Mehr Regeln? Mehr Markt?

Grundsätzlich gilt für die monatliche „Zeitdiagnose“, dass agrarische und agrarpolitische Themen ausgespart bleiben. Doch jede Regel braucht ihre Ausnahme.

von NEUES LAND

Aufmerksamen Beobachtern ist es sicherlich schon aufgefallen, dass Medienhäuser zunehmend stärker kooperieren. So häuften sich zuletzt eng verwandte Texte in der „Presse“ und in der „Kleinen Zeitung“, die Kooperationen zwischen dem „ORF“, dem „Standard“, dem „Falter“ und mit Einschränkungen dem „Profil“ sind schon seit Jahren evident und sorgen dafür, dass der mediale österreichische Mainstream verlässlich links-grün informiert (?). Dazu kommen vor allem bei der „ATV-Puls 4-Gruppe“ regelmäßige Talkformate mit Journalistinnen und Journalisten, die allerdings nur selten ein Gegengewicht zu diesem angesprochenen Mainstream darstellen; wenn, dann – allerdings immer in einer Minderheitenposition – am ehesten vom „Kurier“, manchmal von der „Presse“, kaum mehr von der „Kleinen Zeitung“.

Die „Krone“, immerhin Österreichs mit Abstand auflagenstärkste Tageszeitung, kommt hier ohnehin kaum vor. „Boulevard“ lautet hier der darüber hinaus kaum begründete Vorwurf. Eva Schütz von „exxpress“ sieht man hier schon eher, obwohl ihre auf das Internet beschränkte Plattform regelmäßig als rechtes „Krawallmedium“ denunziert wird. Jedes Kasperltheater braucht sein Krokodil. Dass Schütz mittlerweile auch mit dem äußerst boulevardtauglichen ehemaligen Tiroler SP-Chef Georg Dornauer, einem der heftigsten Kritiker von Andreas Babler, liiert ist, macht das alles noch quotentauglicher. Ein bisschen Gossip schadet schließlich nie!

Wer sich „bürgerlich-konservativ-liberal“ seriös informieren will und zugleich der zuweilen auch äußerst enervierenden Wiener Medienblase entkommen will, hat von einigen Bundesländerzeitungen abgesehen, nur „Servus TV“ samt der dazugehörigen Red-Bull-Mediengruppe als Alternative, die wiederum eng mit dem monatliche Printprodukt „Der Pragmaticus“ verbunden ist. Dieser ist wiederum – wohl nicht nur inhaltlich – der „Weltwoche“, dem Zürcher Flaggschiff eines aufgeklärten liberal-konservativen Qualitätsjournalismus verbunden. So moderiert deren Chefredakteur Roger Köppel den TV-Ableger des „Pragmaticus“ in „Servus TV“.

Mancher wird sich spätestens an dieser Stelle die Frage stellen, was soll diese Skizze der österreichischen Medienlandschaft in einer „Zeitdiagnose“, die ja im Titel das Thema „Landwirtschaft“ verspricht? Die Antwort ist einfach, „Der Pragmaticus“ widmet seine jüngste Ausgabe diesem Thema: „Unsere Bauern. Macht und Elend eines stolzen Standes“.

Macht und Ohnmacht

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Mehrheit der NEUES LAND-Leserinnen und Leser nur selten einen „Pragmaticus“ in Händen hält. Daher sollen im Folgenden einige der in dieser Ausgabe formulierten Gedanken wiedergegeben und zur Diskussion gestellt werden. Was insgesamt auffällt, ist das durchgehend wertschätzendes Verständnis für die Landwirtschaft. Oberflächliches Bashing, wie wir es aus anderen Medien kennen, die im Sinne der Arbeiterkammer oder der „Grünen“ nur über zu hohe Förderungen, zu teure Lebensmittelpreise oder zu wenig Tier- und Umweltschutz jammern, fehlt weitgehend. 

