Der Nationalrat hat die lang umstrittene SVB-Beitragsgutschrift für alle Bauern beschlossen.
„Der Rabatt sollte für alle Bauern gelten und er wird nun für alle Bauern gelten. 90 Millionen Euro kommen allen vollversicherten Bäuerinnen und Bauern über das Quartalsstorno zugute“, erklärt Bauernbund-Präsident Jakob Auer zum heutigen Parlamentsbeschluss. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Quartalsbeitrag für das vierte Quartal 2016 um 53 Prozent zu verringern. Grüne und Neos haben dem Antrag nicht zugestimmt.
Dem waren „beinharte Verhandlungen“ mit dem Koalitionspartner vorausgegangen, der einen willkürlichen Deckel einziehen wollte, der vor allem Vollerwerbsbauern, die von der Preiskrise besonders betroffen sind, von der Einmalhilfe ausgeschlossen hätte.
Erntezuschuss, Frosthilfe, Sozialversicherung und EU-Hilfspakete für Bauern erreicht
„90 Millionen Euro sind in Summe viel Geld, für den einzelnen Betrieb ist es ein weiterer Hilfsschritt, weil die Bauern derart drastische Einbußen wegstecken müssen. Die Politik hat auf diese Landwirtschaftskrise reagiert, Taten gesetzt und Mittel bereitgestellt“, lobt Auer das Engagement von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und LKÖ-Präsident Hermann Schultes. Zusätzlich zu den regulären Auszahlungsterminen der Ausgleichszahlungen, konnten heuer 100 Millionen Euro als Frosthilfe gewährt werden, die beiden EU-Hilfspakete belaufen sich auf 13 Millionen Euro, ein separater Erntezuschuss auf 76 Millionen Euro.
„Hätte man politisch nicht Druck gemacht, dann gäbe es nichts von alledem. Im Rahmen der Möglichkeiten können wir auf diese Jahresgesamtleistung in Summe von 2,8 Milliarden Euro stolz sein. Das konnten wir erreichen, weil wir zusammenstehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen“, so Auer abschließend.
Foto: Bauernbund