Was schon vor dem Sommer in Graz bei der Gemeinderatswahl und bei allen Umfragen zur österreichischen Bundesregierung offensichtlich wird, ist nun auch in Deutschland nicht mehr weiter zu übersehen:
Die Mitte verliert…
Mit der weit rechten AfD und der postkommunistischen SED-Nachfolgepartei „Die Linken“ haben die am jeweiligen Rand des Parteienspektrums verortenden Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beachtliche Erfolge einfahren können, während sich die – zumindest ihrem Selbstverständnis nach – Parteien der politischen Mitte, die CDU, die SPD mit gewissen Einschränkungen und die liberale FPD, im Sturzflug befinden.
Wir Steirerinnen und Steirer kennen das mit einem freiheitlichen Landeshauptmann und einer kommunistischen Grazer Bürgermeisterin ohnehin, wobei Mario Kunasek in seinem Habitus und seinem Amtsverständnis mehr an Hermann Schützenhöfer als an Alice Weidel erinnert. Und Elke Kahr, ideologisch stramm links außen, kaschiert vieles mit ihrer Herz-Jesu-Freundlichkeit und ist wiederum der aktuellen Caritas-Präsidentin ähnlicher als ihren Idolen in Kuba oder im alten Jugoslawien.
Dass sich Parteien von links außen und rechts außen der sogenannten „Hufeisentheorie“ folgend in vielem ähnlich sind, haben die Politik- und Sozialwissenschaft ohnehin hinlänglich beschrieben. Rechter Autoritarismus und linker Fundamentalismus neigen zu ideologischem Dogmatismus. Hier wie dort gibt es antisemitische Tiefenströmungen, und ihre außerparlamentarischen Hilfstruppen von der Antifa bis zu den Identitären haben in Teilen ein hohes Potenzial an Gewaltbereitschaft.
Mehr als das alles verbindet sie aber ihr rückwärtsgewandtes Welt- und Gesellschaftsbild. Es gehört ja schon einiges an Verdrängung dazu, wenn in Berlin die linke Spitzenkandidatin von einem „progressiven Bündnis“ unter ihrer Führung träumt, was zwar realistisch, aber nicht zukunftsgewandt ist. Irgendwie wünschen sich die „Linken“ und die AfD, wenn auch aus weitgehend unterschiedlicher Perspektive, die „gute, alte DDR“ wieder zurück. Natürlich nicht als Diktatur mit Stasi-Spitzelei, leeren Geschäften und langen Lieferzeiten für den Trabi. Da ist es schon besser, wenn das Lastenrad frei Haus am nächsten Tage geliefert wird und in der Johannes-Becher-Gesamtschule anstatt marxistischer Ideologie „Eat-the-Rich“ gelehrt wird. Gut, so groß ist dieser Unterschied dann auch wieder nicht.
Auch das Bild der AfD von einer ethnisch „reinen“ deutschen Gesellschaft, in der Fremde nur als billige Arbeitskräfte geduldet werden, der Klimawandel allein für die tatsächlich höchst problematische Deindustrialisierung verantwortlich gemacht wird und in Atomenergie und Kohlekraftwerken zukunftstaugliche Technologien gesehen werden, ist nicht weniger reaktionär wie das der postkommunistischen „Linken“.
Doch mit dieser Analyse ist noch niemandem geholfen. Winston Churchill hat ja schließlich schon gewusst, dass die Opposition Wahlen nie gewinnen kann, sondern es immer die Regierenden sind, die Wahlen verlieren.
… warum?
Erinnern Sie sich noch an den Pop-Klassiker von Billy Ocean „When the Going Gets Tough, the Tough Get Going“ von 1985? Das ist gar nicht so leicht zu übersetzen. Sinngemäß meint der Titel, dass in härter werdenden Zeiten die Härteren Fahrt aufnehmen. Vieles spricht dafür, dass dies auch ein Erklärungsmuster für die aktuelle Entwicklung unserer Parteiendemokratie sein kann. Weder für die demografische Entwicklung mit ihren Folgen für das Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem noch für den Klimawandel, noch für den globalen Standortwettbewerb angesichts eines überbordenden Sozialstaates, noch für die Herausforderungen durch die „Künstliche Intelligenz“ für unsere Arbeitswelt und Sicherheit sind wir auch nur einigermaßen gerüstet.
Außerdem: Für die Parteien der Mitte, ob links oder rechts davon gab, es seit Jahrzehnten ein unumstößliches Dogma: Vor allem was wir zusätzlich an Mehrwert erwirtschaften, können wir im Sinne einer „sozialen Gerechtigkeit“ – so nebulos dieser Begriff auch sein mag – umverteilen. Damit ist nun Schluss mit lustig. Wo es keine Zuwächse mehr gibt, bleibt für die Umverteilung nur mehr, den einen was wegzunehmen, um es den anderen zu geben.
Für die Linken ist das ganz einfach: noch höhere Steuern, Kapital zu vergesellschaften oder die Bürger überhaupt enteignen – Stichwort: Erbschaftssteuer. Und auch die Rechten stehen nicht gerade für ein intelligenteres Lösungsmodell: autochthones statt multikulturelles Zusammenleben. Dass dies von der Gastronomie über die Spitäler bis hin zur von Erntehelfern mitgetragenen Landwirtschaft keine Erfolgsgeschichte sein kann, liegt auf der Hand.
