Die steirische Agrarspitze lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 kategorisch ab.
Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Pläne für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 sorgen für eine Welle der Ablehnung. Bauernbund-Landesobfrau Simone Schmiedtbauer meint: „Der präsentierte Entwurf zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik geht in eine völlig falsche Richtung. Trotz massiv gestiegener Produktionskosten ein Minus bei den Mitteln für die GAP vorzuschlagen, ist für unsere kleinstrukturierte und familiengeführte Land- und Forstwirtschaft nicht hinnehmbar. Darüber hinaus halte ich die Zerschlagung des Zwei-Säulen-Systems für einen Fehler. Die Ländliche Entwicklung und unser Agrarumweltprogramm müssen – neben den Direktzahlungen – auch künftig abgesichert werden.“ Weiters sagt Schmiedtbauer: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen für die Zukunft eine faire Abgeltung ihrer zahlreichen Umweltleistungen. Vor allem braucht es Planungssicherheit, die in dem vorliegenden Entwurf aus meiner Sicht zu kurz kommt.“
Versorgungssicherheit in Gefahr
In dieselbe Kerbe schlägt LK-Präsident Andreas Steinegger: „Wer die Gemeinsame Agrarpolitik zerschlägt, schwächt die Versorgungssicherheit, gefährdet den ländlichen Raum und lässt die Familienbetriebe im Stich. Wir fordern eine klare Absage an diesen Irrweg und ein unmissverständliches Bekenntnis zu einer starken, gemeinsamen und verlässlichen Agrarpolitik.“
Die EU-Vorschläge beinhalten nicht nur massive Kürzungen des Agrarbudgets. Auch die Zwei-Säulen-Struktur mit den Direktzahlungen und der „Ländlichen Entwicklung“ soll aufgelöst werden, wobei die Direktzahlungen bleiben sollen. Anstatt des eigenständig geführten Politikbereiches Agrarpolitik soll dieser mit der Regionalpolitik, Migration und Sicherheit zu einem neuen Fonds verschmolzen werden. Dieser sogenannte „Single Fonds“ soll dann in einem einzigen Nationalen Plan von den Mitgliedsstaaten verwaltet werden. Die Gefahr ist sehr groß, dass damit die Landwirtschaft im nationalen Wettstreit um die Gelder geschwächt wird.
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