Auch wenn der Wohlstand längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, finden jene, die inzwischen die Armut allgegenwärtig sehen – Kirchen, NGOs, linke Parteien, Medien – schier unbegrenzt Gehör. Und wer immer in der Öffentlichkeit die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“– besser noch: nach mehr sozialer Gerechtigkeit erhebt – kann sich einer breiten Zustimmung sicher sein. Zugegeben, es gibt auch Diskussionen über „Sozialschmarotzer“ und über Ausländer, die es sich in unseren Sozialsystemen gut gehen lassen. Doch all diese Ansprüche und Zuschreibungen sind letztlich immer interessensgesteuert.
Blinde Flecken
Das „Soziale“ ist schon sehr lange nicht mehr das „Gesellschaftliche“. „Sozial“ wird inzwischen fast nur im Sinne von „Hilfe gebend“ verwendet. Das ist vor allem auch das Ergebnis einer zunehmenden, höchst problematischen Individualisierung, in der nur mehr „Gut ist, was für mich gut ist“ zu gelten scheint. Auch die politischen Parteien, und zwar alle, haben hier ihre Mitschuld, sind doch Wahlbewegungen meist kaum mehr als versuchter Wählerstimmenkauf. So wurde die Frage, ob jede als sozial geltende Maßnahme immer auch gesellschaftlich sinnvoll ist, in der öffentlichen und veröffentlichten Wahrnehmung zum blinden Fleck. Ein Beispiel: Natürlich erlebt jeder rechtskräftig abgeschobene Asylwerber ein individuell tragisches Schicksal. Doch dispensiert dies die Politik und die Verwaltung von ihrer Gesamtverantwortung für die Gesellschaft? Wohl kaum! Jedes Boot ist irgendwann einmal voll.
Noch um einiges komplizierter ist die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit. Wir können Gerechtigkeit postulieren, aber wir können sie selbst mit Instanzen wie dem Willen Gottes, der menschlichen Natur oder dem Erfahrungsschatz von Präzedenzen im Sinne von „Checks and Balances“ letztlich nie zweifelsfrei begründen oder gar verifizieren. Gerechtigkeit bleibt letztlich immer ein Annäherungsverfahren und das Ergebnis unvollständiger Vereinbarungen.
Von Cicero stammt das berühmte Wort „Jedem das Seine“, und nicht erst seither steht dies im unauflösbaren Gerechtigkeitsdiskurs dem Anspruch „Jedem das gleiche“ gegenüber. Und wir vergessen oft, dass der sogenannte Gleichheitsgrundsatz davon spricht, dass Gleiches mit Gleichem, aber Ungleiches mit Ungleichem zu behandeln ist. Womit wir beim nächsten blinden Fleck wären: Selbst, wenn alle Menschen kraft ihrer Würde und Rechte vor dem Gesetz gleich sind, einschlägige, auch europarechtlich kodifizierte Diskriminierungen zu Recht verboten sind, ist das Egalitätsprinzip kein Synonym für Gerechtigkeit. Weil Menschen eben ungleich sind, haben sie bei allem Recht zur Chancengleichheit keinen Anspruch auf Ergebnisgleichheit. Eine solche ist nur unter massiver Beeinträchtigung der individuellen Freiheit herzustellen.
Problem der Balance
Wer in Gerechtigkeitsfragen immer nur die Bedürfnisse der Zielpersonen sozialpolitischen Handelns, nie aber die Anliegen jener, die letztlich dafür aufkommen, im Blick hat, trägt letztlich nicht weniger zur Spaltung der Gesellschaft bei als jene, denen dies ständig unterstellt wird.
Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, die Herausforderungen in unseren globalen Wirtschafts- und Sozialsystemen werden nicht kleiner, sondern größer: Bevölkerungswachstum, Demografie, Klimawandel, Kampf um Ressourcen, militärische Verteidigungsbereitschaft, Künstliche Intelligenz u. v. m. Um einen Paradigmenwechsel hin zu „mehr erwirtschaften und weniger ausgeben“ werden wir realistischerweise nicht herumkommen. Das gilt nicht nur für unsere Sozialsysteme, sondern auch für unsere Wirtschaft und Industrie. Niemand wird die Idee unseres Sozialstaates in Frage stellen, doch wer nicht bereit ist, ihn neu zu denken, ihn nachhaltig zu sichern, wird dessen Ende zu verantworten haben.
Selbst Sozialdemokraten mit ökonomischem Verstand wie Brigitte Ederer haben das längst erkannt: „Man sieht immer nur ein Mehr an sozialstaatlichen Notwendigkeiten. Dagegen wird die Frage, wo sich die Hilfe durch Staat und Gesellschaft überlebt hat, nicht gestellt.“ Wir müssen – nicht nur in Österreich – endlich damit aufhören, jedes Problem mit mehr neuem Geld und neuen Vorschriften zu lösen versuchen. Unsere zunehmend wachsende Mentalität, sich möglichst viel und ohne Gegenleistung von der öffentlichen Hand zu holen, im Gegenzug dafür dem Staat aber ein Höchstmaß an Verantwortung für und Macht über unser Leben zu geben, ist das wahre Problem unseres Sozialstaates. Gerade die Bäuerinnen und Bauern wissen nur zu gut, dass der Regulierungswahn aus Wien und Brüssel, aber auch die „Geiz-ist-geil-Mentalität“ der Konsumenten weitaus mehr kosten, als die von der AK ohnehin unter Dauerbeschuss stehenden Ausgleichszahlungen bringen.
Reglementierungen im Sinne von mehr Egalität führen immer zu weniger Ertrag für alle. Wozu Leistungen erbringen, wenn der Staat bei Nichterbringung ohnehin verlässlich einspringt.
