Mehr ökosozial statt neoliberal

Kurskorrektur in der europäischen Agrarpolitik nach 2020 notwendig

„Die ersten Weichen für die zukünftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa werden jetzt gestellt. Nur durch eine Kurskorrektur können wir die nachhaltigen bäuerlichen Familienbetriebe absichern und den Finanzrahmen erhalten“, erklärt Bundesminister Andrä Rupprechter. Der Konsultationsprozess der Kommission zur neuen Periode der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 wurde vor kurzem gestartet. Gegen Ende des Jahres 2017 wird eine Mitteilung der Kommission zur künftigen europäischen Agrarpolitik erwartet. „Mehr ökosozial statt neoliberal: Gemeinsam mit dem Bauernbund und der Landwirtschaftskammer gilt es, die österreichischen Interessen in Europa stark zu vertreten und damit die kleinstrukturierte und von der Gesellschaft geschätzte heimische Landwirtschaft abzusichern“, so Rupprechter weiter.

Neuausrichtung der GAP

Zentrale Forderungen an die Neuausrichtung der zukünftigen GAP sind Nachhaltigkeit und Multifunktionalität der Bewirtschaftung durch das Agrarumweltprogramm und die Unterstützung der Landwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten. Zudem braucht es eine verstärkte finanzielle Abgeltung der vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Anliegen wie Ressourceneffizienz-, Natur- oder Klimaschutz, Tierwohl oder des Erhalts unserer Kulturlandschaften. Die Konsumenten sind in diesem Zusammenhang starke Verbündete. Wichtig ist die Erwerbskombination, insbesondere im Zusammenhang mit der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbarer Energie. In Hinblick auf die Einkommenssicherung (Direktzahlungen) sollen vielfältige Strukturen ermöglicht, aber der bäuerliche Familienbetrieb gesamteuropäisch stärker in den Fokus gerückt werden. Gleichzeitig ist die Vereinfachung oberste Priorität. Es gilt die Flächenermittlung zu vereinfachen, Toleranzen auszubauen und ein neues praktikableres Modell für Almen und extensive Futterflächen zu verankern.

Brexit wird nicht nur hart, sondern auch teuer

„Der Brexit wird uns gemeinsam mit der Ausrichtung der neuen GAP-Periode maßgeblich beschäftigen. Für die Briten gilt: es wird nicht nur ein „hard Brexit“ sondern vor allem auch ein „expensive Brexit“, betont Rupprechter. Der Austritt bedeutet auch eine Finanzierungslücke im EU-Budget. Wenn Großbritannien jedoch weiter einen Zugang zum Binnenmarkt will, werden sie gezwungen sein, diesen neu aus zu verhandeln. „Zum Nulltarif wird es sicher keinen Marktzugang geben. Wie Norwegen oder die Schweiz müssen sich auch die Briten solidarisch zu einem Beitrag verpflichten“, so Rupprechter abschließend.

 

Foto: Fotolia.com/PointImages

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