Weitere mutige Reformschritte setzen!

Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Landesrat Hans Seitinger gemeinsam im NEUES-LAND-Interview über politischen Rückenwind, Zukunftspartnerschaft, Abwanderung, zugesperrte Bauernhöfe, blaue Skandale und mehr.

 

NEUES LAND: Die ÖVP hat nach den Gemeinderatswahlen mehr Bürgermeister als zuletzt. Gibt das Ihrer Meinung nach Rückenwind für die Landtagswahlen oder könnte es dazu führen, dass sich manche zufrieden zurücklehnen?

LH-Stv. Hermann Schützenhöfer: Ich weiß, dass sich unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nie zufrieden zurücklehnen. Die Gemeinderatswahl muss man differenzierter betrachten. Natürlich war es eine erfolgreiche Wahl für uns als Steirische Volkspartei, aber es handelt sich um 286 einzelne Wahlen. Ja, diese sind besser ausgefallen, als uns prognostiziert wurde und ja, wir stellen in über 70 Prozent der Gemeinden den Bürgermeister, doch ich werde nicht der Versuchung erliegen, die Verluste, die es auch gegeben hat, in einen Gewinn umzudeuten. Die Gemeinderatswahlen sind aber eine Ermutigung für uns.

LR Hans Seitinger: Ich erlebe es tagtäglich, dass sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach der Gemeinderatswahl nun auch voll für die Landtagswahl einbringen und engagieren. Schließlich und endlich ist allen bewusst, dass besondere Projekte in den Gemeinden nur dann umgesetzt werden können, wenn es einen politisch gestärkten Gemeindereferenten gibt.

NL: Aus der Reformpartnerschaft in der Steiermark soll eine Zukunftspartnerschaft werden. Wie soll diese konkret aussehen?

Schützenhöfer: Wir haben mit der Reformpartnerschaft eine neue Gemeindestruktur geschaffen, diese gilt es nun auch zu nutzen. Wir haben starke Gemeinden, starke regionale Zentren, die fit sind für die Herausforderungen der Zukunft. Mit einer Aufgabenreform wollen wir hier die Verteilung der Aufgaben zwischen den Gemeinden, dem Land und auch dem Bund neu organisieren. Wir brauchen weitere mutige Reformschritte.

Seitinger: Gerade im ländlichen Raum gibt es große Forderungen nach einer funktionierenden Infrastruktur, einer zeitgemäßen Mobilität, aber auch einer guten Grundversorgung von der Kinderkrippe bis zum Seniorenheim. Ich glaube, dass unsere Politik, die nicht auf Streit, sondern auf ein starkes Miteinander ausgerichtet ist, gerade in diesem Zusammenhang mehr erreichen kann als gegenseitiges Schlechtreden.

 

NL: Die Abwanderung ist ein brennendes Thema für die Menschen im ländlichen Raum. Was kann man dagegen tun?

Schützenhöfer: Der Drang der Menschen in die Städte ist ein globales Phänomen. Wir werden diesen Trend nicht aufhalten können, aber wir müssen alles dafür tun, ihm so gut es geht entgegenzuwirken. Die Steiermark darf kein Land der zwei Entwicklungs-Geschwindigkeiten werden. Das Auseinanderdriften zwischen den Städten und dem ländlichen Raum muss unterbunden werden, damit alle Steirerinnen und Steirer die gleichen Chancen haben, ein erfülltes Leben zu führen.

Seitinger: Die Frage, ob jemand im ländlichen Raum bleibt oder abwandert, ist in erster Linie auf einen sinnstiftenden Arbeitsplatz zurückzuführen. Zudem muss es auch möglich sein, dass alle anderen Lebensbedürfnisse im unmittelbaren Umkreis befriedigt werden können. Einer der Hauptbeweggründe im ländlichen Raum zu bleiben, ist aber auch die Identifikation mit der Region und das Eingebundensein in das Vereins-, das politische oder gesellschaftliche Leben in der jeweiligen Gemeinde. Auch darauf müssen wir in Zukunft unser Hauptaugenmerk legen.

