Für Gemeinden geht’s ums Eingemachte

Die steirischen Gemeinden kämpfen gegen Benachteiligungen beim Finanzausgleich. Wie solidarisch sind die Bundesländer untereinander?

Die Intensivphase bei den Finanzausgleich-Verhandlungen hat begonnen für den steirischen Gemeindebund-Chef Erwin Dirnberger gibt es dabei ein Ziel: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!“ Bei einer Gemeindebund-Bezirksversammlung in Graz-Umgebung schwor er die Bürgermeister darauf ein: „Es geht um das Eingemachte. Wenn nichts passiert, geht die Schere immer weiter auseinander.“ Die mahnenden Worte von Dirnberger haben gute Gründe. Die Steiermark ist beim Finanzausgleich im Vergleich zu Wien und den wesentlichen Bundesländern grob benachteiligt. Gemeindebund-Geschäftsführer Martin Ozimic veranschaulicht das mit einem Vergleich von drei bevölkerungsmäßig fast gleich großen Gemeinden in der Steiermark, in Vorarlberg und Salzburg. Während Wagna nur vier Millionen Euro Ertragsanteile pro Jahr bekommt, erhalten Lochau in Vorarlberg 4,8 Millionen Euro und Thalgau in Salzburg fünf Millionen.

Dass die Kommunen vom Gesamt-Steueraufkommen in Österreich künftig mehr als bisher 11,88 Prozent bekommen werden, glaubt niemand. „Wichtig ist es, dass auf die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen zukommen“, gibt der Steiermärkische Gemeindebund-Chef die Marschrichtung vor. Ein mahnendes Beispiel ist die Eisenbahnkreuzung-Verordnung. Sie wurde vom Bund beschlossen, bezahlen sollen das aber die betroffenen Gemeinden.

Viel spannender wird es bei der Aufteilung des allen österreichischen Gemeinden zustehenden Betrages von derzeit 9,19 Milliarden Euro. Dabei kommen drei Parameter zur Anwendung. Einer davon ist die Bevölkerungszahl. Seit den letzten Finanzausgleich-Verhandlungen im Jahr 2007 werden für die Verteilung der Finanzmittel immer die aktuell verfügbaren Bevölkerungszahlen herangezogen. Weil die Steiermark im Österreich-Vergleich unterdurchschnittlich stark wächst und viele Kommunen mit Abwanderung zu kämpfen haben, verliert die grüne Mark.

Ein weiteres Verteilungskriterium ist der abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Dabei wird die Einwohnerzahl mit einem bestimmten Vervielfältiger multipliziert. Je größer die Gemeinde ist, desto höher ist der Vervielfältiger. Dadurch werden Städte – vor allem Wien – begünstigt. Die dritte Verteilungskomponente ist der sogenannte Fixschlüssel. Er wird durch das Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer berechnet und muss laut Dirnberger unbedingt verändert werden: „Wir erhalten nur 9,34 Prozent, obwohl wir 14,34 Prozent der Bevölkerung stellen.“

Die Verbündeten der steirischen Gemeindevertreter bei den Finanzausgleich-Verhandlungen sind die Kärntner und Burgenländer. Wie hoch die Solidarität der anderen Bundesländer sein wird, an der Geld-Verteilung innerhalb aller österreichischen Gemeinden etwas zu ändern, werden die nächsten Wochen zeigen.

Finanzausgleich

Der Finanzausgleich in Österreich regelt die Aufteilung der Finanzmittel des Staates (aus Steuern und Abgaben) auf die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Die Gesamtsumme von etwa 80 Milliarden Euro wird derzeit nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: der Bund erhält 67,41 Prozent, die Länder bekommen 20,71 Prozent, die Gemeinden 11,88 Prozent. Bei der Aufteilung des Gemeindeanteils kommen drei Verteilungsschlüssel zur Anwendung: die Volkszahl, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel und der Fixschlüssel. Dabei steigen die Bundeshauptstadt Wien und die Gemeinden in den westlichen Bundesländern deutlich günstiger aus als die Kommunen in der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland.

Foto: fotolia.com/grafikplusfoto

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