EU – Eine Union für die Bürger

Am 25. Mai entscheiden rund 500 Millionen Bürger über die Zusammensetzung der einzigen supranationalen Institution weltweit.

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen von den Bürgern der Europäischen Union gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Da es unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentiert, ist das Europäische Parlament die Bürgerkammer der EU, während der Rat der Europäischen Union, zusammengesetzt aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, als Staatenkammer bezeichnet werden kann. Gemeinsam mit der

Die EU - Abgeordnete Elisabeth Köstinger kämpft für die Anliegen der Bauern.

Die EU – Abgeordnete Elisabeth Köstinger kämpft für die Anliegen der Bauern.

Europäischen Kommission sind diese drei Institutionen für die Gesetzgebung in der EU zuständig. Wobei Gesetzesvorlagen ausschließlich von der Europäischen Kommission gemacht werden können. Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes wurden ständig erweitert. Lag die ursprüngliche Aufgabe in der Bestellung der Kommissare und in der Beschlussfassung über das Budget, so wurde mit dem Vertrag von Maastricht das Mitentscheidungsverfahren eingeführt und somit das Parlament zum gleichberechtigten Partner mit dem Rat. Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde allerdings erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 in das Mitentscheidungsverfahren eingebunden. Dies hat zwar die Entscheidungsfindung verzögert und erschwert, wie wir bei der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schmerzlich miterleben mussten, brachte allerdings neue Möglichkeiten der Einflussnahme.

Die Bauernbund-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger konnte in den letzten fünf Jahren mit Kompetenz punkten und ein perfektes Netzwerk aufbauen, sodass sie in den Verhandlungen zur GAP-Reform eine

Schlüsselrolle einnahm. Dies ermöglichte ihr, österreichische Anliegen in vielen Bereichen durchzusetzen, unsinnige Vorschläge der Europäischen Kommission abzuwehren und so eine gute Basis für die nächste Programmperiode zu legen. Auch die Novelle der unseeligen Saatgutverordnung konnte sie mit Geschick und Bravour verhindern. Die Agrarpolitik ist der einzige voll vergemeinschaftete Politikbereich innerhalb der EU. In keinem anderen Bereich haben die Organe der Europäischen Union einen derart großen Einfluss. Daher müssen die Bäuerinnen und Bauern größtes Interesse daran haben, wer ihre Interessen auf europäischer Ebene vertritt. Die Europawahl ist somit auch eine Schicksalswahl für die bäuerlichen Betriebe.

 

Foto:fotolia.com/artjazz

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