Unser Europa besser machen

Die Volkspartei ist für die Europawahl gut aufgestellt. Mit Reinhold Lopatka steht ein politisches Schwergewicht an der Spitze.

von Franz Tonner

Österreich hat maßgeblich vom EU-Beitritt profitiert. Aber die EU muss besser werden und sich auf die großen Themen wie Sicherheit, Migration oder fairer Wettbewerb konzentrieren und regional die Subsidiarität stärken. Es gibt daher klare Forderungen des Bauernbundes:

NEIN zur Überregulierung durch die EU.

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) braucht es eine Deregulierung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Betriebe sowie eine Stärkung der Subsidiarität, denn die unterschiedlichen topografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten müssen sich in der GAP wiederfinden.

Entnahme von Wölfen.

Der Schutzstatus des Wolfes muss geändert werden, damit Problem- und Risikowölfe entnommen werden können, um eine attraktive Almbewirtschaftung erhalten zu können.

Importschutz bei sensiblen Produkten.

Österreich steht für ein klares NEIN zum Mercosur-Abkommen. Einheitliche europäische Standards im Bereich der agrarischen Produktion müssen für fairen Wettbewerb am europäischen Markt sorgen. Für importierte Produkte aus Drittstaaten müssen auch die europäischen Qualitäts-, Produktions-, Umwelt-, Gesundheits-, Pflanzenschutz-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten. Neue Handelsabkommen müssen Bestimmungen zum Schutz sensibler Produkte enthalten, dies gilt auch für die Ukraine-Importe.

Klimaschutz mit Hausverstand.

Die umfassende Versorgungssicherheit muss zum obersten Prinzip der EU werden. Daher muss die Produktion gesunder hochqualitativer Lebensmittel gesichert sein und darf nicht an ideologischen Schranken scheitern. Die Subsidiarität ist auch beim Klimaschutz wichtig, daher NEIN zur Entwaldungsverordnung, Renaturierung und IPPC-Verordnung ohne Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten.

Inflationsanpassung.

Die gestiegenen Betriebsmittel- und Produktionskosten können nicht ausschließlich am Markt verdient werden, daher bedarf es einer Wertanpassung der Direktzahlungen. Weiters müssen die Agrargelder in der nächsten Finanzperiode ausgebaut und sichergestellt werden.

 

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