NL: Unter nicht wenigen Bäuerinnen und Bauern im Land geht Resignation um – täglich sperren zwei Bauernhöfe zu. Wie kann man diese Entwicklung stoppen?

Schützenhöfer: Wir werden die Bäuerinnen und Bauern in existentiellen Fragen nicht im Stich lassen. Sie erfüllen eine Gesamtaufgabe, die eigentlich unbezahlbar ist. Daher ergibt es sich von selbst, dass wir als Land und auch als Bund uns verpflichtet fühlen, den Bauern in existentiellen Fragen beizustehen. Hilfe nach existenzbedrohenden Unwettern ist zum Beispiel keine milde Gabe, sondern muss für die gesamte Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein.

Seitinger: Die Erhaltung unserer bäuerlichen Familienbetriebe darf gesellschaftspolitisch nie auf eine ausschließliche Ökonomiefrage beschränkt sein, sondern muss einer volkswirtschaftlichen Betrachtung unterliegen, in die viele Parameter einbezogen werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, die Erzeugung hochqualitativer Lebensmittel oder die zukünftige Versorgung mit erneuerbaren Energieformen. Nicht zu vergessen ist, dass alleine die steirische Land- und Forstwirtschaft für über 100.000 Arbeitsplätze sorgt.

NL: Österreich leidet massiv unter den Folgen blauer Skandale. Stichwort: Hypo Alpe Adria. Vielen Menschen scheint das zu wenig bewusst zu sein. Warum?

Schützenhöfer: Die Gemeinderatswahlen haben ja gezeigt, dass die Steirerinnen und Steirer nicht in die Populismus-Falle tappen. In jenen Gemeinden in denen vor der Wahl die Blauen den Bürgermeister gestellt haben, sind sie von den Wählerinnen und Wählern abgewählt worden. Heute stellt die FPÖ keinen einzigen Bürgermeister mehr in der Steiermark.

Seitinger: Es gibt kein anschaulicheres Beispiel für Misswirtschaft als Kärnten, das aufzeigt, was passiert, wenn Populisten die politische Hauptverantwortung tragen. Obwohl auch jede Steirerin und jeder Steirer über mehrere Generationen hinweg völlig unverschuldet für dieses „blaue Fiasko“ in Kärnten tief in die eigene Tasche greifen muss, gibt es leider auch bei uns immer noch Unbelehrbare, die auf Unwahrheiten und populistische Panikmache hereinfallen.

NL: Was ist Ihrer Meinung nach das gewichtigste Argument dafür, bei den Landtagswahlen der Volkspartei die Stimme zu geben?

Schützenhöfer: Mit der Reformpartnerschaft haben wir wichtige Grundlagen gelegt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Eine politische Partnerschaft kann aber nur dann funktionieren, wenn sich die Partner auch auf Augenhöhe begegnen. Wir als Volkspartei haben nicht nur die richtigen Ziele für unsere Steiermark, wir kennen auch den Weg dorthin. Darum bitte ich die Steirerinnen und Steirer um ihre Stimme für die Steirische Volkspartei, Liste 2. Erste Wahl für den Zweiten, das ist die richtige Wahl für unsere Heimat.

Seitinger: Mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze, einem starken Regierungsteam und den Kandidaten für die Landtagswahl ist die Volkspartei der einzige Garant dafür, dass die wichtigsten Kernfragen in unserem Land, wie der Eigentumsschutz, die Förderung der Wirtschaft und Landwirtschaft zur Arbeitsplatzsicherung auch nachhaltig gelöst werden. Zudem ist die Stärkung des ländlichen Raumes auch in der nächsten Regierungsperiode im Fokus der Steirischen Volkspartei. Daher ist die Stimme für die Volkspartei eine sichere Stimme für eine gute Zukunft unseres Landes.

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