„Mehr Geld für die Gemeinden“

Erwin Dirnberger im NEUES LAND-Interview. Er ist Nebenerwerbsbauer, Bürgermeister, Präsident des Gemeindebundes und seit 1995 im Landtag. Mit Kompetenz und Erfahrung nimmt er die Herausforderungen der steirischen Gemeinden und der ländlichen Regionen in Angriff.

Ein Video mit dem Interview finden Sie hier.

NEUES LAND: Sie sind seit 25 Jahren Bürgermeister und seit 2007 Präsident des steirischen Gemeindebundes. Welches Potential steckt in den Gemeinden?

LAbg. Erwin Dirnberger: Die Gemeinde ist nach der Familie die kleinste Zelle der Gemeinschaft. Hier sind die Menschen zu Hause, hier ist ihr persönliches Umfeld, hier fühlen sie sich wohl. Aber hier können sie auch mitgestalten, das zeigt die große Bereitschaft nicht nur in der Politik, sondern auch ehrenamtlich in den Vereinen Verantwortung zu übernehmen. Die Sachpolitik ist in der Gemeinde für die Menschen am ehesten spürbar, daher ist auch die Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen am höchsten. Wobei Arbeitsplätze in der Gemeinde für das Gemeinwohl sehr wichtig sind. Wenn die Menschen Arbeit vor Ort haben und nicht auspendeln müssen, können sie sich noch stärker in der Gemeinde einbringen. Daher sind die Bauern ja auch meist die Träger des Gesellschaftslebens am Land. Die Gemeinden sind wie die Bauern das Rückgrat des Landes.

NL: Was sind die Aufgaben des Gemeindebundes?

Dirnberger: Der Gemeindebund vertritt die Interessen der steirischen Gemeinden gegenüber dem Land und dem Bund. Neben Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen, ist der Gemeindebund in den meisten Bereichen direkt in die Entstehung von Gesetzen und Novellen eingebunden. Die größte Herausforderung kommt jetzt mit der Neuverhandlung des Finanzausgleiches, also der Geldaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

NL: Was steht dabei für die Steiermark am Spiel?

Dirnberger: Ich möchte den Finanzausgleich einfacher und gerechter machen. Es geht nicht, dass vor allem die Wiener, aber auch die Bewohner westlicher Bundesländer mehr Wert sind als die Steirer. Aufgrund historischer Entwicklungen gibt es ein Missverhältnis in der Bewertung der sogenannten Kopfquote, also des pro Kopfanteiles am Gesamtkuchen. Ich bin mir der Schwierigkeit dieser Verhandlungen bewusst, denn einerseits gibt es aufgrund der nicht gerade rosigen Wirtschaftsleistung und der notwendigen Budgetsanierung sicher nicht mehr Geld vom Bund und andererseits werden die anderen Bundesländer wohl kaum freiwillig auf ihre wohlerworbenen Rechte verzichten. Mehr Geld für die Gemeinden würde aber die Wirtschaftsleistung vor Ort steigern und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen, denn die Gemeinden investieren das Geld aus dem Finanzausgleich direkt in der eigenen Gemeinde und können so der Abwanderung entgegenwirken.

NL: Wie profitieren die Bauern von einer wirtschaftlich starken Gemeinde?

Dirnberger: Die Bauern sind wichtige Partner der Gemeinden, etwa im Winterdienst, als Wärmelieferant, im Böschungsmähen und im breiten Dienstleistungsbereich in der Gemeindeverantwortung. Die Bauern profitieren aber auch von gesunden, wirtschaftlich starken Gemeinden durch eine gute Infrastruktur, die Wegerhaltung, aber auch die Unterstützung bei Elementarereignissen. Andrerseits sind die Bauern, wie bereits erwähnt, unverzichtbar für die Ehrenamtlichkeit und den kulturellen Bereich.

NL: Wie schaut Ihre Vision für die Zukunft aus?

Dirnberger: Wir müssen den eingeschlagenen Reformweg konsequent fortsetzen, damit wir mehr Gestaltungsspielraum für die Umsetzung existenzieller Herausforderungen bekommen. Wir müssen die ländlichen Regionen stärken und den urbanen Raum entlasten, wie es im Perspektivenprogramm der Steirischen Volkspartei „Land.Raum.Zukunft“ niedergeschrieben ist. Ein Bonus für Betriebsansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen sind ebenso vorgesehen wie die Aufstellung eines Regionalbudgets durch Land und Gemeinde und ein Einführung eines eigenen Ressorts für Regionalpolitik. Wichtig ist aber ein klarer Wählerauftrag. Wenn die Wähler unseren Weg honorieren, können wir ihn auch umsetzen. Mit Hermann Schützenhöfer haben wir einen erfahrenen Mann für die Steiermark an der Spitze. Er ist ein berechenbarer und stabiler Faktor in der Politik. Ich schätze seine Verlässlichkeit und seine Handschlagqualität.

 

Zur Person:

Erwin Dirnberger wurde 1957 in St. Johann/Köppling geboren. Nach der landwirtschaftlichen Ausbildung in Stainz übernahm er 1982 den elterlichen Hof mit Ackerbau und Milchwirtschaft und arbeitete von 1979 bis 2007 in der Molkerei in Voitsberg als Hofberater. Dirnberger ist seit 1990 Bürgermeister von jetzt Söding-St. Johann, sitzt seit 1995 im Steiermärkischen Landtag und ist seit 2007 Präsident des Steirischen Gemeindebundes.

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