Endspurt für Mercosur?

Bauernbund-Direktor Bernd Brodtrager informiert über das finale Mercosur-Abstimmungsverfahren.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch das finale Abstimmungsverfahren über eine Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur begonnen. Damit ist gemeint, dass nun die übersetzten Rechtstexte für die Vereinbarung nach juristischer Prüfung den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Grundsätzlich bedarf es bei Freihandelsabkommen der Zustimmung aller nationalen Parlamente. Dieses Verfahren ist die EU-Kommission zuvor umgangen, indem sie das Freihandelsabkommen in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil gesplittet hat. Somit benötigt sie nur die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ (55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung widerspiegeln) der EU-Mitgliedsländer im Rat. Dieser Schritt der Kommission – dem einzig nicht gewählten Gremium im Gegensatz zu EU-Parlament und Rat – war alles andere als vertrauensstärkend.

Fairness ist Voraussetzung

Ich stehe Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber. Man muss sagen, dass die österreichische Land- und Forstwirtschaft vom Export hochqualitativer Lebensmittel auch profitiert hat. Seit 1995 hat sich dadurch der Agrarexport verneunfacht. Die Nachfrage nach Kürbiskernöl und Co. im Ausland wirkt sich positiv auf die Wertschöpfung für unsere Betriebe aus. Aber eines muss hier ganz klar hinzugefügt werden: Handelsabkommen mit anderen Ländern müssen unter den Vertragspartnern fair ablaufen und zu keinem einseitigen Profit führen.

Jahrzehntelange Verhandlungen

Das Mercosur-Abkommen ist alt und wird bereits seit 1999 verhandelt – bisher ohne Erfolg, da bis heute Nachhaltigkeitsaspekte in ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen zu wenig Berücksichtigung finden. Moderne Handelsabkommen wie mit Neuseeland tun dies bereits. Durch die Durchsetzungskraft des Bauernbundes gibt es in Österreich einen aufrechten Parlamentsbeschluss für ein Nein zu Mercosur, solange die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern keinen Anklang finden.

Ebenso wichtig ist, wie unsere Bündnispartner Polen, Italien, Irland und vor allem Frankreich reagieren. Die nächsten Tage und Wochen lassen darauf hoffen, dass die Vertreter der Mitgliedsstaaten die Sorgen und Risiken weiterhin berücksichtigen und die bäuerlichen Wertschöpfungsketten keinen Dämpfer erleiden.