2024 stimmte die damalige Umweltministerin Gewessler – entgegen der Position der Bundesländer und des Landwirtschaftsministers – im Brüsseler Ministerrat für die Renaturierungsverordnung. Die ÖVP brachte zwar eine Nichtigkeitsklage beim EuGH dazu ein, doch die EU-Verordnung trat in Kraft. Bis heute fehlen aber Informationen der Kommission zur Finanzierung. Mit September dieses Jahres mussten die Mitgliedsstaaten die nationalen Wiederherstellungspläne nach Brüssel verpflichtend melden. Keine Meldung abzugeben hätte bedeutet, dass wir in dieser Verordnung keine aktive Rolle eingenommen hätten, sondern abgegebene Berichte des Umweltbundesamtes den Ton angegeben hätte. Oder andersrum ausgedrückt: Keine Anrechenbarkeiten der bisherigen ÖPUL-Leistungen, des Waldfonds oder des Gewässerschutzes, keine Bezugnahme auf die positiv steigenden Biodiversitäts- und Naturschutzwerte aus den Monitoringzahlen, keine Selbstbestimmung bei der Umsetzung der Verordnung auf ein Mindestmaß.
Die große Kritik sehe ich jedoch an einem ganz anderen Punkt: Naturschutz ist in Österreich Ländersache. In den großen Bundesländern kommen die zuständigen Landesrätinnen und -räte aus der FPÖ – ebenso in der Steiermark. Auch unser Naturschutzlandesrat fordert zusammen mit seinen Kolleginnen und seinem Kollegen um das 3,5-fache mehr an Flächen zur Renaturierung ein, als Umweltminister Totschnig vorgeschlagen hat. Das weicht deutlich von unserem Plan eines Mindestmaßes und der Anrechnung der bereits bestehenden bäuerlichen Leistungen komplett ab und grenzt an Absurdität. Ist das die versprochene Politik für die Bäuerinnen und Bauern?
Der Totschnig-Vorschlag ist jedenfalls realistisch, doch Amesbauers Fleißaufgaben auf dem Rücken der Bauern und Grundbesitzer würden einen zusätzlichen bleiernen Rucksack bedeuten.