Neues Land bat den bäuerlichen steirischen Abgeordneten zum Nationalrat, Fritz Grillitsch zu einem Gespräch über seine Sicht auf die aktuellsten bäuerlichen und gesellschafspolitischen Themen dieser Tage.
Neues Land: Die neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene ist in der Zielgeraden, wie beurteilen Sie die nach Brüssel eingereichten Programmvorschläge zur Ländlichen Entwicklung?
Abgeordneter zum Nationalrat Fritz Grillitsch: Die Bäuerinnen und Bauern stehen vor ganz großen Herausforderungen. Sie haben eine ungeheure Perspektive, denn Lebensmittelsicherheit und Ernährungssouveränität stehen im Mittelpunkt der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Gleichzeitig wissen wir, dass wir in 20 Jahren um 50 Prozent mehr Lebensmittel benötigen als heute.
NL: Also durchwegs positive Vorzeichen, wo sehen Sie nun die Herausforderungen für die österreichische Landwirtschaft?
Grillitsch: Die Frage ist grundsätzlich, mit welcher Form der Landwirtschaft wir diese Anforderungen der Leute erfüllen können. Ist das eine industrialisierte Form der Landwirtschaft, wo alles erlaubt ist, wie zum Beispiel der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen und Hormonen, oder unsere bäuerliche Form, wo jeder Konsument weiß, wer, wie, wo, was produziert, also völlige Transparenz in der Produktion hat. Daher ist es insgesamt gut, dass es Bundesminister Andrä Rupprechter geschafft hat, das Programm zur Ländlichen Entwicklung für Österreich sicherzustellen.
NL: Was sagen sie aber zu den unterschiedlichen Bedürfnissen der Landwirte innerhalb Österreichs?
Grillitsch: Natürlich merken wir, dass es innerhalb der Bauernschaft einen beinharten Verteilungskampf zwischen Ost und West gibt. Da kommen harte Zeiten auf die Bauern zu, wir müssen uns dafür rüsten und sehr eng abgestimmt an die Umsetzung der Programme herangehen. Landesrat Seitinger, Landeskammerpräsident Franz Titschenbacher und die steirischen Vertreter in Wien müssen sehr darauf bedacht sein, dass die steirischen Interessen in Wien auch entsprechend berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für die Bedürfnisse der Bergbauern, der Rinder- und Schweineproduktion und der Spezialkulturen. In diesem Zuge weise ich zusätzlich ganz ausdrücklich auf die Interessen der Waldbauern hin, vor allem, wenn ich an die neue Pauschalierungsregelung für Betriebe mit mehr als 11.000 Euro Einheitswert denke. Hier bedarf es besonderer Vorsicht, dass diese Betriebe in der Abzugsfähigkeit ihrer Betriebsausgaben nicht noch zusätzlich bestraft werden.
NL: Wir merken eine allgemeine Unzufriedenheit mit der gesamtpolitischen Situation, weit über die Bauerninteressen hinweg. Wie beurteilen Sie unter diesem Vorzeichen die aktuellen Reformen in der Steiermark?
Grillitsch: Die Steiermark und deren Reformkurs finden große Beachtung weit über die Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg. Wünschenswert wäre, wenn in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die Spitze der Bundesregierung diesen Reformgeist ebenfalls erkennen lassen würde. Im Gesundheits- und Pflegebereich, in der Bildung, im Sozialversicherungsbereich und bei der Verwaltung. Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob es noch sinnvoll und gerecht ist, sich 21 Sozialversicherungsträger zu leisten, wenn wir umgekehrt feststellen müssen, dass bei den Beitragszahlern, insbesondere bei den Bauern, die Beiträge ständig steigen. Oder wenn wir wissen, dass zahlreiche Berufsgruppen in den Berufsschutz hineinfallen, die Bäuerinnen und Bauern hier aber mit Hilfsarbeitern gleichgestellt werden. Das ist in Wahrheit eine wirkliche Schweinerei, die sofort geändert gehört. In der Verwaltung auf Länderebene müssen wir uns ebenfalls enorm verschlanken, wenn wir zukünftig starke Regionen anstreben wollen. Es ist ein Gebot der Stunde, nachzudenken, wie wir regionen- und länderübergreifende Synergien nutzen können um effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen, damit die Länder und Regionen selber gestärkt im 21. Jahrhundert ankommen können.
NL: Die Wahrnehmung rund um den aktuellen Skandal um das Hypo Desaster trägt nicht gerade zum Glauben an schlanke Verwaltung und rasche Entscheidungen bei.
Grillitsch: Das Schlamassel rund um die Hypobank ist in aller Munde. Dabei handelt es sich um einen klaren Kriminalfall, der seinen Ursprung in Kärnten gefunden hat und unter Jörg Haider seine Hochzeit erlebt hat. Alle zu dieser Zeit im Kärntner Landtag vertretenen Parteien (Rote, Grüne, Blaue und Schwarze) haben die Haftungen in Höhe von 24 Milliarden Euro mitbeschlossen. Nun ist es wichtig, dass die Gerichte und die Justiz das Versagen des Managements und des Aufsichtsrates klären und danach ist es das Recht und die Pflicht des Parlamentes, die politische Verantwortung zu klären.
NL: Sie sprechen sich als auch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein?
Grillitsch: Ganz genau, das ist nur in Form eines Untersuchungsausschusses möglich. Daher wird es das Beste sein, die Untersuchungsausschüsse neu zu regeln, denn diese dürfen nicht als politisches Tribunal von wildgewordenen Abgeordneten missbraucht werden, wie es z.B. Peter Pilz scheinbar wieder vorhat. Die Abgeordneten dürfen nicht im Schutze ihrer Immunität alles und jedes behaupten und damit andere Personen beschädigen. Da muss es auch für die Abgeordneten im Parlament strafrechtliche Konsequenzen geben können. Weiters ist zu klären, wer den Vorsitz führen wird, hier gibt es noch Diskussionen, ob das unabhängige Richter oder Parlamentspräsidenten sein sollen.
NL: Vizekanzler Michael Spindelegger hat schon eine Untersuchungskommission eingesetzt.
NL: Die von Vizekanzler Michael Spindelegger eingesetzte Untersuchungskommission ist der erste Schritt um gemeinsam mit internationalen Experten dieses Dickicht fachlich entsprechend aufzuarbeiten und dann in weiterer Folge einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um auch die politische Verantwortung klären zu können. Ich bin sehr froh, dass sich der Steiermärkische Landtag einstimmig für einen Ausschuss ausgesprochen hat und die steirische ÖVP-Landtagsfraktion ihre Zustimmung in dieser Frage mit Klubobmann Reinhold Lopatka klar abgesprochen hat. An dieser Stelle betone ich besonders, wie gut die enge Abstimmung der steirischen Abgeordneten in Wien mit Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer funktioniert.
NL: Danke für das Interview und frohe Ostern.
Grillitsch: Ich danke und wünsche allen Leserinnen und Lesern ebenfalls ein frohes und gesegnetes Osterfest.