Musterverfahren für Transparenzdatenbank

EU-Recht wird derzeit umgesetzt – Ziel ist Gerechtigkeit und Datenschutz für alle

Seit Ende Mai sind in der Agrar-Transparenzdatenbank wieder sämtliche Bauern und Bäuerinnen aufgelistet, die EU-finanzierte und EU-kofinanzierte Zahlungen über mehr als 1250 Euro erhalten. Damit setzt Österreich die neue Transparenzbestimmung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um. „Aktuell führt an der Veröffentlichung kein Weg vorbei, auch wenn unsere Kritik, dass hier eine Berufsgruppe einseitig in die Auslage gestellt wird, weiterhin gilt. Transparenz ist selbstverständlich okay, aber diese Art der namentlichen Veröffentlichung betrifft einseitig nur die Bauern. Wirtschaftsförderungen oder Sozialleistungen bleiben hingegen im Geheimen. Dagegen hat eine österreichische Bäuerin bereits ein Musterverfahren vor den Höchstgerichten angestrengt. Mehr kann im Moment nicht getan werden“, kommentiert Bauernbund-Präsident Jakob Auer die ab sofort geltende personenbezogene Bekanntgabe von EU-Agrarzahlungen im Internet.

Gut gemeinter Ansatz: Zahlung wird mit konkreter Leistung verknüpft

Anders als in der bisherigen Veröffentlichung werden die aufgelisteten Gelder aber den jeweiligen konkreten Leistungen zugeordnet, zum Beispiel für umweltgerechte Bewirtschaftung, biologische Wirtschaftsweise, das Bergbauernprogramm, für den Erhalt der identitätsstiftenden Kulturlandschaft oder für besonders artgerechte Tierhaltung. Nimmt man Europa als Maßstab, so werden die Mittel in Österreich auch besonders zielorientiert eingesetzt. Die jetzige Umsetzung der Veröffentlichungspflicht soll dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welcher konkrete Nutzen mit den Zahlungen verbunden ist.

„Das ist ein positiver, gut gemeinter Ansatz, dass die Öffentlichkeit die Leistungen der Bauern besser nachvollziehen können soll. Das möchte die Landwirtschaft auch sehr gerne darstellen. Jeder einzelne Bauernhof trägt einen enormen Informations- und Werbewert in sich, die Transparenzdatenbank ist aber sicher nicht das Instrument, um darzustellen, was unsere Bäuerinnen und Bauern zum Wohl der Bevölkerung tagtäglich leisten“, bekräftigt Auer. Auch der Weg, dass diese Transparenz einseitig gelte, sei falsch, weil hauptsächlich Neidgefühle geweckt würden, die für die Betroffenen persönlich sehr unangenehm werden könnten. „Für Hunderttausende Betriebe in ganz Österreich stellt die Transparenzdatenbank damit eine unangenehme Verletzung der Privatsphäre dar. Das Ziel ist Gerechtigkeit und Datenschutz für alle“, unterstreicht der Bauernbund-Präsident.

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentieren

*