Der Steiermärkisches Landtag setzt ein wichtiges Signal gegen illegale Stalleinbrüche. Jetzt ist die Justizministerin am Zug. Der Steirische Bauernbund wird in dieser Rechtsangelegenheit nicht nachlassen.
Dass vom Landtag die Aufforderung zu einer Veränderung eines Bundesgesetzes ausgeht, ist ungewöhnlich, jüngst aber in der Steiermark geschehen. In seiner vorwöchigen Sitzung wurde der Beschluss mit folgendem Inhalt gefasst: „Die Landeregierung wird aufgefordert, an die Bundesministerin für Justiz heranzutreten, damit das unbefugte Eindringen in landwirtschaftlich genutzte Betriebsgebäude – insbesondere Stallungen – ausdrücklich als strafbare Handlung erfasst wird.“
Für den Steirischen Bauernbund ist dieser Beschluss ein erster wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit auf Österreichs Bauernhöfen. Seit Jahren fordert der Bauernbund, dass das unbefugte Eindringen in Stallanlagen endlich als Hausfriedensbruch gewertet und strafrechtlich verfolgt wird. Für den Bauernbund stellen Stalleinbrüche – laut VP-Landwirtschaftssprecher Franz Fartek gab es in den letzten Jahren insgesamt 60 derartige Vorfälle – einen massiven Eingriff in das Eigentum und die Privatsphäre bäuerlicher Familien dar.
Grüne und KPÖ dagegen
Ehe der Beschluss im Landtag gefasst wurde, traten die Grünen und die KPÖ als Ablehner auf. LAbg. Alexander Melinz von der KPÖ sprach vom „Aufbau einer Drohkulisse für Tierschützer, die in einen unversperrten Stall gegangen sind“. Sandra Krautwaschl von den Grünen sagte in Richtung ÖVP: „Wenn ihr nicht wollt, dass aufgedeckt wird, dann sorgt dafür, dass mehr Transparenz da ist und macht mehr Kontrollen!“
VP-Agrarsprecher Franz Fartek und BB-Direktor Bernd Brodtrager sind über den mehrheitlichen Beschluss im Steiermärkischen Landtag froh.
Das empörte VP-Agrarsprecher Franz Fartek: „Es geht in dieser Sache um das gewaltsame Eindringen in den Stall. Das ist Einbruch! Und dann fordert LAbg. Krautwaschl mehr Kontrollen und will den Landwirten noch mehr zumuten.“ Landesrätin Simone Schmiedtbauer ergänzte: „Jährlich finden in der Steiermark 8000 Kontrollen im Zuge des Tiergesundheitsdienstes statt.“ Und sie wies darauf hin, dass Tierschützer vor kurzem 1025 Anzeigen gegen steirische Schweinebauern erstattet hätten, dass sie die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten würden. Eine erste Überprüfung der Anzeigen hätte ergeben, dass viele dieser Betriebe gar keine Schweine hätten. „Ein Betrieb ist sogar ein Altersheim“, so Schmiedtbauer.
Vorwand des Tierschutzes
Für Bauernbund-Direktor Bernd Brodtrager ist klar: „Unter dem Vorwand des Tierschutzes wurde in der Vergangenheit immer wieder versucht, vermeintliches Tierleid aufzudecken. Tatsächlich wurde dabei aber vielfach Familienleid durch die psychischen Belastungen verursacht, da Ställe mitten in der Nacht aufgebrochen und verwanzt wurden. Mit diesen Methoden wollen NGOs maximale Aufmerksamkeit und Spenden lukrieren.“