Die Ausgangslage der österreichischen (europäischen) Landwirtschaft darf in NEUES LAND als bekannt vorausgesetzt werden: Erstens: Nirgendwo sonst auf unserem Globus sind Böden, Arbeitskräfte, Umweltschutz und Tierwohl teurer. Und zugleich sind Lebensmittelsicherheit und Kulturlandschaft nur mit bäuerlichen Betrieben zu bekommen. Zweitens: Für immer mehr Bauern zahlt sich trotz des Einsatzes umfangreicher öffentlicher Gelder die Arbeit immer weniger aus. Beides ist außer Streit zu stellen.

Für Matthias Binswanger, einem renommierten Schweizer Ökonomen, sind Bauernhöfe „Tretmühlen“, deren Fortschrittsgewinne im Bereich der ständig verbesserten Produktivität durch die Macht der Märkte, insbesondere der globalisierten, nicht auf den Höfen, sondern im Handel und in den Geldtaschen der Konsumenten ankommen. Zudem sei es evident, dass jedes Freihandelsabkommen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Regelfall verbessere, die der Landwirtschaft aber zwangsläufig verschlechtere. Und was der Markt an Belastungen – Vorsicht: Ironie – nicht zustande bringt, schaffen europäische und nationale Vorschriften. Weil hochentwickelte Industrieländer, so Binswanger, landwirtschaftliche Produkte nie wettbewerbsfähig auf den Markt bringen können, gilt es, Entscheidungen zu treffen, die sich dieser Marktlogik widersetzen können.

Als Ökonom sieht er den Markt vor allem unter der Perspektive von der jeweiligen Macht der Anbieter und der Nachfrager. Während in den meisten Branchen wenige Anbieter auf viele Nachfrager treffen und somit ihre Marktmacht ausbauen können, ist es in der Landwirtschaft gerade umgekehrt. Ein Beispiel: die wenigen Verarbeiter von Rohmilch können den vielen Milchproduzenten risikolos den Preis diktieren und die Konsumenten haben zugleich gegenüber der bäuerlichen Arbeit kein Steuerungsinstrument in der Hand.

Binswanger lässt seiner Analyse auch einige Vorschläge zur Verbesserung folgen: Als Schweizer kann er zwar leicht einen „funktionierenden Grenzschutz“ für agrarische Produkte einfordern, aber auch die heimische Landwirtschaft sollte hier weiterhin aktiv bleiben. Realistischer scheint sein zweiter Vorschlag zu sein, bei den Förderungen vor allem einen Ausgleich zur Marktmacht des Handels zu forcieren: mehr Direktvermarktung – das müssen nicht nur Hofläden sein – und ein Zusammenschluss bäuerlicher Unternehmen. Und last but not least: „Nachhaltigkeit“ um jeden Preis ist bestenfalls gut gemeint, aber wirtschaftlich angesichts der geringen Bereitschaft der Konsumenten, für ihre Lebensmittel mehr Geld auszugeben, ein unauflösbares Dilemma. Denn, so Binswanger: „Die Bauern können es nicht allen recht machen.“

Der zweite Beitrag im „Pragmaticus“ kommt von Katharina Schwaiger, einer Salzburger Bäuerin. Sie schildert in beindruckender Weise, warum sich die oft mühsame und wenig bedankte Arbeit am Hof trotzdem lohnt. 

Franz Fischler, zehn Jahre lang EU-Agrarkommissar, muss an dieser Stelle nicht weiter vorgestellt werden. Nach der Aufzählung veränderter Rahmenbedingungen – Klimawandel, Missernten, Kriege, Energiekosten etc. – und dem Verhalten der Konsumenten („Der Wettbewerb spielt sich vorwiegend über den Preis ab, Qualität wird als selbstverständlich vorausgesetzt.“) sieht er vor allem die Priorisierung der Flächenförderung – 70 Prozent der EU-Agrargelder gehen hier hin – als reformbedürftig, auch angesichts der Beitrittsbestrebungen der Ukraine und der Länder am Balkan. Acht Eckpunkte sollte die GAP-Reform für die Periode 2028 bis 2035 beinhalten:

