Unter dem Druck von Bäuerinnen und Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Die Verantwortlichen der EU-Staaten einigten sich in der vergangenen Woche auf einen neuen Kompromiss zu Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht nach ersten Informationen vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Betroffen sind unter anderem Eier, Geflügel, Zucker und Mais.
Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf sein Nachbarland ukrainische Waren von Zöllen befreit hat. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Diese Unterstützung ist vielen europäischen Bauern aber ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.
Auch Bundesminister Norbert Totschnig nahm dazu Stellung. Bereits vor einigen Wochen hat er sich mit betroffenen steirischen Ackerbauern getroffen, um die bestehenden Probleme zu erörtern. Laut Totschnig kann sich nur ein funktionierender EU-Binnenmarkt solidarisch zeigen. Er fordert gemeinsam mit Ländern wie Frankreich die bestmögliche Lösung zum Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern.
Somit bleibt nun zu hoffen, dass die strengeren Zollregeln rasch umgesetzt werden. Sie entscheiden auf vielen steirischen Höfen über die Wirtschaftlichkeit und somit auch über die Zukunft der Betriebe.