In Rekordzeit präsentierten die Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP ihr Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre.
Die Verhandlungen fanden stets auf Augenhöhe und waren von gegenseitiger Wertschätzung statt. Das sickerte während der Marathonsitzungen am Flughafen immer wieder durch. Und das spiegelt sich auch im Ergebnis wider.
Mit ihrem Regierungsprogramm legen die Freiheitliche Partei und die Steirische Volkspartei ein gemeinsames Fundament. Das Ziel beider Parteien ist, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, eine nachhaltige Entwicklung der Grünen Mark zu fördern und die Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer zu verbessern.
Das Arbeitsübereinkommen basiert auf einer klaren Werteorientierung. Das sind der Schutz unserer Heimat, die Förderung von Wirtschaft und Innovation sowie der Stärkung von Leistung, sozialer Gerechtigkeit und unserer Identität. Das Leitmotiv ist eine bürgernahe, effiziente und transparente Politik, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Die Steiermark soll als lebenswertes und sicheres Bundesland weiterentwickelt werden. Dringend notwendige Reformen im Bereich von Migration und Asyl bis zur Forcierung von Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum und Eigentum sind die im Regierungsprogramm definierten Vorhaben. Folgende Ressortaufteilung wurde vereinbart:
Ressortverteilung
Landeshauptmann Mario Kunasek übernimmt die Verantwortung in den Bereichen Katastrophenschutz & Landesverteidigung, Organisation & Informationstechnik, Zentrale Dienste, Verfassung & Inneres, Personal, Tourismus, Sport und Volkskultur.
Landeshauptmann Stellvertreterin Manuela Khom ist verantwortlich für die Themen Gemeinden, Regionen, Europa und Internationales und Gesellschaft (außer Jugend).
Karlheinz Kornhäusl erhält zu Gesundheit und Pflege noch die Kultur.
Das Ressort von Barbara Eibinger-Miedl ist mit Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Forschung sowie den Finanzen sehr umfangreich.
Simone Schmiedtbauer darf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Land- und forstwirtschaftliche Schulen, Wohnbau, Klima und Energie, Wasser- und Ressourcenwirtschaft und das Veterinärwesen verantworten.
Claudia Holzer, einzige Frau im FPÖ-Team, betreut die Ressorts Verkehr und Landeshochbau, ländlicher Wegebau & Technik.
Stefan Hermann übernimmt die Agenden Bildung und Jugend, Gemeinden sowie die Regionalentwicklung.
Der vom Nationalrat in die Steiermark zurückgeholte Hannes Amesbauer ist für Soziales und Integration, Umwelt, Natur- und Tierschutz und die Raumordnung zuständig.
Auf Augenhöhe
Die faire Aufteilung der Kompetenzen trotz des deutlichen Stimmenüberhanges der FPÖ unterstreicht den Willen, auf Augenhöhe ohne Gewinner und Verlierer eng abgestimmt und verantwortungsvoll regieren zu wollen.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom stellt klar: „Wir gehen mit einem Programm in die kommende Legislaturperiode, in dem wir uns mit den zentralen Themen und den besten Lösungen für unser Land beschäftigen. Denn es geht um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung der steirischen Arbeitsplätze. Es geht um Ernährungssouveränität und die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel gleichsam wie um die Belebung der ländlichen Gebiete, die wiederum die Basis für unseren Tourismus darstellen. Es geht um neue strategischen Standortpartnerschaft und eine breit angelegten Deregulierungsoffensive. Wir wollen Leistung fördern und Sicherheit geben. Denn eine starke Steiermark – mit starken Gemeinden und Regionen – bedeutet eine sichere Zukunft.“
[© Gimpel]