Nirgendwo ist die Politik so unmittelbar spürbar wie in den Gemeinden. Am 23. März wird in den steirischen Kommunen (bis auf Graz) über die Zusammensetzung des Gemeinderats neu abgestimmt. „Daher ist das ein ganz wichtiger Tag“, erklärte die geschäftsführende Landesparteiobfrau Manuela Khom in einer Pressekonferenz. Für sie sei es ein besonderes Anliegen, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Steirischen Volkspartei in den Gemeinden zu sprechen. „Sie sind die erste Anlaufstelle für die Anliegen der Steirerinnen und Steirer und erleben am nächsten, welche Themen den Menschen unter den Nägeln brennen“, sagte Khom und informierte, dass sie in den nächsten Wochen in allen Bezirken sogenannte „Gemeindestammtische“ abhalten werde. Dabei möchte sie mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch kommen.
Fakten und Zahlen
Der erste Gemeindestammtisch fand am vergangenen Montag beim Heurigen Reiß in Eggersdorf bei Graz statt. Einleitend ließ Bezirksparteiobmann Ernst Gödl wissen, dass es im Bezirk Graz-Umgebung jetzt 36 statt früher 57 Gemeinden gibt. Bezüglich der Bevölkerungszahl ist Stiwoll mit 725 Einwohnern die kleinste Gemeinde, Gratwein-Straßengel mit 13.000 Einwohnern die größte. Im Bezirk Graz-Umgebung stellt die ÖVP insgesamt 24 Bürgermeister (davon zwei Bürgermeisterinnen) und die SPÖ neun Bürgermeister. Dazu kommen drei Namenslisten-Bürgermeister.
Da die Kandidatenliste der Volkspartei für die Gemeinderatswahl von den Mitgliedern abgesegnet werden muss, fanden in den letzten vier Wochen in allen Gemeinden außerordentliche Ortsparteitage statt. „Ich selbst habe 19 solche Parteitage besucht“, berichtete Gödl und kam zum Schluss: „Die Beteiligung war gut, es herrschte eine positive Stimmung. Die Zuversicht war zu spüren, dass man ein gutes Ergebnis einfahren werde.“
Beispiel Niederösterreich
Auch Landeshauptmannstellvertreterin Khom sagte beim Gemeindestammtisch in Eggersdorf, dass sie der Gemeinderatswahl positiv entgegenblicke: „Wir sind gut aufgestellt. Im Bezirk Graz-Umgebung kandidieren wir in jeder Gemeinde. Es gibt also zahlreiche Menschen, die sich mit den Werten der Steirischen Volkspartei identifizieren können. Das beweist mit Sicherheit auch die Volksnähe unserer Gesinnungsgemeinschaft.“ Und weiter: „Die Gemeinderatswahl in Niederösterreich hat kürzlich gezeigt, dass sich die Arbeit vor Ort bezahlt macht und entsprechend honoriert wird. Auch unter schwierigen Bedingungen hat die ÖVP in Niederösterreich den ersten Platz gehalten und sogar in fünf Gemeinden den Bürgermeister dazugewonnen.“
Das VP-Team in St. Lorenzen i. M. mit Spitzenkandidat Hans Haberl.
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Das bestimmende Thema bei ihrem Treffen mit den Kommunalpolitikern war die finanzielle Situation in den Gemeinden. „Die Finanzen stellen die größte Herausforderung für die steirischen Gemeinden dar. Darum ist mir die enge Abstimmung in diesem Bereich besonders wichtig und wir setzen uns beim Bund weiterhin vehement dafür ein, die Benachteiligung der Steiermark beim Finanzausgleich zu beenden. Immerhin geht es um ganz wesentliche Einnahmequellen für uns Land und insbesondere für unsere Gemeinden“, sagte Khom.
Um die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden ging es auch bei der Landtagssitzung am Dienstag. „Vor allem der Sozialbereich ist ein Kostentreiber in den Gemeinden. Das muss genau evaluiert und entsprechend angepasst werden“, sagte VP-Klubobmann Lukas Schnitzer.