Die EU-Kommission hat das österreichische Programm Ländliche Entwicklung geprüft, zur endgültigen Bewertung werden allerdings noch Zusatzinformationen benötigt. In einem Brief, der dem Ministerium jetzt vorliegt, verlangt die Kommission Stellungnahmen zu zahlreichen Punkten. Zur Genehmigung des im April eingereichten Programmes müssen daher noch Details abgestimmt werden.
Bundesminister Andrä Rupprechter verspricht die rasche Klärung der noch offenen Fragen, damit das Programm so schnell wie möglich umgesetzt werden kann: „Wir werden einen offenen Dialog mit der Europäischen Kommission führen und die geforderten Informationen bereitstellen“, betont Rupprechter.
Dass die EU-Kommission Stellungnahmen und Anpassungen beim LE-Programm einfordert, ist ein üblicher Vorgang im Genehmigungsverfahren. Auch für das abgelaufene Programm 2007-2013 musste ein umfangreicher Fragenkatalog beantwortet werden.
Zusatzinformationen und Nachschärfungen verlangt die EU-Kommission unter anderem im Bereich des Umweltprogrammes, etwa bei der Förderung von Steilflächenmahd in bestimmten Hanglagen oder der Einbeziehung von Natura 2000. Der Minister hat bereits alle Parlamentsfraktionen vorinformiert. „Die notwendigen Anpassungen im Programm erfolgen in enger Abstimmung mit den Bundesländern und Interessenvertretungen“, erklärt Rupprechter.
Die Ländliche Entwicklung ist ein zentrales Element der österreichischen Agrarpolitik. Bis 2020 sind jährliche Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Diese werden zu etwa 50 Prozent von der Europäischen Union bereitgestellt. Das neue Programm zielt auf die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die weitere Ökologisierung und den Erhalt der Bewirtschaftung von Berggebieten ab. Der Entwurf umfasst zudem ein breites Bündel an Maßnahmen außerhalb der Landwirtschaft, wie beispielsweise Projekte für den Naturschutz, Infrastruktur-Ausbau und soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum. Innovationen werden gezielt gefördert. Im Herbst soll das Genehmigungsverfahren für das neue Programm abgeschlossen werden.