„Und jetzt die Zukunftspartnerschaft“

LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer im NEUES LAND-Interview über Wahlchancen, Regionalpolitik und seine persönliche Zukunft.

 

NEUES LAND: 2015 wird ein aufregendes Jahr. Die Gemeindestrukturreform wird Wirklichkeit, zwei Wahlen stehen an. Wie gut wird sich die ÖVP schlagen?

LH-Stv. Hermann Schützenhöfer: Ich glaube besser, als es manche für uns voraussagen. Bei der Gemeindestrukturreform kommen wir langsam in Rückenwindlage. Dass es hartnäckige Gegner gibt und wir in einigen Bereichen mit Verlusten rechnen müssen, ist mir bekannt. Bei den letzten Gemeinderatswahlen hatten wir mit 46 Prozent einen historischen Höchststand, der nur von den Ergebnissen in den siebziger Jahren und Anfang der achtziger Jahre überragt wurde. Da gibt es nichts dazuzugewinnen.

NL: Aber es gibt auch die Landtagswahlen.

Schützenhöfer: Die Landtagswahl wird bundesweit Bedeutung haben, weil ganz Österreich darauf schaut. Es geht darum, ob notwendige Reformen von der Bevölkerung anerkannt werden, auch wenn es weh tut, oder man dafür abgestraft wird. Davon hängt ab, ob andere Bundesländer oder gar der Bund etwas Ähnliches machen wie wir in der Steiermark.

NL: Wird es auch nach der Landtagswahl eine Reformpartnerschaft geben?

Schützenhöfer: Meine Empfehlung ist, dass daraus eine Zukunftspartnerschaft entsteht. Wir haben noch viel vor uns. So bin ich beispielsweise der Meinung, dass wir den Spielraum, den wir gewonnen haben, dafür hernehmen, dass wir die Regionen neu beleben. Ich denke etwa an einen Regionalbonus für die Ansiedelung von Unternehmen.

NL: Wie sollen die Regionen neu belebt werden?

Schützenhöfer: Die Gemeindestrukturreform ist ein erster wichtiger Schritt. Diese neuen Gemeinden will ich mit Arbeitsplätzen, mit Verkehrsanbindungen und Schulen gut ausgestattet wissen.

NL: Aber das hängt ja eng mit guter Regionalpolitik zusammen.

Schützenhöfer: Es geht in den nächsten Jahren um den Schwerpunkt Regionalentwicklung. So brauchen wir eine Bündelung aller Förderstellen und Kräfte, die es in diesem Zusammenhang gibt. Regionalentwicklung ist ein ganz großes Thema und ich frage mich, ob man nicht so etwas auch als Ressort in der Landesregierung führen sollte, damit für die ein- und dieselben Aufgaben nicht drei verschiedene Regierer zuständig sind.

NL: Die Situation der ÖVP auf Bundesebene hat sich deutlich gebessert. Schafft das auch in der Steiermark neue Verhältnisse?

Schützenhöfer: Ich möchte nicht überheblich sein und den Führungsanspruch stellen. Ich betone, dass wir beide, Franz Voves und ich, das gemeinsam gemacht haben. Wenn aus der Reformpartnerschaft eine Zukunftspartnerschaft entstehen sollte, dann muss allerdings auch die ÖVP gestärkt in die neue Periode gehen können.

NL: Aber aus Wien kommt doch einiger Rückenwind.

Schützenhöfer: Wir setzen viel Hoffnung in Reinhold Mitterlehner. Aber es heißt aufpassen! So wie die ÖVP jetzt aufgestellt ist, ist es für uns alle gut. Was die SPÖ betrifft, da hätte ich mir für den Bundeskanzler bei seinem Bundesparteitag ein besseres Ergebnis gewünscht, weil der Streit jetzt prolongiert wird. Ich hoffe, dass beide in Sachen Steuerreform ihre Bestemmhaltung aufgeben, sonst kann es nur Krach geben.

NL: Ein Thema, das alle interessiert, ist, wer die ÖVP als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl anführt. Ist das Hermann Schützenhöfer oder jemand anderer?

Schützenhöfer: Ich habe mich inzwischen von jeder Art von Schwitzkasten befreit. Ich arbeite gerne für das Land. In welcher Art ich das künftig machen werde, will ich mit meinem engsten Kreis beraten. Was die Spitzenkandidatur betrifft, habe ich das Ziel, die Person vorzuschlagen, von der ich glaube, dass wir mit ihr die besten Chancen für die Landtagswahl haben. Wenn ich das selbst bin, wird das zu begründen sein. Wenn nicht, ist das noch mehr zu begründen.

NL: Die steirischen Bäuerinnen und Bauern haben es derzeit überhaupt nicht leicht. Viele zweifeln an ihrer Zukunft und bangen um ihre Existenz.

Schützenhöfer: Wir werden die Bauern und Bäuerinnen in existentiellen Fragen nicht im Stich lassen. Sie erfüllen eine Gesamtaufgabe, die eigentlich unbezahlbar ist. Daher ergibt es sich von selbst, dass wir als Land und auch als Bund uns verpflichtet fühlen, den Bauern in existentiellen Fragen beizustehen. Hilfe nach existenzbedrohenden Unwettern ist keine milde Gabe, sondern muss für die gesamte Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Das Interview führten Bernd Chibici und Karl Brodschneider.

 

Zur Person

Hermann Schützenhöfer (62) war zuerst JVP-Landessekretär und dann von 1976 bis 1979 JVP-Landesobmann. 1981 wurde er Landtagsabgeordneter, von 1995 bis 2006 war er ÖAAB-Landesobmann. Im Jahr 2000 wurde er in die Landesregierung berufen. Seit 2005 ist er Landeshauptmann-Stellvertreter, seit 2006 ÖVP-Landesparteiobmann.

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