Im Steiermarkhof fand die konstituierende Vollversammlung der steirischen Landwirtschaftskammer statt. Andreas Steinegger wurde mit 31 von 41 Stimmen als LK-Präsident wiedergewählt.
Das Ergebnis der steirischen LK-Wahl vom 25. Jänner ist rechtskräftig. Daher kann die konstituierende Vollversammlung der Landwirtschaftskammer im Steiermarkhof stattfinden. Los geht es mit der Angelobung der 39 Landeskammerräte. In die Hand des Präsidenten versprechen sie: „Ich gelobe, die mir nach den Gesetzen und der Geschäftsordnung obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.“
Als dann auch Landesbäuerin Ursula Reiter und der neue Seniorenvertreter Werner Preßler als Mitglieder der Kammervollversammlung angelobt worden sind, kommt es mit der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidentin zum nächsten Höhepunkt. Wie viele Stimmen entfallen auf den vom Steirischen Bauernbund zum Präsidenten vorgeschlagenen Andreas Steinegger? Zur Erinnerung: in der Kammervollversammlung hält der Bauernbund 30 Mandate (inklusive Landesbäuerin und Seniorenvertreter). Auf die Freiheitliche Bauernschaft entfallen sechs Mandate, auf den Unabhängigen Bauernverband drei Mandate. Die SPÖ Bauern sowie die Grünen Bäuerinnen und Bauern sind mit jeweils einem Sitz im Bauernparlament vertreten.
Alle Wahlberechtigten sind anwesend. Gottfried Loibner verkündet das Ergebnis: „Auf Andreas Steinegger entfallen 31 Stimmen!“ Und nach dem zweiten Wahlgang sagt er: „Auf Maria Pein entfallen 32 Stimmen!“
Hauptausschuss
Nun folgen die Wahlen in den Hauptausschuss. Dieser besteht aus elf stimmberechtigten Mitgliedern. Neben Präsident Andreas Steinegger und Vizepräsidentin Maria Pein sind das Matthias Bischof, Manfred Kohlfürst, Elisabeth Hörmann, Paul Lang, Herbert Lebitsch, Daniela Posch und Michael Puster vom Steirischen Bauernbund, Christian Cramer von der FPÖ und Rudolf Gutjahr (UBV). Auch Landesbäuerin Ursula Reiter gehört dem Hauptausschuss an – allerdings ohne Stimmrecht.
Weiter geht es mit der Besetzung der einzelnen Ausschüsse. Neben dem Kontrollausschuss sind das die Ausschüsse für Agrar- und Sozialpolitik, für Bildung, Familie und Kultur, für Energie, Klima und Bioressourcen, für Forst und Biodiversität, für Tiere, für Pflanzenbau, für Wein-, Obst- und Gartenbau, für Bergbauern sowie für die biologische Landwirtschaft. Zudem gibt es zwei Beiräte, einer für Betriebswirtschaft und Förderung, der andere für Marketing und Direktvermarktung.
Die weiblichen Mitglieder der Kammervollversammlung kommen alle aus den Reihen des Steirischen Bauernbundes. Von links: Karin Forcher, Elisabeth Hörmann, Anita Suppanschitz, Maria Pein, Präsident Andreas Steinegger, Landesbäuerin Ursula Reiter, Nina Schweinzger und Daniela Posch.
Die Reihe der Ansprachen eröffnet Landesrätin Simone Schmiedtbauer. Sie ist selbst von 2016 bis 2019 als Landeskammerrätin tätig gewesen. Als Ziel der Agrarpolitik und bäuerlichen Interessensvertretung gibt sie aus, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche der nächsten Generation die Möglichkeiten zum Weiterarbeiten am Bauernhof gewährleisten. Sie gratuliert dem Steirischen Bauernbund zum hohen Frauenanteil in seinen Reihen. Neben Vizepräsidentin Maria Pein und den bisherigen Landeskammerrätinnen Daniela Posch, Michaela Mauerhofer, Anita Suppanschitz und Karin Forcher sind das die neuen Kammerrätinnen Elisabeth Hörmann und Nina Schweinzger sowie Landesbäuerin Ursula Reiter.
Damit kommen alle Bäuerinnen-Vertreterinnen in der Kammervollversammlung ausschließlich aus den Reihen des Steirischen Bauernbundes. Die Freiheitliche Bauernschaft hat zwar sechs Mandate, diese werden aber allesamt von Männern besetzt. Weder in der im Februar von der Freiheitlichen Bauernschaft abgehaltenen Pressekonferenz noch in der konstituierenden Kammervollversammlung wird seitens der FPÖ-Bauern ein Wort über die Bedeutung der Bäuerinnen in der Interessensvertretung gesprochen.
Auch Vizepräsidentin Maria Pein nimmt in ihrer kurzen Ansprache auf die Bäuerinnen Bezug: „Deren Arbeit muss sichtbar gemacht, anerkannt und unterstützt werden. Daher bin ich darauf stolz, dass acht Frauen bereit sind, in der Landeskammer mitzuarbeiten und die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft mitzugestalten.“
Großer Tätigkeitsbereich
In seiner Ansprache steckt Andreas Steinegger wesentliche Tätigkeitsbereiche in seiner künftigen Arbeit ab. Als er vor fast genau einem Jahr zum Nachfolger des aus seinem Amt ausgeschiedenen Präsidenten Franz Titschenbacher gewählt worden ist, hat er angekündigt, den Schutz des Eigentums und die unternehmerische Freiheit in den Mittelpunkt seines Handelns stellen zu wollen. Und er betont: „Die Landeskammer Steiermark wird für die Bäuerinnen und Bauern weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben!“
Dann zählt Steinegger jene Punkte auf, welche die Arbeit in der bäuerlichen Interessensvertretung derzeit am meisten dominieren. Das sind der Schutz für die heimische Landwirtschaft nach dem Abschluss des EU-Handelsabkommens mit der Staatengruppe Mercosur, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln in den Supermärkten sowie die neue GAP mit dem Aufrechterhalten des Zwei-Säulen-Modells. Der Präsident nennt weiters den Erhalt der Kofinanzierung, den Eigentumsschutz in Hinblick auf die Renaturierung sowie nationale Tierschutzstandards. Ein wichtiges Thema ist für ihn auch der ständig voranschreitende Verlust von landwirtschaftlichen Flächen vor allem in Gunstlagen.
Abschließend kündigt er an, mit allen Fraktionen über die geringe Wahlbeteiligung bei der LK-Wahl reden zu wollen. Bei der Suche nach Gründen für das Fernbleiben vieler Wählerinnen und Wähler will Steinegger auch auf eine wissenschaftliche Begleitung zugreifen.
[© LK/Fuchs]