Der Steirische Bauernbund warnt vor einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und einer Zustimmung zum Mercosur-Abkommen.
Der Steirische Bauernbund schlägt angesichts der aktuellen Diskussionen rund um Kürzungen im Agrarbudget des nächsten EU-Finanzrahmens und der geplanten Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens Alarm. Aus Sicht des Bauernbundes stehen die Zukunft der heimischen Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit Europas und die Glaubwürdigkeit europäischer Agrarpolitik auf dem Spiel.
Gemeinsame Agrarpolitik
Überlegungen, Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einen „Single Fund“ zu verschieben und damit stärker national zu steuern, stoßen auf scharfe Kritik. Die Obfrau des Steirischen Bauernbundes, Landesrätin Simone Schmiedtbauer, betont: „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Europäische Kommission erstmals seit Bestehen die Gemeinsame Agrarpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums durch Kürzungen und Abschaffung der Eigenständigkeit torpediert.“
Eine Renationalisierung hätte aus Sicht des Bauernbundes fatale Folgen: Ein Fleckerlteppich an Förder- und Auflagenregelungen, ein ruinöser Wettbewerb nach unten und ein massiver Verlust an Planungssicherheit für bäuerliche Familienbetriebe. „Wer unsere Versorgungssicherheit und unsere Unabhängigkeit ernst nimmt, muss die GAP stärken – nicht schwächen“, so Schmiedtbauer.
Mercosur-Abkommen
Parallel zu möglichen Kürzungen drängt die EU-Kommission auf einen Abschluss des Mercosur-Abkommens. Dieses würde landwirtschaftliche Produkte auf den EU-Markt bringen, die unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Produktionsstandards erzeugt werden. LK-Präsident Andreas Steinegger warnt: „Das Mercosur-Abkommen ist für den Bereich der Landwirtschaft weiterhin unfair und unausgewogen. Solange importierte Lebensmittel nicht den Qualitätsstandards heimischer Produkte entsprechen und keine verpflichtende Herkunftskennzeichnung erfolgt, können wir im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern und zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten diesem Abkommen nicht zustimmen.“
Auch Schmiedtbauer unterstreicht: „Es ist verantwortungslos, Billigimporte aus Drittstaaten zuzulassen, bei denen unsere Standards nicht gelten. Wer solche Abkommen auf dem Rücken der Landwirtschaft durchpeitscht, gefährdet die europäische Lebensmittelversorgung und liefert unsere Höfe einem Preisdruck aus, der Existenzen gefährdet.“ Die Landwirtschaft habe sich in Krisenzeiten verlässlich als Garant für volle Regale und stabile regionale Versorgung bewiesen. Diese Systemrelevanz dürfe nicht in ruhigeren Zeiten vergessen werden.
Der Steirische Bauernbund fordert daher ein klares Bekenntnis der EU und der Bundesregierung zu einer starken, finanziell abgesicherten GAP sowie ein Nein zu Handelsabkommen, die europäische Standards unterlaufen und zusätzlichen Importdruck auf heimische Betriebe erzeugen.
[© Michaela Lorber]