Endlich konnten die Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum von 2023 bis 2027 unter Dach und Fach gebracht werden.
Vertreter von Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich am vergangenen Freitag im Trilog auf die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen 2023 und 2027 geeinigt. Darüber zeigte sich die Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, Simone Schmiedtbauer, erleichtert. Sie erklärte: „Nach dem Verhandlungsmarathon haben wir am Ende einen guten Kompromiss erzielt, denn die neue GAP sichert eine flächendeckende landwirtschaftliche Produktion in der Heimat ab. Dafür sorgen einerseits unsere bewährten Erfolgsrezepte in der Ländlichen Entwicklung, die wir erfolgreich verteidigen konnten. Andererseits bilden die Direktzahlungen der 1. Säule weiterhin einen enorm wichtigen Stabilitätsfaktor für unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“ Schmiedtbauer weiter: „Mit dieser Paketlösung können wir unseren einzigartigen und nachhaltigen Weg in Österreich erfolgreich weiter in die Zukunft gehen. Die GAP wird grüner und bleibt dabei wirtschaftlich. Das ist entscheidend.“
Vorleistungen anerkannt
Was die Ökoregelung betrifft, hat man sich auf 25 Prozent Zweckbindung für effektiven Klima- und Umweltschutz in der 1. Säule bei den Direktzahlungen geeinigt. Dazu die steirische Europa-Abgeordnete: „Unsere Vorleistungen werden anerkannt und honoriert. Unsere bewährten Maßnahmen der 2. Säule bleiben und werden belohnt. Wir machen Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand.“
Nachdem am Montag auch die EU-Agrarminister das GAP-Paket bestätigten, sagte Schmiedtbauer: „Ich bin froh, dass der Rat der Mitgliedstaaten seine Zustimmung gegeben hat. Wir waren nach den extrem intensiven und schließlich erfolgreichen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten optimistisch und zuversichtlich, dass das gelingen wird. Die Verhandler sind auf den letzten Metern konstruktiv aufeinander zugegangen. Wir haben Einzelinteressen mancher EU-Länder Raum gegeben und dabei das gemeinsame und übergeordnete Ziel im Auge behalten. Ein starkes Europa braucht eine starke GAP. Die österreichischen und europäischen bäuerlichen Familienbetriebe haben nach drei Jahren Verhandlungen endlich die Planungssicherheit und Rückendeckung, die sie verdienen.“
Nationales Programm
Auch Landesrat Hans Seitinger sagte in seiner Funktion als Vorsitzender der österreichischen Agrarlandesräte über den Abschluss der GAP-Verhandlungen: „Es ist wichtig, dass es nun endlich eine Einigung bei der GAP gibt, denn wir haben lange darauf warten müssen. Jetzt gilt es, rasch das nationale Programm zu finalisieren, damit unsere Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit für ihre Investitionen bekommen. Ich bin Ministerin Elisabeth Köstinger für ihr Engagement bei den Verhandlungen dankbar, so konnten viele für unsere nachhaltige und kleinstrukturierte Landwirtschaft wichtige Eckpunkte fixiert werden.“
Sowohl Bauernbundpräsident Georg Strasser, der am vergangenen Samstag beim Bundesbauernrat in seiner Funktion eindrucksvoll bestätigt wurde, als auch MEP Simone Schmiedtbauer sind froh, dass es endlich eine Einigung gibt.
Auch beim Bundesbauernrat am vergangenen Wochenende wurde der Abschluss der GAP-Verhandlung kommentiert. „Es war wirklich höchste Zeit für diese Einigung. Damit können wir unseren Bäuerinnen und Bauern einen Plan vorlegen, auf den sie sich ab 2023 einstellen können“, sagte Bauernbund-Präsident Georg Strasser, der in seiner Funktion eindrucksvoll bestätigt wurde.
Beitragsfotos: Gernot Ambros, Harald Klemm