Je näher die Landwirtschaftskammerwahl rückt, desto größer scheint bei manchen Parteien das plötzliche Interesse an bäuerlichen Themen zu werden. Was über Jahre hinweg kaum eine Rolle spielte, wird nun entdeckt – allerdings oft ohne eigene inhaltliche Substanz.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Freiheitliche Partei Steiermark. Im Dezember hat sie sich erstmals seit der letzten Landwirtschaftskammerwahl vor fünf Jahren per Aussendung zu landwirtschaftlichen Themen geäußert – und das gleich zweimal. In beiden Fällen blieb es jedoch bei Kritik: Einmal an den Jungbauern, weil sie die Einhaltung einer zugesagten Biber-Verordnung einfordern. Ein weiteres Mal am Bauernbund, weil dieser bei der Reform der steirischen Regelungen zu Wolf, Fischotter und Co. mehr Tempo verlangt. Eigene Vorschläge oder Lösungsansätze sucht man in beiden Aussendungen vergeblich.
Dabei wäre es naheliegend, den Blick zunächst auf die eigene Verantwortung zu richten. Die Freiheitlichen stellen in der Steiermark den zuständigen Landesrat – Ergebnisse wären also möglich. Stattdessen wird jener kritisiert, der die Themen aufgreift, Druck macht und Lösungen einfordert. Dieses Muster ist bezeichnend für die politische Interessensvertretung im Agrarbereich. Während der Bauernbund kontinuierlich Forderungen formuliert, Verhandlungen führt und präsent ist, herrscht von anderen Parteien über Jahre hinweg weitgehend Funkstille zu zentralen Anliegen der bäuerlichen Familienbetriebe. Erst kurz vor der Wahl melden sich viele zu Wort – dann allerdings mit pauschaler Kritik daran, „was alles falsch läuft“.
Die lauten Schreier
Auffällig ist auch: Jene, die am lautesten kritisieren, mussten bisher selten unter Beweis stellen, dass es unter ihrer Verantwortung besser laufen würde. Entweder, weil sie – wie der UBV – in entscheidenden Gremien auf EU- oder Bundesebene gar nicht vertreten sind oder weil sie Verantwortung bewusst nicht übernommen haben, wie es etwa bei der FPÖ im Bund der Fall war. Vor diesem Hintergrund großflächige Reformen europäischer Fördersysteme zu versprechen, ist schlicht unehrlich.
Denn eines ist klar: Die Steirische Landwirtschaftskammer entscheidet weder über die Ausgestaltung der EU-Förderpolitik noch kann sie internationale Handelsabkommen wie Mercosur im Alleingang verhindern. Was sie sehr wohl leisten kann, ist konsequente und glaubwürdige Interessenvertretung. Genau diese hat dazu beigetragen, dass Österreichs Nein zu Mercosur bis zuletzt aufrechterhalten wurde. Dass sich die Gegner des Abkommens am Ende nicht durchsetzen konnten, lag an Mehrheitsverhältnissen auf europäischer Ebene – nicht an mangelndem Einsatz der heimischen Vertreter. Im Gegenteil: Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass im Sinne der bäuerlichen Betriebe hart und ausdauernd verhandelt wurde.
Erfolge im Agrarbereich
Über die vergangenen fünf Jahre konnten durch diese Arbeit konkrete Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht werden – von den 360 Millionen Euro zusätzlich für heimische Landwirte aus dem Impulsprogramm über die mehr als 50 neuen Pflanzenschutzmittel, die dank einer Vereinfachung ab Jänner 2026 zur Verfügung stehen, bis hin zu den höchsten Beregnungsförderungen im Obstbau für die steirischen Betriebe oder die praxistaugliche Neuregelung von Wolf, Fischotter und Co, die vor dem Abschluss steht. Darüber hinaus sind Erfolge etwa beim Waldfonds gelungen. Die bäuerlichen Pensionen wurden erhöht. Und das Agrarbudget in der Steiermark wurde zusammen mit allen Förderungen besonders für die kleineren und mittleren Betriebe abgesichert.
Ehrliche Interessenvertretung zeigt sich nicht in kurzfristigen Wahlkampfparolen, sondern in kontinuierlicher Arbeit, auch dann, wenn sie mühsam ist und nicht sofort Applaus bringt. Und genau daran erinnern sich die Bäuerinnen und Bauern sehr genau: Wer über Jahre hinweg für ihre Anliegen gearbeitet hat – und wer erst kurz vor der Wahl zu wissen vorgibt, wie alles besser gehen könnte.