Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach dem Landesparteivorstand, der sich mit den katastrophalen Ergebnissen der Bundespräsidentenwahl beschäftigte: „Schluss mit Streit und Ausreden – Regieren neu muss jetzt beginnen!“ Er präsentierte auch ein Fünf-Punkte-Programm für Österreich.
Zwei Tage nach der Wahl am vergangenen Sonntag trat der Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei zusammen, um das Ergebnis zu analysieren und notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Landeshauptmann Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer bezeichnete das Wahlergebnis als „katastrophal“ und stellte klar, dass „der öffentlich geführte Streit in der Bundesregierung sofort beendet werden und jetzt eine neue Ära des Regierens beginnen muss“.
Vertrauensverlust
Den wesentlichen Grund für die Wahlniederlage ortete Schützenhöfer in einem „nie dagewesenen Vertrauensverlust der Menschen in die Bundesregierung, die sich in eine Frustration ausgeweitet und zu einem entsprechenden Stimmverhalten geführt hat“. Vor allem die Fragen des Asyls und der hohen Arbeitslosigkeit hätten „das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“. Um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen, müssten sich die Bundesregierung aber auch die Landesorganisationen gemeinsam anstrengen, forderte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und präsentierte ein Fünf-Punkte-Programm für Österreich.
- Der Streit muss
ein Ende haben!
Es sei viel zu lange in der Öffentlichkeit gestritten worden. „Damit muss endgültig Schluss sein. Es wird notwendig sein, dass SPÖ und ÖVP notwendige Reformen, auch gegen den Willen der jeweils eigenen Klientel durchsetzen.“ Es sollten gemeinsam Ziele definiert werden, hinter dem Vorhang verhandelt und schließlich in der Umsetzung konsequent verfolgt werden.
- Mehr Sicherheit
für die Bevölkerung!
Die drängendste aller Fragen sei die nach mehr Sicherheit. Dabei gehe es sowohl um mehr Sicherheit im Alltag als auch um die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Konkret fordert Schützenhöfer, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für das Bundesheer und die Polizei auch zu einer spürbar höheren Präsenz der Sicherheitskräfte führen müssen. Weiterhin sei ein entschlossener Weg in der Asylthematik notwendig.
- Mehr Wirtschaft
und mehr Arbeit!
Es braucht ein Maßnahmenpaket für die heimische Wirtschaft. Wir müssen sofort sinnvoll investieren. „Die Rahmenbedingungen für Unternehmen gehören schleunigst verbessert. Dazu gehört auch, dass wir die Regulierungswut endlich stoppen! Wir erwarten eine Entrümpelung von Gesetzen und Bürokratie sowie zusätzliche Anreize für mehr Investitionen.“ Verbesserungen braucht es laut Schützenhöfer wie bereits gefordert auch für die Registrierkassenpflicht.
- Reformstau
beseitigen!
Es müsse Schluss sein mit Alibi-Aktionen, wie in der Bildungsreform und Hinhaltetaktiken wie zum Beispiel in der Pensionsdebatte sowie einer Politik des Aufschiebens bei Spitalsreform und im Pflegebereich.
- Zusammenarbeit
aller Kräfte
Die Wahl habe gezeigt, dass auch Nicht-Regierungsparteien aber auch parteilose Experten sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung genießen würden. „Die Regierung muss daher alles tun, um diese Parteien und Persönlichkeiten für die großen Brocken auch mit an Bord zu bekommen.
Foto: Erwin Scheriau