Nationalratswahl 2024: Parteien und ihre Politik

Am 29. September werden die politischen Weichen neu gestellt. Die neue Regierungskonstellation könnte zur Existenzfrage für die Bauern werden.

von Franz Tonner

Für die Land- und Forstwirtschaft steht viel auf dem Spiel, denn kaum eine Branche ist mehr von der Regierungsarbeit betroffen. Die Richtungsentscheidungen in Wien und Brüssel werden von der Bundesregierung gefällt. Aus diesem Grund wollen wir hier die agrarpolitischen Zielsetzungen der Parteien für die Nationalratswahl 2024 einmal durchleuchten.

Die Babler’schen Steuerfantasien auf Grund und Boden sind Gift für die bäuerlichen Familienbetriebe und wohl auch existenzbedrohlich. Dazu kommen Klassenkampf und das Erzeugen von Neidgesellschaften. Die SPÖ war selten auf der Seite der Bauern und durch Bablers Linksruck scheint sie sich wohl endgültig davon verabschiedet zu haben.

Die FPÖ sieht sich gerne als Bauernfreund, jedoch folgen den leeren Worten meist keine Taten. Bei Vollspaltenboden und Glyphosatverbot hat sie die Bauern im Stich gelassen und mit der harten Linie beim Tiertransport sieht sich die exportorientierte Zuchtviehwirtschaft mit Absatzeinbußen konfrontiert. Die Verweigerung der Zustimmung beim Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) lässt wieder die russlandfreundliche Linie der Blauen erkennen.

Die Neos stehen offen für einen liberalen Welthandel, insbesondere für Mercosur und somit gegen den Schutz der kleinstrukturierten österreichischen Land- und Forstwirtschaft. Dazu kommt die Forderung der Abschaffung der Landwirtschaftskammern, die aber gerade in der Förderungsabwicklung und in der Beratung wichtige Dienste erweisen.

Mit den Grünen hatten die Bauern schon in der aktuellen Regierungskonstellation ihre liebe Not und die KPÖ mit ihrem Leitspruch, dass Eigentum Diebstahl sei, ist wohl keine Option für zukunftsorientierte Bauernhöfe.

Die ÖVP mit dem starken Bauernbund an ihrer Seite scheint wohl die einzige echte Vertretung der Bauern zu sein. Der Erfolg der aktuellen Regierungsarbeit reicht von der Einführung einer Inflationsabgeltung über das Agrardiesel-Paket, die Strombremse oder das Impulsprogramm bis hin zu wesentlichen Verbesserungen im Sozialbereich. Der große Vorteil des Bauernbundes scheint auch zu sein, dass er über genügend Praktiker verfügt, die ihre Erfahrung in die politische Arbeit einfließen lassen können.

Bäuerliche Kandidaten

Neues Land hat die steirischen bäuerlichen Kandidatinnen und Kandidaten besucht und sich ein Bild über deren Beweggründe gemacht. In den vier steirischen Wahlkreisen konnten wir neun Bäuerinnen und Bauern ausfindig machen, die wir in unseren Ausgaben bis zum Wahltag vorstellen werden.

Sophie Herzog, geb. 12. Juli 2002, aus Großstübing, GU (Wahlkreis 6A, Graz und Umgebung).
[© kk]

Sophie Herzog, geb. 12. Juli 2002, aus Großstübing, GU (Wahlkreis 6A, Graz und Umgebung).
[© kk]

Sophie Herzog steht im Wahlkreis 6A (Graz und Umgebung) zur Wahl. Mit „Regionalität stärken – junge, innovative Landwirtschaft mitgestalten“ will die 22-jährige Agrarpädagogin aus Großstübing, Gemeinde Deutschfeistritz, die am elterlichen Bergbauernhof Mutterkuhhaltung betreibt, in die Politik einsteigen. „Die heimische Landwirtschaft und ihre Produkte sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit innovativen Ideen können wir gemeinsam den regionalen Raum gestalten und so die heimische Landwirtschaft nachhaltig stärken.“

Boris Pruntsch, geb. 23. März 1967, aus Werndorf, GU (Wahlkreis 6A, Graz und Umgebung). 
[© kk]

Boris Pruntsch, geb. 23. März 1967, aus Werndorf, GU (Wahlkreis 6A, Graz und Umgebung).
[© kk]

Der Imker Boris Pruntsch führt mit seiner Frau und seinem Sohn die Familienimkerei in Werndorf, ebenfalls Wahlkreis 6A. Neben dem IT-Beruf für alle steirischen Fußballvereine ist er als Gemeinderat die umtriebige Seele im Umwelt- und Klimaausschuss. So ist er Initiator der Blühwiesenpatenschaften und verantwortlich für das Pilotprojekt der Bienenstände unter PV-Anlagen. Mit seinem Credo „Denkbar? Machbar!“ hat er das Naturfilmevent „Tagebuch einer Biene“ umgesetzt und mit diesem lehrreichen Film Massen begeistern können.

Ursula Reiter, geb. 11. November 1973, aus Gleisdorf, WZ (Wahlkreis 6B, Oststeiermark).
[© Karl Schrotter]

Ursula Reiter, geb. 11. November 1973, aus Gleisdorf, WZ (Wahlkreis 6B, Oststeiermark).
[© Karl Schrotter]

Ursula Reiter stellt sich in der Oststeiermark (Wahlkreis 6B) der großen Herausforderung. Sie bewirtschaftet mit ihrem Mann in Gleisdorf einen Obst- und Holunderanbaubetrieb und ist Bezirksbäuerin in Weiz. „Es ist mir ein großes Anliegen, die Konsumentinnen und Konsumenten über die Herkunft und die Herstellung von Lebensmitteln zu informieren. Aus diesem Grund bin ich aktiv in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen tätig. Als gebürtige Ungarin halte ich es für sehr wichtig, die Integration anzusprechen. Nur wer will und den notwendigen Fleiß zeigt, wird sich gut in Österreich integrieren können. Es fängt beim Erlernen der Sprache an, folgt mit der kulturellen Bildung und Aneignung der wunderschönen steirischen Traditionen.“

David Tischler, geb. 15. Jänner 1994, aus Deutsch Goritz, SO (Wahlkreis 6B, Oststeiermark).
[© Klara Tischler]

David Tischler, geb. 15. Jänner 1994, aus Deutsch Goritz, SO (Wahlkreis 6B, Oststeiermark).
[© Klara Tischler]

Der Bürgermeister der Gemeinde Deutsch Goritz, David Tischler, kandidiert ebenfalls im Wahlkreis 6B (Oststeiermark). Der studierte Agrarwissenschaftler konnte in Wien bereits bundespolitische Erfahrungen als parlamentarischer Mitarbeiter sammeln und ist auch in der Jungbauernschaft als stellvertretender Landesobmann äußerst aktiv. „Ich setze mich vor allem für die positive Entwicklung unserer ländlichen Gemeinden als Orte der Gemeinschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie für attraktive Lebensbedingungen für die bäuerliche Bevölkerung im ländlichen Raum ein.“

Vorzugsstimme

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass jeder und jede Wahlberechtigte die Möglichkeit hat, eine Vorzugsstimme im Regionalwahlkreis zu vergeben. Die Kandidaten sind gemäß ihrer Reihung namentlich angeführt. Der gewünschte Kandidat muss angekreuzt werden. Für die Bundes- und Landesliste ist der gewünschte Kandidat namentlich hinzuschreiben.

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