Importstopp: Taskforce eingerichtet

Im Zusammenhang mit dem russischen Importstopp hat Bundesminister Andrä Rupprechter bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, Bauernbund-Präsident Jakob Auer sowie Vertretern der betroffenen Branchen (Obst- und Gemüseproduzenten, Schweinemäster, Schlachthöfe Milchwirtschaft) eine Bestandsaufnahme vorgenommen, direkte und indirekte Folgen der Exportsperren besprochen und notwendige Maßnahmen erörtert. Dabei habe man auch die Einsetzung einer Task-Force unter der Leitung seines Kabinettsmitarbeiters und Russland-Beauftragten Günter Walkner beschlossen, teilte der Minister mit.

Diese Task-Force soll Anfang dieser Woche ihre Tätigkeit aufnehmen und gemeinsam mit Experten der jeweiligen Branche notwendige Marktmaßnahmen festlegen, diese werden dann am kommenden Donnerstag, 14.08., beim Verwaltungsausschuss in Brüssel als Forderungskatalog aus Österreich vorgelegt. Die EU-Kommission könnte dann einen Marktinterventionsmechanismus in Kraft setzen, um einen Preisverfall bei den von der Sanktionsliste betroffenen Agrarprodukten zu verhindern, so Rupprechter. Hier gebe es im Bedarfsfall verschiedene Möglichkeiten, etwa den Aufkauf oder die private Lagerhaltung von Produkten.

Darüber hinaus habe man beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und beim Agrarwissenschaftlichen Institut (AWI) eine Analyse der konkreten Sanktionsauswirkungen in Auftrag gegeben. Auf Basis dieser Studie wolle man bis Ende August die konkreten Schäden für die österreichische Landwirtschaft beziffern.

Wie berichtet, entfielen im vergangenen Jahr von den gesamten heimischen Agrar- und Lebensmittelexporten in der Höhe von etwa EUR 9,5 Mrd. rund EUR 238 Mio. auf Lieferungen nach Russland, das waren knapp 3%. Von den Sanktionen betroffen sind laut Schätzungen Exporte im Wert von etwa EUR 100 Mio. Viel größer könnten die Einbußen allerdings ausfallen, wenn man die indirekten Folgen des Importstopps einbezieht: Wenn die bisher von der EU nach Russland gelieferten Agrarprodukte großteils auf den Binnenmarkt drängen, könnte dies zu einem starken Preisdruck führen.

„Wir wollen keine Krisenstimmung verbreiten, aber wir müssen die Probleme der betroffenen Betriebe ernst nehmen“, betonte der Minister. Daher werde zusätzlich zu den EU-Hilfen aus Brüssel auch auf österreichischer Seite eine Dotierung notwendig sein. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss, das ist mein Appell an die Lebensmittelketten, Großküchen sowie an die Betriebe der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung“, sagte Rupprechter. Diese sollten bei ihrer Beschaffung heimische Produkte bevorzugen. Mit dem EU-Recht sei das durchaus vereinbar, „das macht jetzt jedes Mitgliedsland“.

Exportoffensive starten

Gleichzeitig müsse eine Exportoffensive gestartet werden, um die strategischen Zukunftsmärkte – speziell China und den übrigen asiatischen Raum – verstärkt mit österreichischen Lebensmitteln beliefern zu können. Anfang September werde es zum Thema Importstopp eine außerordentliche Sitzung des EU-Agrarrats geben, berichtete der Minister. Die Sanktionen gegen Russland seien auf EU-Ebene beschlossen worden, daher müsse jetzt auch auf europäischer Ebene reagiert werden.

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