Mit viel Einsatz und neuen Strategien sind Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl in ihre Politik-Funktionen gestartet.
In dieser Woche sind es 100 Tage, seitdem Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl als Agrar- und Wohnbaulandesrätin beziehungsweise als Gesundheits- und Sportlandesrat Mitglieder der Landeregierung sind. Gegenüber der Presse gaben sie gemeinsam einen Überblick über die Schwerpunkte ihrer bisherigen Tätigkeit.
Der Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft steht auf Schmiedtbauers Prioritätenliste ganz vorne. „Es sind herausfordernde Zeiten für die Landwirtschaft. Das beweisen nicht zuletzt die Bauernproteste in Deutschland und Frankreich“, sagte Schmiedtbauer und betonte: „Im Unterschied zu Deutschland reagieren wir im Bund und in der Steiermark mit Mittelerhöhungen statt Kürzungen für die Landwirtschaft, denn wir sind uns der vielfältigen Leistungen unserer bäuerlichen Betriebe bewusst und wollen unsere einzigartigen steirischen kleinen Strukturen erhalten. Das Agrarbudget wurde daher in der Steiermark um fast 20 Millionen erhöht.“
Als großen politischen Erfolg bezeichnete Schmiedtbauer das Impulsprogramm für die Landwirtschaft. „Dabei nehmen wir länderübergreifend mit dem Bund 360 Millionen Euro für eine resiliente Landwirtschaft in die Hand“, betonte die Landesrätin und sagte: „Das ist eine Unterstützung, die über die Ausgleichszulagen und Direktzahlungen unmittelbar unsere Familienbetriebe entlasten.“
Lebensmittelstrategie
Gleichzeitig braucht es einen noch stärkeren Fokus auf die Konsumenten. Schmiedtbauer dazu: „Nur mit Bewusstseinsbildung und dem entsprechenden Handeln beim Einkauf kann langfristig ein faires Einkommen für die Landwirte sichergestellt werden. Mit dem steirischen Pilotprojekt einer Lebensmittelstrategie wollen wir durch Bewusstseinsbildung positiv an dieser Transformation im Sinne der Qualität unserer Ernährung mitwirken.“ Schmiedtbauer kündigte für September die Präsentation dieser Lebensmittelstrategie an.
Als weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit bezeichnete sie das leistbare Wohnen. In der Steiermark werden jährlich etwa 11.000 Wohneinheiten fertiggestellt. Die Geschossbauförderung NEU bezeichnet sie als Meilenstein im Sinne des leistbaren Wohnraums, aber auch als Impuls für die Bauwirtschaft. „Mit niedrigverzinsten Landesdarlehen möchten wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung für das Bau- und Baunebengewerbe absichern und gleichzeitig 2.800 neue leistbare Wohnungen für die Steirerinnen und Steirer auf den Weg bringen. Einen Fokus legen wir mit der neuen Geschoßbauförderung auf besonders günstige Sozialmietwohnungen und auf Eigentumswohnungen gerade auch für junge Menschen.“
Als wichtigen Baustein für die Bestrebungen zum Erhalt von Grünland und Ackerflächen bezeichnete sie die Ortskernentwicklung. „Durch das Prinzip von innen nach außen stärken wir den ländlichen Raum und schieben einer Zersiedelung den Riegel vor“, sagte die Wohnbaulandesrätin. Überzeugt zeigte sie sich auch darin, dass man mit der Initiative „Wir beleben unser Land“ noch mehr Bauherren für den Weg einer nachhaltigen, boden- und ressourcenschonenden Sanierung beziehungsweise Revitalisierung begeistern könne.
„Der ländliche Raum muss weiterhin ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft sein. Wir müssen hier gemeinsam weiterhin Initiativen im Sinne der Baukultur, der Nachhaltigkeit und der Lebensqualität setzen. Das Land Steiermark unterstützt mit vielen neuen Maßnahmen und Förderungen“, betonte Schmiedtbauer. Ein Beispiel dafür ist die Sanierungsförderung NEU. „Im Jahr 2023 hatten wir mehr als 13.000 Anträge für Sanierungsförderungen“, freute sie sich.
Für den neuen Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl liegt die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Vielfalt des Angebots: vom Gesundheitstelefon 1450 als erste Anlaufstation über den niedergelassenen Bereich mit Ordinationen und Gesundheitszentren bis hin zu den Spitälern und dem Universitätsklinikum an der Spitze der Versorgungspyramide.
Kornhäusl gestand, dass die europaweit bestehenden Personalengpässe auch vor der Steiermark nicht Halt machen würden. „Aber mit dem 130 Millionen Euro-KAGes-Personalpaket wurden die Gehälter der Mitarbeiter in das österreichische Spitzenfeld katapultiert“, betonte Kornhäusl. Weil Geld aber nicht alles ist, setzt sich der neue Gesundheitslandesrat dafür ein, attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Und auch der überbordenden Bürokratie will er den Kampf ansagen. „Wir müssen auf ein gesetzliches Mindestmaß herunterkommen, sonst steigt mein Blutdruck in den nicht mehr gesunden Bereich.“
Wartezeiten verkürzen
Eine große Herausforderung im Gesundheitsbereich sind die Wartezeiten von der Diagnose bis zur Behandlung. Um diese gezielt zu verbessern, hat Kornhäusl ein Projekt zur Reduktion der kritischen Wartezeiten ins Leben gerufen. „Die Patienten müssen merken, dass sich da was tut. Das möchte ich beherzt angehen“, gestand der Mediziner, dem auch die psychische Gesundheit der Steirer und Steirerinnen ein großes Anliegen ist.
Bezüglich der Zukunftsinvestitionen sagte er, dass in der Steiermark heuer allein über 200 Millionen Euro in die Modernisierung der KAGes-Spitäler investiert werden würden. Auf Schiene ist, so Kornhäusl, das Leitspital für den Bezirk Liezen.
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