Ganz illusionslos ist zudem festzuhalten, dass angesichts der zuvor angesprochenen Herausforderungen jede auch nur einigermaßen nachhaltige, das heißt über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinausgehende Politik, Einschränkungen für die Bevölkerung bringen wird. Lange genug haben uns wir von einer Politik verwöhnen lassen, die über ihre und unsere Verhältnisse gewirtschaftet hat.
Ein weiterer, dem zuletzt Gesagten unmittelbar folgender Grund für die Verluste der Parteien der Mitte ist der in Österreich und Deutschland als alternativlos empfundene Zwang zu lagerübergreifenden Koalitionen. In beiden Ländern gibt es aktuell eine satte Mehrheit rechts der Mitte, doch sowohl die ÖVP als auch die CDU/CSU koalieren mit aktuell dezidiert linken Sozialdemokraten. Da war und ist der Frust auf beiden Seiten und mehr noch bei den Wählerinnen und Wählern vorprogrammiert. Dass mit Bärbel Bas bei unserem Lieblingsnachbarn und Andreas Babler hierzulande rote Spitzenkräfte zudem ständig überfordert wirken, ist für die jeweilige Kanzlerpartei Fluch und Segen zugleich, zumindest wenn man auf die damit verbundenen Chancen für die kommenden Wahlen blickt. Realpolitisch sind solche Koalitionen allerdings ziellos agierende Kompromissgeneratoren.
Für das Wahlvolk bleibt dann eben nur die Erkenntnis: Was immer wir wählen, ist spätestens mit dem Tag der Regierungsbildung Makulatur. Und das muss man der Kunasek-FPÖ und der Kahr-KPÖ schon lassen. Sie setzen um, was sie versprochen haben: Einsparungen im Sozialen, in der Kultur und bei den NGOs hier und fortgesetztes ungebremstes Aufblähen der Sozialausgaben dort. Ob man dieses oder jenes für richtig oder falsch hält, ist hier gar nicht vorrangig das Thema. Das es so ist, macht allein schon den Unterschied aus.
Politik der Affekte
Ein häufig wiederkehrendes Thema dieser Zeitdiagnosen gilt den Folgen einer Politik, die mehr auf Moral und Gefühle und weniger auf Argumente und Gemeinwohlinteressen setzt. Dies ist insbesondere auch bei den Parteien an den Rändern zu erkennen und erinnert in erschreckender Weise an das, was früher als „Todsünden“ bezeichnet worden ist. Der „Neid“ auf alle, die sich etwas geschaffen haben, sowie der „Hochmut“ gegenüber allen Andersdenkenden der Linken trifft immer unvermittelter auf den „Geiz“ gegenüber den Bedürftigen und die „Wut“ auf alles Fremde bei den Rechten. Nur eine Politik der Mitte kann daher langfristig unser Zusammenleben sichern.
Und es bewegt sich doch
Wahlergebnisse wie zuletzt bringen Unruhe in die etablierte Politik, wobei der Unterschied zwischen dem rechten und dem linken Lager schon signifikant auffällig ist. Das liegt zum einen daran, dass im öffentlichen, vor allem erschreckend einseitigen medialen Diskurs „rechts“ unverändert als „böse“ und „links“ als „gut“ kommuniziert wird, zum anderen aber Mitte-Links-Parteien wie die SPD, aber auch die SPÖ in Graz und Salzburg, keine Berührungsängste mit der deutschen Linkspartei oder der KPÖ haben. Doch in Österreich – jetzt einmal unabhängig von der jeweiligen persönlichen Präferenz für die eine oder andere Partei – haben die Koalitionen der ÖVP mit der FPÖ – historisch auch der SPÖ mit der FPÖ im Bund unter Fred Sinowatz sowie im Burgenland zwischen 2015 und 2019 – zu keiner Staatskrise geführt. Sebastian Kurz bei Wahlen und Markus Marterbauer in Umfragen zeigen übrigens auch, dass Parteien der Mitte, wenn sie weiter nach rechts bzw. nach links rücken, erfolgreicher sind.
Und in Deutschland spitzt sich ohnehin alles auf eine Frage zu: Wer stürzt zuerst, die Brandmauer oder Friedrich Merz?
Graz und Berlin
Natürlich sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein. Dennoch zeigen sich bei den beiden heuer abgehalten Kommunalwahlen bemerkenswerte Parallelen. Auf Platz eins liegt in Graz die KPÖ, in Berlin die „Linke“, zweiter die ÖVP beziehungsweise die CDU. Den dritten Platz holte sich in Berlin die AfD, den vierten die Grünen, in Graz war es umgekehrt. Die Sozialdemokraten blieben hier wie dort nur der fünfte „Gewinner“.
Während es im ländlichen Raum doch noch eine soziale Grundverantwortung der Menschen füreinander gibt, scheint diese in großen Städten fast nur mehr in die politischen Institutionen verlagert zu werden. Einer anonymen diffusen Allgemeinheit wird die Lösung aller persönlichen Probleme abverlangt. Und das ist genau genommen die allerschlechteste Nachricht dieser Wahlnachbetrachtung!
Erschienen im Rahmen der Serie „ZEITDIAGNOSEN” von Hans Putzer.
In der Serie „Zeitdiagnosen“ schreibt Hans Putzer monatlich einen Beitrag über gesellschaftliche und politische Themen. Hans Putzer war von 1999 bis 2008 Chefredakteur von NEUES LAND, von 2010 bis 2018 Direktor des Bildungshauses Graz-Mariatrost und zuletzt Mitarbeiter im Grazer Rathaus. Er wohnt mit seiner Familie in Hausmannstätten und verfasst seit vielen Jahren Beiträge für den Steirischen Bauernkalender.