ÖVP-Umweltsprecherin Köstinger begrüßt Ende der Blockade des GVO-Anbauverbots im Rat.
Als “ersten Etappensieg für das Selbstbestimmungsrecht” bezeichnet die Umweltsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, das Ende der jahrelangen Blockade des Anbauverbots für genveränderte Pflanzen im Rat der Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten.
“Ich begrüße, dass die anderen Länder, die sich bisher quergestellt haben, jetzt den Weg frei machen. Das war harte Überzeugungsarbeit von österreichischer Seite. Österreich fordert schon seit Jahren, dass die nationale Selbstbestimmung bei Anbauverboten von Gentechnik endlich rechtlich abgesichert wird”, so Köstinger. Da sich das EU-Parlament schon 2011 für das Gesetz ausgesprochen hat, erwartet Köstinger eine große Mehrheit beim formalen Beschluss des Gesetzes im Parlament.
Das geplante Gesetz räumt den Mitgliedstaaten in zwei Schritten die einfache Möglichkeit ein, den Anbau von genverändertem Saatgut trotz Zulassung in der EU im eigenen Land zu verbieten. “Der Mitgliedstaat muss einfach nur ‘Nein’ sagen”, erklärt Köstinger. Sollte in einem weiteren Schritt eine Begründung erforderlich sein, können Argumente wie die Bewahrung traditioneller landwirtschaftlicher Praktiken oder Probleme bei der Koexistenz für ein Opt-Out herangezogen werden. Diese Handhabe kommt Österreich sehr entgegen. “Das Opt-Out bietet deutliche Vorteile im Vergleich zur derzeitigen Situation. Eine Ablehnung des jetzt vorliegenden Vorschlags würde die Forderung nach Selbstbestimmung um Jahre zurückwerfen”, kritisiert Köstinger die ablehnende Haltung der wenigen Kompromiss-Gegner.