Ignazio Silone, er lebte von 1900 bis 1978, war nicht nur einer der bedeutendsten italienischen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Er hat auch Jahre hindurch gegen Mussolinis Faschismus gekämpft. Zuerst Sekretär einer regionalen Landarbeitergewerkschaft, wandte er sich 1917 der „sozialistischen Jugend“ zu. Später wurde er Mitglied der PCI (Kommunistische Partei Italiens). Nach der Machtergreifung Mussolinis ging Silone in den Untergrund, später ins Schweizer Exil. Stalins grausame Politik in diesen Jahren konnte er noch zuvor als eingeladener Gast in Moskau persönlich und hautnah erleben.
Das alles ist Geschichte und muss uns heute nicht mehr zwingend weiter interessieren, gäbe es nicht ein Zitat Silones, dessen Relevanz wohl vor allem auch in seiner Biografie begründet ist: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Wer mit offenen Augen und wachem Geist den gesellschaftspolitischen Diskurs verfolgt, wird kaum umhinkommen, Silonis These als äußerst aktuell zu empfinden. Die Faschismus-, aber auch die Antifaschismuskeule wird von unterschiedlichsten Seiten mit einer Vehemenz geschwungen, als gäbe es keine historisch realen Opfer dieser verbrecherischen Ideologie im 20. Jahrhundert, deren Andenken auf diese Weise täglich neu geschändet wird.
Wer definiert was?
Der von einer Kommission des Innenministeriums als widerrechtlich eingestufte Polizeieinsatz am Kärntner Peršmanhof, einer Gedenkstätte für die slowenischen Opfer des Nationalsozialismus, Ende Juli dieses Jahres sollte inzwischen lange genug her sein, um unaufgeregt zurückschauen zu können.
Zur Erinnerung: Rund 60, vorwiegend jüngere Menschen trafen sich zu einem „antifaschistischen Camp“, mutmaßlich um an die Opfer aus den letzten Kriegstagen 1945 zu erinnern, vielleicht auch, um Strategien zu erarbeiten, wie so etwas nie mehr passiert. So genau wissen wir es letztlich nicht, wollen wir daher – wie es auch Gerichte im Zweifelsfall so halten – von „guten Absichten“ ausgehen. Dass es bei diesem Camp auch zu Verwaltungsübertretungen, wie man hört, auch zu Verstößen gegen das Naturschutzgesetz gekommen ist, ändere, so die Kommission des Innenministeriums, nichts an der „Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit“ des Polizeieinsatzes, der übrigens mit rund 15.000 Euro Kosten ziemlich günstig war, aber das sei nur am Rande festgehalten. (Ein Grazer Fußballderby ist da schon um einiges „teurer“!)
Auch wenn Martin Amanshauser in einem Gastkommentar in der „Presse“ davon spricht, dass die Kritik an der „Antifa“ – insbesondere auch in den USA – die „Konstruktion eines Bösewichts“ sei, ist ihm hochanzurechnen, dass er zu den Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung der Geschehnisse am Peršmanhof die konträren Positionen mit Zitaten nachvollziehbar darstellt. Seinen politischen Interpretationen müssen wir ja ohnehin nicht folgen. Auf der einen Seite stehen die Aussagen des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann – „ein skandalöses Manöver, um die eigene Polizei zu demontieren und linksextremen Gewalttätern einen Freibrief auszustellen“ –, schließlich sei die Antifa als „hochgradig gewaltbereit bekannt“. Als Gegenstimme kommt Andreas Kranebitter vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands zu Wort: „In Zeiten, in denen Antifa verboten werden soll, wie das Trump, Orbán oder Wilders gerade tun, heißt das nichts anderes, als dass man Antifaschismus verbieten will.“ Und die „Antifa“ als terroristisches „Schreckgespenst“ aufzubauen, sei ein Hirngespinst.
Beide Positionen sind in dieser Art, wie sie formuliert wurden, sagen wir es höflich, unhaltbar. Das Dokumentationsarchiv, das sich so gerne als unfehlbar wissenschaftlich gibt, aber laut einer Entscheidung des Handelsgerichtes Wien als „pseudowissenschaftlich“ bezeichnet werden darf, behauptet somit doch allen Ernstes, dass jedes antifaschistische Handeln unzweifelhaft gut und richtig sei. In anderen linken Kreisen hieß es sogar, dass jeder, der die „Antifa“ kritisiere, den Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage stelle, verstehe sich diese doch explizit als „antifaschistisch“. Doch das Problem liegt doch gerade in dieser ideologiegetriebenen Gleichsetzung von „antifaschistisch“ und „Antifa“.
Aber auch Darmanns Äußerungen sind nicht weniger undifferenziert und ideologiegeschuldet. Auch wenn in der „Antifa“ unbestreitbar – darauf wird noch zu kommen sein – linksextreme Gewalttäter eine nicht geringe Rolle spielen, dass am Peršmanhof solche Extremisten verfassungswidrige und strafrechtlich relevante Aktionen geplant haben, war für die Kommission des Innenministeriums schlicht und einfach nicht erkennbar. Und selbstverständlich ist es auch so, dass nicht jeder, der sein politisches Engagement dem Kampf gegen den Faschismus widmet, zwangsläufig ein Extremist sein muss. Im Gegenteil, mehrheitlich dürften hier in der Tat lautere Motive vorhanden sein.
