In diesem Sommer werden auf europäischer Ebene wichtige agrar- und forstpolitische Themen beschlossen. Im Mittelpunkt steht der zukünftige Finanzrahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Kürzlich tagten die Präsidenten aller Landwirtschaftskammern in der Steiermark. Dieses Sommertreffen nahmen LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger und LK-Präsident Andreas Steinegger zum Anlass, über aktuelle agrar- und forstpolitische Themen zu informieren. Im Zuge einer Pressekonferenz in Graz gab Moosbrugger zu bedenken: „Es steht uns nicht nur ein wettertechnisch heißer Sommer ins Haus, sondern auch ein agrarpolitischer.“ So wird etwa am 16. Juli aus Brüssel der Finanzrahmen für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Periode 2028 bis 2034 bekanntgegeben. „Wir sehen die bisherigen Vorzeichen sehr kritisch. Ein geplanter Finanzeintopf – jedes Land kann einzelne Sektoren nach Belieben aufteilen – würde zu noch weniger Wettbewerbsfairness unter den Bauern in Europa führen“, so Moosbrugger. Daher lehnt Österreich diesen sogenannten „Single Plan“ entschieden ab. Die heimischen Bauern brauchen weiterhin eine starke gemeinsame Agrarpolitik.
Unfaire Handelspolitik
Im Hinblick auf die ebenso wieder im Fokus stehende internationale Handelspolitik betonte Moosbrugger: „Es kann nicht sein, dass von uns österreichischen Bauern höchste Produktionsstandards verlangt werden, wir aber in direkter Konkurrenz mit Produkten aus dem Ausland stehen. Außerdem forderte der LKÖ-Präsident Bürokratieabbau statt laufend neuer Hürden für die Familienbetriebe und mehr Realismus beim Thema Betriebsmittel. Gerade das Verbot wichtiger Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittel würde die Produktion aus Österreich verdrängen. Moosbrugger abschließend: „Damit vernichten wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land.“
Weitere wichtige Themen
LK-Präsident Andreas Steinegger bekräftigte im Zuge des Treffens sein absolutes Nein zur EU-Industrie-Emissionsrichtlinie, die ab 2030 auch für bäuerliche Familienbetriebe gelten soll. „Das versteht niemand. Unsere Höfe können doch nicht nach den Vorgaben von Industrieanlagen beurteilt werden. Die EU-Industrie-Emissionsrichtlinie muss daher überarbeitet werden“, verlangte Steinegger. Denn gerade für die bäuerlichen Tierhalter bedeutet die Industrie-Emissionsrichtlinie unnötige bürokratische Schikanen. Weiters forderte der Steinegger im Zuge der EU-Entwaldungsverordnung eine Null-Risiko-Einstufung für Österreich.