Steirer fordern Reformpolitik

Die Steirische Volkspartei hat am Bundesparteitag der ÖVP zwei Anträge gestellt, mit denen sie auch im Bund Reformen einfordert.

Konkret wird darin ein Anreizsystem für Reformen in Politik und Verwaltung für die unterschiedlichen Körperschaften gefordert sowie Gerechtigkeit beim Finanzausgleich. In seiner Rede am Parteitag meinte der steirische Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer: „Es ist wichtig, dass sich die Volkspartei öffnet und neue Wege beschreitet. Ich bin zuversichtlich, dass unser gutes Team in der Bundesregierung diesen Reformweg geht.“ Er verwies dabei auch auf die steirische Reformpartnerschaft, die etwas zusammengebracht habe, was ganz Österreich bewundert. Schützenhöfer betonte, dass die Steiermark noch nicht am Ende des Weges angelangt sei und weitere Reformen unerlässlich seien. Dafür wünsche er sich auch mehr Rückendeckung von Seiten des Bundes, der ein Anreizsystem schaffen müsse. Denn eines sei klar, so Schützenhöfer weiter, mit einer reformfreudigen Regierung kann das große Vorhaben Aufgabenreform auch bundesweit umgesetzt werden.

Der zweite Antrag bezog sich auf die Tatsache, dass die Landeshauptstädte mit den Kosten für den Öffentlichen Verkehr vom Bund im Stich gelassen werden, wohingegen er bei Infrastrukturprojekten in Wien bis zu 50% der Kosten übernimmt. Um den Öffentlichen Verkehr in den großen Städten abseits der Bundeshauptstadt aufrechterhalten zu können, muss diese Ungerechtigkeit beseitigt werden. Das ist ein dringendes Anliegen des steirischen Landeshauptmann-Stv., der abschließend meinte: „Es ist an der Zeit, die systemimmanenten Ungerechtigkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesländer und deren Hauptstädte zu beenden.“

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