Und dennoch …
Genau genommen sind diese Ereignisse sogar ein Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates. Es wird nicht das erste Mal, aber auch nicht das letzte Mal gewesen sein, wo sich ein Polizeieinsatz hinterher als unnotwendig herausgestellt hat. Auch vor Gericht gibt es ständig Freisprüche, ohne dass jemand an der Legitimität der Verfahren grundsätzlich zu zweifeln beginnt. Wo Gefahr in Verzug ist, wird die Polizei wohl nicht darauf warten, bis die Gefahr manifest geworden ist. (Ein solches Warten ist an anderer Stelle übrigens ein durchaus veritables Problem unseres Rechtsstaates, der beispielsweise Frauen, die sich gestalkt oder gar sexuell belästigt fühlen, mit dem Hinweis, es sei ja noch nichts geschehen, kaum zu schützen in der Lage ist.)
Das Wissen, dass die „Antifa“ unter ständiger Beobachtung des Staatsschutzes steht, dürfte mit großer Sicherheit mehr Menschen in unserem Land ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, als jenen, die darin einen übergriffigen Staat sehen wollen. Womit wir beim sprichwörtlich unausgesprochenen „Elefanten im Raum“ sind, wenn es um die Ereignisse rund um den Peršmanhof geht. Um die Frage noch direkter zu formulieren: Gibt es einen berechtigten Verdacht, zumindest Teile der „Antifa“ als Gefährdung im politischen und im strafrechtlichen Sinn zu sehen? Und diese Frage ist wohl nur mit „Ja“ zu beantworten.
Bei sogenannten „antifaschistische Demonstrationen“ ist es wiederholt zu Angriffen gegen die Polizei gekommen, so etwa im April 2022 in Wien; eines von vielen Beispielen. Wenn sich diese Übergriffe beispielsweise gegen „Identitäre“ richten, deren Ansichten hier in keiner Weise gerechtfertigt werden, hat die „Antifa“ nicht selten auch noch die Sympathie einschlägiger Medien auf ihrer Seite. Auch überfallene und zusammengeschlagene Burschenschaftler, wie zuletzt auch in Graz und Leoben, werden in sozialen Netzwerken als „antifaschistisch“ gefeiert. Da ist es auch wenig beruhigend, wenn hierzulande Gruppen wie die „Antifa Ost“ in Deutschland, auch als Hammerbande bezeichnet, kaum präsent sind. Sie hat diesen Namen von regelmäßigen Übergriffen auf eigenmächtig als „rechtsextrem“ verortete Aktivisten, auf deren Köpfe eingeschlagen wird. Schädel-Hirn-Traumata sind da keine Seltenheit.
Europaweit bekannt wurde hier Ilaria Salis, eine in Italien mehrfach vorbestrafte „antifaschistische“ Aktivistin. 2023 demonstrierte sie mit Vertreterinnen und Vertretern in Budapest gegen eine Erinnerungsveranstaltung für ungarische Verbündete der Nazis im Zweiten Weltkrieg; eine durchaus nachvollziehbare und begrüßenswerte Haltung. Es kam allerdings zu einer Reihe gewalttätiger Auseinandersetzungen nach dem Muster der „Hammerbande“, die ungarische Polizei nahm unter anderem Salis fest. Dass es zu keinem ordentlichen Prozess gekommen ist, verdankt Salis – für sie muss hier natürlich die viel strapazierte Unschuldsvermutung gelten – dem Umstand, dass die links-grüne italienische AVS (Alleanza Verdi e Sinistra) sie ins Europaparlament wählen ließ, womit sie nun parlamentarische Immunität besitzt.
Unabhängig davon, wie es in diesem konkreten Fall auch weitergehen wird, ob Salis die vorgeworfenen Taten begangen hat oder nicht, dieser Fall steht paradigmatisch für eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum: „Antifaschistisch“ ist in vielen Medien zum Synonym für politische Korrektheit geworden und „antifaschistisch“ kann es nur links der Mitte geben. Wer beispielsweise die Berichterstattung zu internationalen Wahlen im ORF verfolgt, kennt schon lange dieses Framing (Einordnung) mit den immer gleichen Begriffen: „Rechtsruck“ gilt als Bedrohung. Kandidaten und Kandidatinnen, die nicht von links kommen, werden mit Zuschreibungen wie „rechtsnational“, „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtsextrem“ abgekanzelt. Dass dann der Weg zur Faschismuskeule nicht mehr weit ist, erleben wir fast schon täglich. Jüngstes Beispiel: Zur chilenischen Präsidentschaftswahl war auf der ORF-Internetseite zu lesen, dass die Entscheidung am 14. Dezember zwischen einem „ultrarechten Politiker“ und einer „gemäßigten Kommunistin“ fallen wird. Wir sollten wachsam bleiben!
Erschienen im Rahmen der Serie „ZEITDIAGNOSEN” von Hans Putzer.
In der Serie „Zeitdiagnosen“ schreibt Hans Putzer monatlich einen Beitrag über gesellschaftliche und politische Themen. Hans Putzer war von 1999 bis 2008 Chefredakteur von NEUES LAND, von 2010 bis 2018 Direktor des Bildungshauses Graz-Mariatrost und zuletzt Mitarbeiter im Grazer Rathaus. Er wohnt mit seiner Familie in Hausmannstätten und verfasst seit vielen Jahren Beiträge für den Steirischen Bauernkalender.