EU will weiter verhandeln

Diskussion über Beteiligung der nationalen Parlamente an CETA-Ratifizierung.

Trotz der schwierigen Bedingungen will die EU weiter mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Alle Mitgliedstaaten sprachen sich auf dem EU-Gipfel für eine Fortsetzung aus. Das Referendum in Großbritannien sei kein Grund, die TTIP-Verhandlungen auf Eis zu legen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Unter dem jetzigen US-Präsidenten Barack Obama gebe es günstige Rahmenbedingungen für den Abschluss dieses Abkommens, betonte Merkel.

Neben Deutschland hatten sich auch alle anderen Staats- und Regierungschefs für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen. Zuvor kamen sehr kritische Töne aus der französischen Regierung. Außerdem wird die Zustimmung des Vereinigten Königreichs zu TTIP wegen des geplanten EU-Austritts bezweifelt.

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) steht dagegen schon und muss nur noch verabschiedet werden. Auf dem EU-Gipfel gab es eine Diskussion über die Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung dieses Abkommens. Der juristische Dienst der EU-Kommission hält CETA für ein reines Handelsabkommen, bei dem die nationalen Parlamente nicht zustimmen müssen. Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind dagegen der Auffassung, dass das in der Bevölkerung heiß debattierte Abkommen auch von den nationalen Parlamenten abgestimmt werden sollte. Die Kommission will demnächst einen Vorschlag zur Ratifizierung von CETA präsentieren.

Foto: fotolia.com/DOC RABE Media

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