Mehr Mitsprache für Bauern in der EU

Ab 2020 wird Europas Landwirtschaftspolitik neu ausgerichtet. Auch steirische Bauern sind aufgerufen, ihre Meinung zu sagen.

Von Franz Tonner und Markus Habisch

Die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der dafür notwendige Finanzrahmen werden von der EU bekanntlich für eine Periode erlassen. Vor dem Ende der Gültigkeit im Jahr 2020 ist es daher wichtig, rechtzeitig neue Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Bauern Rechtssicherheit garantieren.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat nun dazu ein Konsultationsverfahren gestartet. Wesentlicher Teil davon ist eine große, EU-weite Bürgerbefragung zum Thema. Was erfahrungsgemäß bedeutet, dass die Ergebnisse sehr stark von den sogenannten NGOs, also den Nicht-Regierungsorganisationen, dominiert werden und leider nicht von den Bäuerinnen und Bauern.

Daher will nun die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, mit einer Informationsoffensive gegensteuern. Sie ruft die Bäuerinnen und Bauern in allen Bundesländern auf, aktiv Vorschläge für die Neuausrichtung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik einzubringen und damit dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens eine starke bäuerliche Prägung bekommen. Köstinger: „Es ist Zeit, zu handeln! Die künftige Landwirtschaftspolitik muss eine ökosoziale Handschrift tragen und das geht nur, wenn die bäuerlichen Familienbetriebe in diesem Prozess aktiv werden.“

Für Köstinger geht es um zahlreiche zukunftsweisende Fragen: „Wie können wir die Existenz unserer Familienbetriebe absichern? Welche Qualität werden unsere Lebensmittel in Zukunft haben? Wie positionieren wir unsere bäuerliche Landwirtschaft im immer stärker werdenden Wettbewerb?“ Die EU-Abgeordnete ist überzeugt davon, dass die Zukunft der europäischen Agrarpolitik von der Expertise aus der bäuerlichen Praxis abhängen wird. In diesem Punkt ist sie leidenschaftlich: „Theoretikern und Schreibtischtätern dürfen wir dieses Feld keinesfalls überlassen!“

Köstinger zeichnet ein problematisches Bild von der Lebensmittelproduktion in Europa. Sie sei, meint die Landwirtschaftssprecherin, von reiner Gewinnmaximierung von Handelskonzernen geprägt und unterstütze die Erzeugung von „Einheitslebensmitteln“. Im Gegensatz dazu stehe unsere Landwirtschaft für „Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation“. Diese drei Säulen müssen, ist die EU-Abgeordnete überzeugt, „der Trumpf der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ab 2020 werden!“

Darüber hinaus hat auch die Frage Brisanz, wer für die österreichischen Bauern die Verhandlungen in den EU-Gremien führen wird. Damit bekommt die nächste Nationalratswahl – wann immer sie stattfinden wird – eine Schlüsselrolle. Denn an den Brüsseler Verhandlungstischen sitzen nur die Mitglieder einer neuen Bundesregierung.

Mitmachen

Zur im Jahr 2020 anstehenden Neuausrichtung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) hat Agrarkommissar Phil Hogan einen breiten Beteiligungsprozess eingeleitet. Hier können Sie online bis zum 2. Mai dieses Jahres Ihre Meinung zur Zukunft der Agrarpolitik in Europa sagen:
https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

 

Foto: Europäisches Parlament

 

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