Der Agrardiesel soll nach intensiven Verhandlungswochen 2027 in einem ersten Schritt wieder eingeführt werden. Laut ersten internen Berechnungen würde das Paket rund 15 Cent pro Liter Diesel an Kostenersparnis bringen. Sich endgültig auf diese Zahl zu verlassen, ist noch zu früh. Die Verhandlungen laufen ja noch. Gefeiert (so wie es eine Tageszeitung bezeichnet) wird das Paket freilich nicht, aber man muss es in diesen herausfordernden Zeiten als einen Schritt in die richtige Richtung sehen. Denn wo stehen wir gerade? Wir konsolidieren auf nationaler Ebene gerade ein Doppelbudget mit geplanten Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro. Der Fiskalrat geht davon aus, dass das gesamtwirtschaftliche Defizit um 4,4 Milliarden reduziert werden muss – also Bund, Länder und SV-Träger zusammen. Das derzeitige Einsparungsvolumen sei sogar noch zu wenig und alle Bereiche müssen zur Konsolidierung beitragen, so der Tenor von Fiskalratschef Badelt oder WIFO-Expertin Schratzenstaller. Und geht es nach SPÖ-Finanzminister Marterbauer, gibt es ohne Gegenfinanzierung sowieso keine Entlastung einzelner Sektoren. Und dann soll noch der Agrardiesel Platz haben? Was uns jedoch immer bewusst sein sollte: Viele politische Entscheidungsträger anderer Fraktionen sehen keine Notwendigkeiten von bäuerlichen Unterstützungen. Bundesminister Totschnig steht hier nicht als Verhinderer dar, sondern als „Ermöglicher“, der für Entscheidungen Mehrheiten finden muss. Das ist die wahre Ausgangslage in den unzähligen Verhandlungen in Wien. Erbschafts-, Vermögens- und Grundsteuern sowie die Absicherung der GAP-Gelder waren ebenfalls Verhandlungspunkte, die zu unseren Gunsten ausgingen. Sofort mit allen Forderungen der Land- und Forstwirtschaft in Budgetverhandlungen zu gehen, könnte auch einen Untergang mit wehenden Fahnen hervorrufen. Denn alle wollen ein Stück vom Küchen haben.
Fazit: Diese Entlastung an der Zapfsäule ist ein erster Schritt, aber es braucht weitere Schritte für eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung der aktuellen Situation in der Land- und Forstwirtschaft.
Siehe dazu auch Durchbruch bei Agrardiesel gelungen! • NEUES LAND