Politik neu denken!
Wieso schaffen wir es in Österreich nicht, wie in anderen europäischen Ländern, eine staatliche Ausgabenobergrenze einzuführen? Da gibt es längst sehr praktikable Berechnungsmodelle, und es würde endlich aufhören, für neue Probleme ständig neues Geld nachzuschießen. Die Politik würde sehr rasch bei sich zu sparen beginnen und Wählerstimmen nicht länger unverschämt mit ungedeckten Schecks zu kaufen. Sie müsste endlich wirklich folgenschwere Entscheidungen treffen, wofür sie das Geld ausgeben will und wofür eben nicht. Die Ausgabenobergrenze müsste mit einer Einnahmengrenze einhergehen. Auch hier gibt es in Europa einige höchst erfolgreiche Beispiele mit Flat-Tax-Modellen, da die progressiven Steuersätze zumindest im Feld der Einkommensteuer und der durch Dienstleistungen und Produkte erzielten Unternehmensgewinne naturgemäß alles andere als leistungsmotivierend sind. Es gibt keinen guten Grund dafür, dass jemand, der seine Arbeitsleistung von 50 Prozent auf 100 Prozent Vollerwerb aufstockt, im statistischen Mittel nicht das Doppelte, das wären dann auch 100 Prozent, sondern nur rund zwei Drittel bis 70 Prozent dieser Summe verdient.
Solidarität
Seit einigen Wochen diskutieren wir – meist sehr demagogisch – über das Thema „Teilzeit“: Hier sollten wir den Blick aber nicht auf „Lifestyle“, sondern mehr auf Solidarität werfen. Eine Befragung unter den Betroffenen hat ein interessantes Ergebnis gebracht: Von den 1,3 Millionen Teilzeitbeschäftigten in Österreich könnten rund 320.000 ohne hindernde Verpflichtungen wie Pflege, Kinderbetreuung oder Unzumutbarkeit Vollzeit arbeiten. Ökonomisch ist das alles andere als ein vernachlässigbares Phänomen: Würden die 320.000 freiwilligen Teilzeitkräfte Vollzeit arbeiten und ein mittleres Bruttoeinkommen verdienen, dann würde das 3,1 Milliarden Euro mehr an Sozialversicherungsbeiträgen bringen. Die gesamten staatlichen Mehreinnahmen, inklusive Lohnsteuer und Lohnnebenkosten, lägen bei etwa 4,9 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat selbst macht bei seinen Leistungen aber keinen Unterschied. Solidarität wird hier zur Einbahnstraße. Wenn immer mehr Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann wird sich die Rechnung auf Dauer nicht ausgehen.
Armut
Wenn wir der Statistik Austria und den Zahlen von 2024 folgen, sind 3,7 Prozent der in Privathaushalten Lebenden „erheblich materiell und sozial benachteiligt“ und 16,9 Prozent „armutsgefährdet“. Beiden Zahlen geht natürlich eine klassifizierende Definition voran, die naturgemäß auch immer bereits eine ideologische Vorentscheidung beinhaltet. Wie auch immer, wir sollten bei den knapp vier Prozent real „Armen“ nicht weiter über ihren sozialstaatlichen Rechtsanspruch diskutieren. Für diese Menschen müssen wir ohne Wenn und Aber da sein.
Wenn wir von „Armutsgefährdung“ sprechen, wird das schon etwas komplizierter. Dieses Berechnungsmodell geht vom sogenannten Median, dem Durchschnittseinkommen aller aus: Einmal ganz ungeachtet der Willkür, die Grenze für „Armutsgefährdung“ bei 60 Prozent einzuziehen, sagt dieser Wert bestenfalls etwas über Gleichheiten und Ungleichheiten in der Gesellschaft aus, nichts aber über Armut selbst. Wenn es 2023 allgemein prozentuell kräftige Lohnerhöhungen gegeben hat, ist es nicht nur logisch, dass der Median steigt, es ist auch nachvollziehbar, dass die geringer Entlohnten zugleich nun zwar mehr Geld zur Verfügung haben, aber statistisch schneller armutsgefährdet werden. Ein Gegenbeispiel: Als Irland nach der internationalen Finanzkrise 2008 tatsächliche enorme Wohlstandsverluste erleiden musste, ist die Zahl der Armutsgefährdeten auf der grünen Insel plötzlich signifikant zurückgegangen. Dieses Modell ist unbrauchbar, ideologisch überladen und von politischen Interessen gesteuert.
Vielleicht brauchen wir auch so etwas wie einen sozialen Fußabdruck, der uns ähnlich dem ökologischen Fußabdruck die Grenzen des Wachstums und der Machbarkeit aufzeigt. Wir können das Soziale nicht von unseren Bemühungen um Nachhaltigkeit, wie wir sie ökologisch und ökonomisch schon längst zu denken gelernt haben, ausnehmen. Letztlich soll auch für den Sozialstaat das gelten, was wir uns auch von einem modernen Staat insgesamt erwarten: Schlank, stark und nachhaltig!
Erschienen im Rahmen der Serie „ZEITDIAGNOSEN” von Hans Putzer.
In der Serie „Zeitdiagnosen“ schreibt Hans Putzer monatlich einen Beitrag über gesellschaftliche und politische Themen. Hans Putzer war von 1999 bis 2008 Chefredakteur von NEUES LAND, von 2010 bis 2018 Direktor des Bildungshauses Graz-Mariatrost und zuletzt Mitarbeiter im Grazer Rathaus. Er wohnt mit seiner Familie in Hausmannstätten und verfasst seit vielen Jahren Beiträge für den Steirischen Bauernkalender.