Auf den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit der Staatengruppe Mercosur reagiert Präsident Andreas Steinegger mit einem 5-Punkte-Schutzprogramm für die heimische Landwirtschaft.
Wenige Tage vor Weihnachten hatten noch Tausende Bauern aus ganz Europa, darunter auch eine große Abordnung aus Österreich und der Steiermark, in Brüssel gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur protestiert. Der Vertragsabschluss wurde zwar verschoben, fand nun aber doch seine Mehrheit. „Die Rechten in Italien haben das jetzt ermöglicht“, zeigt sich LK-Präsident Andreas Steinegger verärgert. „Umso entschlossener setzen wir den Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern fort“, kündigt er an. Die Zugeständnisse der EU-Kommission sind noch mangelhaft und daher deutlich zu verbessern. „Die EU-Kommission hat zwar einen kleinen Schwenk gemacht, sie muss unsere Sorgen und Anliegen aber noch viel ernster nehmen“, unterstreicht Steinegger.
5-Punkte-Schutzprogramm
Präsident Steinegger verlangt mit Nachdruck eine konsequente und vollständige Umsetzung eines 5-Punkte-Schutzprogramms. Es beinhaltet folgende Punkte:
+ Eigenständige und faire EU-Agrarpolitik. „Wir brauchen ein eigenständiges und gut ausgestattetes EU-Agrarbudget und eine Inflationsanpassung der Agrargelder.“
+ Durchgängige Herkunftskennzeichnung in der EU. „Wir brauchen die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln in den Supermärkten.“
+ Stopp für Lebensmittel mit niedrigeren Herstellungsstandards und schärfere Kontrollen. „Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren Herstellungsstandards sind von den Grenzen Europas fernzuhalten.“
+ Krisenfeste Schutzklauseln, um die Betriebe vor Marktverwerfungen zu schützen. „Wir brauchen Schutzklausen und Marktstützungen, die sofort greifen, bevor Marktstörungen einen Schaden anrichten.“
+ Leistbare Düngungsmittel. „Wir brauchen leistbare und gut verfügbare Düngemittel.“
Versorgungssicherheit gefährdet
Zutiefst enttäuscht zeigt sich auch Bauernbund-Landesobfrau Simone Schmiedtbauer: „Die Entscheidung gegen unsere und gegen die österreichische Position schmerzt und gefährdet unsere Lebensmittelversorgungssicherheit.“ Mit Blick nach vorne fordert sie jetzt weitergehende Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine verpflichtende europaweite Herkunftskennzeichnung und eine faire GAP mit voller Inflationsabgeltung. Allein seit dem Inkrafttreten der letzten GAP-Periode hat die Leistungsabgeltung für uns Bäuerinnen und Bauern mehr als zehn Prozent an Kaufkraft eingebüßt. Die in Aussicht gestellten zusätzlichen GAP-Mittel für die kommende Periode wiegen nicht einmal die im Raum stehenden Kürzungen auf und sind eine mehr als unzulängliche Antwort auf die schwierige Lage unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft. Mit dem Blick auf die Nachteile, die unserem Berufsstand durch das Mercosur-Freihandelsabkommen entstehen, können wir uns nicht mit weniger als einer empfindlichen Korrektur nach oben zufriedengeben.“
[© LK STMK]