Bundesminister Rupprechter im Interview über seine agrarpolitische Bilanz, lebenswerte Regionen, unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die Nationalratswahl.
NEUES LAND: Sie können bereits auf vier Jahre als Landwirtschaftsminister zurückblicken. Welche agrarpolitischen Schwerpunkte konnten Sie in dieser Zeit setzen?
Bundesminister Andrä Rupprechter: Zu Beginn konnte ich die Sanktionsthematik im Almbereich rasch beseitigen und auf meine Initiative hin arbeiten wir bereits intensiv an neuen Alm-Modellen für die nächste Programmperiode. Es ging auch um Stabilität und Planbarkeit für unsere Höfe. Dementsprechend wichtig war die zügige Umsetzung der österreichischen Schwerpunkte in der gemeinsamen Agrarpolitik, wie die Unterstützung unserer Jungbäuerinnen und Jungbauern. Es ist mir auch gelungen, dass das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung als erstes von 118 von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Das war deshalb so wesentlich, um eine planmäßige Auszahlung der Mittel an unsere Höfe zu ermöglichen. Die letzten Jahre waren wegen der Produktpreise in vielen Bereichen besonders herausfordernd für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Die freiwillige Milchreduktion war eine zentrale Maßnahme zur Marktstabilisierung, die ich in Brüssel durchsetzen konnte. In gemeinsamer Arbeit konnten wir auch weitere Hilfspakete schnüren und in dieser schwierigen Zeit helfen.
NL: Vor allem in der Steiermark waren die Bauern von extremen Wetterereignissen betroffen. Wie konnten Sie hier helfen?
Rupprechter: Durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds konnte den Betrieben bei der schlimmen Frostkatastrophe geholfen werden. Daneben war es mir ein wesentliches Anliegen die Eigenvorsorge der Betriebe zu unterstützen. Gemeinsam konnten wir die staatliche Bezuschussung von Versicherungsprämien gegen Hagel und Frost auf Schäden durch Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle ausdehnen. Dass immer mehr Betriebe versichert sind zeigt, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind. Die Versicherungsangebote werden auch laufend evaluiert und ausgebaut.
NL: Aktuelle Themen auf europäischer Ebene sind der Brexit und die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2020. Welche Akzente möchten Sie hier setzen?
Rupprechter: Wir diskutieren die Frage der zukünftigen Agrarpolitik bereits intensiv im Agrarministerrat. Ich möchte den bäuerlichen Familienbetrieb stärker in der zukünftigen europäischen Agrarpolitik verankern. Durch den Brexit werden auch massive Einschnitte für unsere Bäuerinnen und Bauern und die Regionen diskutiert. Ich lehne das entschieden ab. Eine solide finanzielle Basis ist für unsere Familienbetriebe und die Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung unabdingbar. In dieser Frage werde ich in Brüssel all meine Kontakte nützen, Allianzen schmieden und um jeden Cent kämpfen! Wir benötigen auch neue Ansätze in schwierigen Marktsituationen. Der Ausbau unserer rot-weiß-roten Qualitätsstrategie und der Erwerbskombinationen ist ebenfalls mein Ziel.
NL: Gemeinsam mit Sebastian Kurz haben Sie die Eckpunkte des VP-Wahlprogramms für den ländlichen Raum präsentiert. Was ist geplant?
Rupprechter: Eine europäische Agrarpolitik muss auch in Zukunft sicherstellen, dass Familienbetrieben zukunftsorientierte Perspektiven geboten werden. Zudem setzen wir uns für starke Regionen ein, schließlich leben zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum. Während andere Parteien im Zentralismus die Lösung aller Zukunftsfragen sehen, setzen wir auf die Regionen, seine Bürger und Bürgermeister! Die wichtigsten Ziele sind dabei Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen, die Infrastruktur-Versorgung sowie die Stärkung des Zusammenhalts durch die Unterstützung von Vereinen.
NL: Welche Themen sind in der nächsten Regierungsperiode für Sie entscheidend?
Rupprechter: In einem groß angelegten Bürgerbeteiligungsprozess habe ich einen Masterplan für den ländlichen Raum erarbeitet. Diesen möchte ich Stück für Stück umsetzen. Darin sind Pläne wie die Dezentralisierung von Behörden und damit Arbeitsplätzen raus in die Regionen, eine Digitalisierungsoffensive und die Sicherung der ärztlichen Versorgung am Land enthalten. Der ländliche Raum braucht Chancengerechtigkeit.
NL: Wie sind Ihre Erwartungen für die Nationalratswahl?
Rupprechter: Die Ausgangssituation für die Volkspartei ist gut, aber wir sollten den Tag nicht vor dem Abend loben. Sich auf gute Umfrageergebnisse zu verlassen ist zu wenig, das haben die Wahlen in der jüngsten Vergangenheit gezeigt. Gewählt wird am 15. Oktober und bis dahin haben wir alle noch viel zu tun, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler von unserem Politikstil zu überzeugen.
NL: Worum geht es am 15. Oktober?
Rupprechter: Eines muss uns bewusst sein: Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung für Österreich. Und da sollte sich jeder die Frage stellen: Will man einen Kanzler Kern, der sich lieber inszeniert, plakatiert ,holen Sie sich, was Ihnen zusteht‘ und damit eine Erbschaftssteuer meint. Oder wollen wir einen Kanzler Kurz, der für Werte wie Eigentum, Leistung und Sicherheit steht. Sebastian Kurz und sein neues Politikverständnis wird unser Heimatland Österreich jedenfalls in eine gute Zukunft führen.
Fotos: Jakob Glaser, BMLFUW