Die steirischen Rufe nach einem Erlass in der Sozialversicherung für die Bäuerinnen und Bauern wurden in Wien gehört: Zwei Drittel des letzten Quartals (entspricht zwei Monatszahlungen) werden den Betrieben in einer Höhe von 140 Millionen Euro erlassen. Ohne Rückzahlung. Ohne Beitragserhöhung. Ohne Leistungskürzung. Das sind die Fakten.
Zahlreiche Anrufe und Nachrichten ereilten mich in den letzten Tagen, dass das alles nicht stimme. ORF und Krone berichteten darüber, dass die Bauern ihre Hilfsgelder selbst zurückzahlen müssten. Die FPÖ ist erst zu jenem Zeitpunkt auf diesen Zug aufgesprungen, nachdem darüber falsch informiert wurde. Im ORF-Sommergespräch war fälschlicherweise sogar von „Stundungen“ der Beiträge die Rede – fachlich komplett falsch! Und zuvor gab es von der FPÖ keinen Mucks in der Steiermark, der zu irgendeiner Hilfe für die Bauern beigetragen hätte.
Aber zurück zu den Fakten: Einfach erklärt reichen die bäuerlichen Beiträge zur Sozialversicherung nicht aus, um eine ausgeglichene SV-Gebarung zu erreichen. Daher braucht es zur Gesamtfinanzierung von Kranken- und Pensionsversicherung Bundeszuschüsse. Zusätzlich konnten aufgrund geringerer Leistungsaufwendungen in den letzten Jahren Rücklagen durch Überschüsse gebildet werden. Diese Überschüsse wurden nun herangezogen, um eine unbürokratische Unterstützung für die bundesweit dürregeplagten Betriebe zu bieten. Dieser „Polster“ wird in den kommenden fünf Jahren über den sogenannten „Hebesatz“ etwas geschmälert – nämlich um 50 Millionen Euro pro Jahr. Wer schnell rechnet, der weiß, dass dies nur einen minimalen Bruchteil der Sozialversicherungsbeiträge ausmacht. Kurz gesagt: Die Einsparung schmälert den Polster, nicht aber die Leistungen für uns Bäuerinnen und Bauern.
Mit Minister Nobert Totschnig, Präsident Georg Strasser und Maria Pein als Mitglied des SVS-Aufsichtsrates haben wir kompetente Personen auf unterschiedlichen Ebenen, die für die Bäuerinnen und Bauern auf den Verhandlungstischen kämpfen, wo nur eine geringe Anzahl an Bauernfreunden Platz nimmt – mit dem Ziel, Mehrheiten zu finden. Das ist unsere Aufgabe: Wir jammern eben nicht, wir machen.