Simone Schmiedtbauer gibt nach ihren ersten 100 Tagen als EU-Parlamentarierin Einblick in ihre bisherigen Erfahrungen in Brüssel.
Anfang Juli wurde Simone Schmiedtbauer als Mitglied des Europäischen Parlaments angelobt. Für die Bäuerin aus Hitzendorf, aber auch für ihre Familie hat sich dadurch vieles verändert. Am Montag in der Früh fährt sie zum Flughafen, am Donnerstag spätabends kehrt sie aus Brüssel in die Steiermark zurück. Und am Wochenende ist sie „draußen“ bei den Menschen. „Ich habe jetzt auch viele Termine wahrzunehmen, bei denen ich unseren Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vertrete“, erzählt Schmiedtbauer.
Wenn man ihre bisherige politische Tätigkeit als Bürgermeisterin und Bauernvertreterin mit ihrer neuen Arbeit als EU-Parlamentarierin vergleicht, ist das ein Quantensprung. „Aber die Themen und Sorgen der Menschen sind die gleichen“, berichtet Schmiedtbauer und erklärt: „Groß ist die Angst, dass auf die Kleinen vergessen wird. Das bekomme ich aus der Landwirtschaft, aus der Fischerei und aus den Gemeinden zu hören!“
GAP-Reform
Entscheidend wird das Ergebnis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. „Die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau, Verwaltungsvereinfachung und hohe Qualität der Lebensmittelprodukte müssen als Ziele angestrebt werden“, lauten die Prioritäten der Steirerin. Sie drängt aus Gründen der Planungssicherheit auf eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen. Sie schließt aber Kürzungen über die künftige Verteilung der EU-Gelder für den Zeitraum von 2021 bis 2027 nicht aus.
Agrarkommissar
In jedem Fall kommt es bei der GAP-Reform auch auf das Verhandlungsgeschick des designierten EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski an. Ihm steht sie allerdings skeptisch gegenüber. Bei seinen beiden Anhörungen im Landwirtschaftsausschuss blieb der Pole farblos. „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass uns künftiger Agrarkommissar für die Interessen der europäischen Landwirtschaft einstehen und kämpfen muss – gegebenenfalls auch gegen seine Kommissionskollegen“, sagt die Steirerin.
Obwohl Schmiedtbauer erst seit kurzem im Amt ist, kann sie bereits einen großen persönlichen Erfolg verzeichnen. Sie wurde als Chefverhandlerin des EU-Parlaments für das Binnenmarktprogramm nominiert. Ihr Gegenüber sind dabei die Europäische Kommission und der Europäische Rat. Sie trommelt bei jeder Möglichkeit ihre zwei persönlichen Hauptbotschaften: „Wir brauchen die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, denn das ist die Chance für die Bauern. Und wir brauchen die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft. Je öfters man das sagt, desto mehr geht das ins Bewusstsein der Abgeordneten hinein.“
Mercosur-Abkommen
Aus landwirtschaftlicher Sicht gab es für sie drei weitere Themen, mit denen sie bisher schon viel zu tun hatte und noch immer hat. Das erste ist das Mercosur-Abkommen. „Das hängt wie ein Schwert über uns. Ich bin schon neugierig, wie die Kommission in dieser Causa mit dem österreichischen Parlamentsbeschluss umgeht“, sagt Schmiedtbauer. Das zweite Thema sind die Geflügelimporte aus der Ukraine. Ein dortiger Großkonzern liefert Unmengen von Geflügelbruststücken, an denen noch ein Stückchen Knochen ist, in die EU und besonders nach Österreich. Wegen des Knochen-Anteils gilt dieses Fleisch als minderwertig und wird nicht von der Importquote laut EU-Ukraine-Vertrag erfasst.
Das dritte Thema sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Forstwirtschaft. Daher fordert sie eine Unterstützung des gesamten europäischen Forstsektors durch die EU. Für sie heißt das: „Keine Kürzungen beim EU-Budget für die Ländliche Entwicklung, aus dem die Forstwirtschaft unterstützt wird, die Erneuerung der EU-Forststrategie nach 2020, um Klarheit für die Waldbesitzer zu schaffen, sowie die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung von Klimawandelschäden in den europäischen Wäldern.“
An jedem ersten Freitag im Monat laden Simone Schmiedtbauer und BB-Direktor Franz Tonner zu Sprechstunden im Steirischen Bauernbund ein.
Künftig wird Simone Schmiedtbauer einmal im Monat Sprechstunden im Steirischen Bauernbund abhalten. Diese finden an jedem ersten Freitag im Monat von 8 bis 10 Uhr statt. Eine Voranmeldung im Bauernbund, Telefon 0316 826361-13, ist notwendig. Los geht`s am 8. November, da der 1. November ein Feiertag (Allerheiligen) ist.
In der Vollversammlung der steirischen Landwirtschaftskammer hat Schmiedtbauer ihr Mandat zurückgelegt. Als neuer Landeskammerrat wurde der Semriacher Landwirt Wolfgang Schinnerl angelobt.
Beitragsfotos: Bauernbund