„Wir müssen den besonders betroffenen Bäuerinnen und Bauern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen“, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter. Er kündigte ein Paket aus kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen an, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern.
Katastrophenfonds
Zur Abmilderung der größten Schäden werden in Absprache mit dem Finanzministerium Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Für die Umsetzung laufen derzeit Gespräche mit dem Finanzministerium, den Interessensvertretern und den Bundesländern.
Agrarinvestitionskredite
Als Sofortmaßnahme wird die Stundung der Agrarinvestitionskredite (AIK) ermöglicht. Eine Sonderrichtlinie im Programm Ländliche Entwicklung sieht vor, dass Betriebe im Falle einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage um Ratenstundung und Laufzeitverlängerung eines AIK ansuchen können.
Investitions-Schwerpunkt im LE-Programm
Eine effiziente Unterstützung ermöglicht der neue Investitions-Schwerpunkt im LE-Programm. Vorgesehen sind Förderungen für die Anlage von Erwerbsobstkulturen sowie den Schutz von Obst-und Weinbaukulturen. Diese Maßnahmen werden mit einer Programmänderung weiter ausgebaut. Damit auch kleinere Betriebe profitieren können, wird bei den Schutzanlagen die Mindestinvestitionsgrenze von 10.000 auf 5000 Euro gesenkt. Für das Investitions-Programm stehen jährlich 102,6 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Änderung kommen bis 2020 knapp 24 Millionen Euro dazu, unter anderem für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen wie Bewässerung. Die Anfang April eingereichte Programmänderung wird voraussichtlich bereits im Mai von der EU-Kommission genehmigt.
Ernteversicherung
Zudem verwies der Minister auf die erst in der Vorwoche im Ministerrat beschlossene Ernteversicherung für zukünftige Schadensfälle. Damit wird die staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Schäden durch Frost, Sturm, Starkregen und Dürre ausgeweitet. Bis 2020 stehen von Bund und Ländern zusätzlich rund 76 Millionen Euro zur Verfügung. Rupprechter: „Viele geschädigte Betriebe müssen massiv investieren, damit sie überhaupt weiter wirtschaften können. Mit dem Maßnahmenpaket sichern wir ihre Existenz und geben ihnen Hilfe zur Selbsthilfe“.
Schultes: Nach Frost-Katastrophe – Kosten senken, um überleben zu können
„Agrarpaket – Hilfe fürs Land“: Hilfsaktion für in Not geratene Höfe eingerichtet
„Die Frost- und Schneekatastrophe der letzten Woche mit Schadenssummen in Millionenhöhe trifft die Landwirtschaft in einer akuten Krisensituation. Der anhaltende Preisverfall in praktisch allen Betriebszweigen, bei Schweinen, Milch, Zucker, Getreide, Zuchtvieh, Schlachtvieh und Holz und nun auch noch die Ernteverluste bei Obst und Wein und europaweit einzigartig hohe Kosten nehmen zehntausenden Bauern jede Chance auf wirtschaftlichen Erfolg. Nur eine rasche und umfassende Kostenentlastung kann verhindern, dass Betriebe in großer Zahl aufhören. Ein breiter Struktureinbruch wäre irreparabel und würde die Zulieferer und den Verarbeitungssektor ebenso schwer treffen. Unsere Antwort lautet, jetzt Kosten senken, um überleben zu können. Kostensenkung ist nicht nur für die Bäuerinnen und Bauern notwendig, sondern auch, um zehntausende Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erhalten und um den Konsumenten heimische Lebensmittel zu sichern“, verlangte Hermann Schultes, Präsident der LK Österreich, ein „Agrarpaket“ mit spürbarer Kostensenkung als „Hilfe fürs Land“.
„Grüner Diesel“
„Nahezu alle EU-Länder mit einer nennenswerten ackerbaulichen Produktion entlasten ihre Bauern mit steuerlichen Maßnahmen von hohen Dieselkosten. Die Modelle, mit denen die Kosten gesenkt werden, sind unterschiedlich und reichen von einem eigenen (gefärbten) steuerermäßigten oder steuerbefreiten Produkt, wie in Frankreich oder Kroatien, bis hin zu Teilvergütungs- oder Erstattungsmodellen. Wir brauchen einen eingefärbten ‘grünen Diesel’, der so wie in anderen EU-Staaten auch nicht besteuert wird und die Land- und Forstwirtschaft vom Kostendruck entlastet“, verlangte Schultes weiter.
Hilfsaktion für akute Notfälle
„Für jene Bauernfamilien, die in akute Not geraten sind, starten wir mit ‚Hilfe am Land’ ein Hilfsprojekt. Es greift dann, wenn die notwendigsten Ausgaben von der Familie nicht mehr aufgebracht werden können oder Raten gestundet werden müssen, weil sie unverschuldet in diese Notlage geraten sind. Die Abwicklung wird über die von Sissy Pröll geleitete Hilfsorganisation „Hilfe im eigenen Land“ erfolgen. Die Anfangsdotation kommt vom NÖ-Bauernbund. Befreundete Unternehmen, Organisationen und Marktpartner aus der Lebensmittelbranche tragen ebenfalls zur Finanzierung bei. In Krisenfällen kann so rasch und unbürokratisch gegengesteuert und sofort geholfen werden“, kündigte Schultes an.
Auer fordert für schwer krisengeschüttelte Bauern einen Rabatt bei der Sozialversicherung
Die Akutsituation im österreichischen Apfelgürtel ist dramatisch. Tausende Bauern sind von der schlimmsten Schadenskatastrophe seit dem Weltkrieg betroffen. Damit noch nicht genug, trifft dieser überregionale Frostschaden auf die ohnehin brisante Einkommenslage der Bauern in vielen Bereichen. „Insgesamt fahren die heimischen Bauern für das Jahr 2015 ein weiteres Einkommensminus ein“, zeigte sich Bauernbund-Präsident Jakob Auer alarmiert. Für das laufende Jahr 2016 drohen wieder Verluste. Das wäre das fünfte Minus in Serie. „Die Preise für Milch und Fleisch sind auf Tiefstniveau, der Markt versagt und zu alledem kommen noch die alljährlichen Millionenschäden aus den Wetterkapriolen“, erklärte Auer die Lage für krisenhaft.
Sozialversicherungsbeitrag
Die Mittel aus dem Katastrophenfonds könnten einiges abfedern, aber auch der Preisverfall im Milch- und Fleischbereich stellen für Auer Schadensereignisse dar. Bauernbund-Präsident Auer forderte angesichts dieser brisanten Lage einen Beitragsrabatt bei der bäuerlichen Sozialversicherung: „Der Beitragsrabatt soll den schwer betroffenen Landwirten eine spürbare Entlastung bringen.“ Diese Hilfe muss den Betroffenen in Form einer einmaligen Reduktion des SV-Beitrages, zugute kommen. Auer hält die Senkung in Höhe von etwa 160 Mio. Euro für eine wirkungsvolle und spürbare Hilfsmaßnahme und ergänzte: „Dieser Betrag entspricht einem Viertel einer jährlichen Beitragszahlung und hilft die Liquidität auf den Höfen zu sichern.“
Foto: Tonner