Die Welt verändert sich, die kleine wie auch die große; weltweit ebenso wie die österreichische Innenpolitik. Historiker werden vielleicht in einigen Jahrzehnten die österreichische Politik nach 1945 – zumindest die letzten 80 Jahre – in vier Phasen gliedern:
ÖVP/SPÖ
Erstens die Nachkriegsjahre bis 1970, die vom Geist einer Schicksalsgemeinschaft führender Politiker in der ÖVP und in der SPÖ geprägt waren und sich in der sogenannten „Großen Koalition“ und in der „Sozialpartnerschaft“ als Erfolgsgeschichte manifestierten. Selbst die VP-Alleinregierung unter Josef Klaus (1966 – 1970) hat hier atmosphärisch nur wenig geändert.
SPÖ und ein wenig FPÖ
Als zweite Phase kann man die sogenannte „Ära Kreisky“ von 1970 bis 1983/1986 bezeichnen. Ungeachtet ökonomischer Streitpunkte – besser Schulden als Arbeitslose –, der Übernahme des VP-Bildungskonzepts – ein Gymnasium für jeden Bezirk – oder außerpolitischer Geisterfahrerei – Kreiskys Bezeichnung der Juden als „mieses Volk“ – sind diese Jahre auch als Reformschub zu würdigen.
Ideologisch, und das erst macht diese Zeit zu einer eigenständigen Phase im Sinne einer Geschichtsdeutung, sind aber vor allem zwei Besonderheiten in Erinnerung zu rufen. Kreisky beendete den Nachkriegskonsens zwischen den beide großen politischen Lagern, indem er immer wieder die Volkspartei in eine Kontinuität mit der Kanzlerdiktatur von Dollfuß und Schuschnigg stellte und mit der Kampfvokabel „Austrofaschismus“ einen engen Konnex zwischen den „Schwarzen“ und den „Braunen“ herstellte. Und Kreisky hat es zum zweiten geschafft, was es weder zuvor noch danach gegeben hat, für 13 oder 16 Jahre, je nachdem wie man die Steger-FPÖ einordnet, eine Mehrheit links der Mitte zu etablieren. Dass sich die Volkspartei 1970 zur Zustimmung zu einer Verfassungsänderung hinreißen ließ, deren vorrangiger Sinn die Rettung der schwer angeschlagenen FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ war, ist bis heute noch viel zu wenig aufgearbeitet worden. Wie auch, wenn das Gros unserer universitären Zeithistoriker links tickt.
SPÖ/ÖVP/FPÖ
Mit Vranitzky und der sogenannten „Vranitzky-Doktrin“ lässt sich wohl die dritte Phase charakterisieren. Die SPÖ lehnte nun grundsätzlich jede Koalition mit der FPÖ ab und brachte damit die ÖVP in eine durchaus komfortable Lage. Die Mehrheit war inzwischen wieder stabil rechts der Mitte und eine Regierungsbildung ohne Volkspartei faktisch unmöglich geworden. So hatte man auch als Zweiter in einer längst nicht mehr so „Großen Koalition“ genügend Beinfreiheit. Busek und Mock wollten als Zweiter, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, keine Partnerschaft mit den „Blauen“. Erst Wolfgang Schüssel und später Sebastian Kurz waren bereit, den klaren Wählerwillen in die Tat umzusetzen. Dass deren Juniorpartner FPÖ allerdings dafür sorgte, dass Knittelfeld und Ibiza nicht mehr nur im Geografieunterricht erwähnt werden, ist eine andere Geschichte. Die immer mehr Richtung 20 Prozent dahingrundelnde Sozialdemokratie hielt weiterhin eisern an der „Vranitzky-Doktrin“ fest. Mit Andreas Babler, Eva-Maria Holzleitner und Markus Marterbauer ging es noch weiter nach links. Und getreu des Mottos „mitgefangen, mitgehangen“ zieht sie seither auch die ÖVP immer weiter nach unten.
Ohne ÖVP?
These: Wir befinden uns gerade, vielleicht auch von zu vielen unbeachtet, im Übergang zur vierten Phase, die vor allem auch ein Ende der „Quasi-Regierungs-Pragmatisierung“ der Volkspartei sein könnte. Es spricht einiges dafür, dass die SPÖ sich noch vor der nächsten Nationalratswahl sowohl Andreas Babler als auch der „Vranitzky-Doktrin“ entledigen wird. Wenn die jüngst kolportierte Umfrage, dass selbst in Wien die FPÖ bei Nationalratswahlen bereits vor der SPÖ läge und die Freiheitlichen der 40-Prozent-Marke ständig näherkommen, wird kein Stein am anderen bleiben. Ein roter Machtkampf ist vorprogrammiert.
Wenn Babler gehen muss, dann gibt es wohl nur zwei Optionen. Entweder versucht die SPÖ mit dem bei den Medien so sehr geschätzten und – warum eigentlich – hochgejubelten Markus Marterbauer weiterhin dezidiert weit links zu bleiben, oder es setzt sich eine Allianz der Bundesländer, angeführt von den beiden roten Landeshauptleuten Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Daniel Fellner (Kärnten), assistiert von Max Lercher (Steiermark) und Sven Hergovich (Niederösterreich), durch und bringt einen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Spiel, der beziehungsweise die auch – wie Doskozil und Fellner – eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht nur nicht ausschließt, sondern als realistische Chance sieht.
Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit zeigen, wie sehr hier alles längst in Fluss geraten ist. Nachdem es den Babler-Kritikern vor dem SPÖ-Parteitag noch nicht gelungen ist, Christian Kern als neuen Parteiobmann zu etablieren, blieb auch Bablers Retourkutsche, seinen niederösterreichischen Gegner Hergovich durch die farblose Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu ersetzen, ein Desaster auf offener Bühne.
Das alles sollte zumindest bei den verbliebenen strategisch denkenden Menschen in der Volkspartei die Alarmglocken schrillen lassen. Möglicherweise sind es aber gerade die aktuellen innenpolitischen Streitthemen, die der ÖVP durchaus große Chancen eröffnen, wieder als mehr als nur als Kanzlerwahlverein wahrgenommen zu werden.
ORF
Ein wenig erinnert das ja alles an die Geschichte vom Lügenbaron Münchhausen, der davon berichtet hat, wie er sich selbst an seinem Schopf aus dem Wasser gezogen und vor dem Ertrinken gerettet habe. Wenn es nur darum ginge, was uns als Übel samt nachfolgendem Transparenzversprechen fast schon täglich eingetrichtert wird, könnte man wieder rasch zur Tagesordnung übergehen und die weitere Darstellung dem sich selbstoffenbarenden Wiener Schmuddeljournalismus überlassen. Das Chatten des Herrn Weißmann und die Unverfrorenheit der Herren Lederer und Schütze als Stiftungsratsvorsitzende unvereinbaren Beratungstätigkeiten nachzugehen, so wird es zumindest kolportiert, sind wahrscheinlich die geringsten Probleme, die der ORF hat.
Dabei wäre es höchste Zeit über zumindest zwei grundlegenden Fragen nachzudenken: Wie zeitgemäß ist ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmen überhaupt noch? Und ist die Qualität der Berichterstattung, oder noch weiter gefasst, des gesamten Programms überhaupt noch öffentlich-rechtlich legitimiert? Umfragen bestätigen ja schon seit längerem, dass Konsumenten des ORF, die sich politisch links der Mitte verorten, eine ungleich höhere Meinung von der realen oder vermeintlichen Ausgewogenheit haben, als Menschen, die sich bürgerlich, liberal und rechts der Mitte sehen. Bei Servus-TV wird das wohl umgekehrt sein, bloß der ORF startet diesen Wettbewerb mit 710 Millionen Euro jährlich aus „Pflichtgebühren“, Servus-TV mit 2,3 Millionen aus der direkten Medienförderung.
„Die Welt verändert sich“, so eingangs, und das gilt natürlich auch und vor allem für die Rolle von Medien in unserer Gesellschaft. Das sogenannte „Rundfunkvolksbegehren“ in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts war ein großer und notwendiger Fortschritt, um den ORF vom Gängelband der Politik zu befreien. Doch inzwischen ist die Deutungsmacht von Leitmedien um vieles größer geworden, auch die Diversifizierung innerhalb der Medienlandschaft. Die offensichtliche und finanziell äußerst privilegierte Zuwendung des Staates an den ORF ist in keiner Weise mehr zu rechtfertigen. Aber auch ebenso wenig der Wunsch der Redakteure am Küniglberg, eine entpolitisierte „Aufsicht“ zu haben. Das könnte ihnen so passen, nur mehr das Geld von den Steuerzahlern zu bekommen, aber tun und lassen zu können, was sie wollen. Gerade für eine Wirtschaftspartei mit ihrer (leider verschütteten) liberalen Tradition sollte auch im Mediengeschäft der freie Markt ein unumstößliches Prinzip sein.
ZARA
Deutschland ist uns wieder einmal in einem essentiellen Punkt weit voraus. Hier gibt nun schon seit einigen Jahren eine lebhafte, auch substanzielle Diskussion über die Steuergeldvernichtung durch eine Vielzahl von ausschließlich ideologisch gesteuerten NGOs. In Österreich ist es dagegen noch viel schwieriger, hier einen Durchblick durch den Förderdschungel zu bekommen. Faktum ist allerdings, dass vieles doppelgleisig abläuft und dass der Staat, der sich im internationalen Vergleich eine der teuersten Verwaltungen samt politischen Institutionen leistet, immer mehr seiner Aufgaben an überwiegend linke Organisationen überträgt. Claudia Bauer hat völlig recht: Wieso kann ein Riesenheer an öffentlich Bediensteten nicht auch die Aufgaben einer Meldestelle für Rassismus übernehmen? Und als es darum gegangen ist, dass bei der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel auch das Fleischangebot unserer bäuerlichen Familienbetriebe berücksichtigt worden wäre, hat die SPÖ auf stur geschaltet. Da hätte sich doch auch in irgendeiner Sofaritze das nötige Kleingeld finden lassen müssen.
Erschienen im Rahmen der Serie „ZEITDIAGNOSEN” von Hans Putzer.
In der Serie „Zeitdiagnosen“ schreibt Hans Putzer monatlich einen Beitrag über gesellschaftliche und politische Themen. Hans Putzer war von 1999 bis 2008 Chefredakteur von NEUES LAND, von 2010 bis 2018 Direktor des Bildungshauses Graz-Mariatrost und zuletzt Mitarbeiter im Grazer Rathaus. Er wohnt mit seiner Familie in Hausmannstätten und verfasst seit vielen Jahren Beiträge für den Steirischen Bauernkalender.