  • Mit besseren Wettbewerbsregeln den Bauern einen fairen Anteil am Ertrag sichern.
  • Eine neue globale regelbasierte Handelsordnung verhandeln, um Handelskriege zu vermeiden.
  • Beenden der Flächenprämien. Ein Teil davon soll gegen die Verarmung in ländlichen Gebieten eingesetzt werden.
  • Investieren in Forschung, Aus- und Weiterbildung für die Landwirtschaft.
  • Transparenz bei den Lebensmitteln, vor allem beim Konsum außer Haus.
  • Mehr Regionalförderung zum Erhalt der ländlichen Lebensräume und Kulturlandschaften.
  • Kompetenzverschiebung von Brüssel hin zu den Mitgliedsstaaten.
  • CO2-Zertifikate, die den großen Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Böden ökonomisch abbilden.

Fischlers Vorschläge zielen also auf massiv verbesserte Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft ab, damit diese sich am Markt erfolgreich behaupten kann und weniger Direktförderungen benötigt. Idealtypisch gedacht, aber wirklich realisierbar? Darüber ist zu diskutieren!

Bauernpower

Franz Sinabell, Ökonom und Agrarexperte am WIFO, stellt das Thema „Versorgungssicherheit“ in die Mitte seiner Überlegungen und formuliert auch Kritik – ohne dieses Wort zu verwenden – an einer „romantischen“ Sicht von Lebensmittelautarkie. Österreich könne sich zwar in einem Krisenfall gut und gerne ausreichend und auch ausreichend lange selbst mit Lebensmittel versorgen, es sei aber unsinnig, die Konsumenten davon abzuhalten, auch bei Lebensmitteln Nutznießer internationaler Warenströme zu sein. Schließlich seien im Umkehrschluss auch bäuerliche Produkte als Exportwaren ökonomisch wertschöpfend. Zusammengefasst könnte Sinabells Statement als Plädoyer für innovationsbereite Bauern, mündige Konsumenten und eine Agrarpolitik, die den Lebensmittelproduktions-Standort Österreich verlässlich sichert, verstanden werden.

Der fünfte und letzte Beitrag in diesem „Pragmaticus“ stammt vom bekannten Politikanalysten Thomas Hofer, der übrigens auf einem Nebenerwerbsbauernhof aufgewachsen ist. Er sieht die „Lobby der Bauern“ als eine der erfolgreichsten politischen Vertretungen in Österreich. Darüber hinaus bleibt seine Analyse aber über weite Strecken in den üblichen Stehsätzen der politischen Mainstreamanalysen stecken. Dem ÖVP-Bauernbund vorzuwerfen, dass er so erfolgreich sei, ist halt typisch für die Zugangsweise der Zunft der Politikkommentatoren. Sie wissen es ja schließlich selbst immer besser.

Glücklicherweise ist die Bevölkerung hier um vieles klüger. So zeigt eine aktuelle Umfrage für den „Pragmaticus“, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung im Preisdruck-Match zwischen dem Handel und den Bauern letztere als Verlierer sehen. Und auf die Frage, wer den größten Beitrag für die Erhaltung der Kulturlandschaft leistet, sieht fast jeder zweite hier die Landwirte ganz vorne. Die Naturschutzorganisationen werden nicht einmal von jedem zehnten dafür verantwortlich gemacht.

 


Hand Putzet

Erschienen im Rahmen der Serie „ZEITDIAGNOSEN” von Hans Putzer.

In der Serie „Zeitdiagnosen“ schreibt Hans Putzer monatlich einen Beitrag über gesellschaftliche und politische Themen. Hans Putzer war von 1999 bis 2008 Chefredakteur von NEUES LAND, von 2010 bis 2018 Direktor des Bildungshauses Graz-Mariatrost und zuletzt Mitarbeiter im Grazer Rathaus. Er wohnt mit seiner Familie in Hausmannstätten und verfasst seit vielen Jahren Beiträge für den Steirischen Bauernkalender.

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