Es wird weiter verhandelt

Kurz vor dem Ende seiner Amtsperiode hatte der frühere FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann im Vorfeld der Landtagswahl das Regionalprogramm Graz-Radkersburg erlassen, welches nun mit 1.1.2016 in Kraft tritt. Sowohl Landesrat Johann Seitinger als auch die Landwirtschaftskammer hatten Kurzmann mehrmals vor den massiven Auswirkungen dieser Verordnung gewarnt.

Nach der Landtagswahl liegt die Ressortverantwortung für das Wasserrecht nunmehr bei Landesrat Jörg Leichtfried, der von Beginn an seine Bereitschaft für weitere Verhandlungen signalisierte, sofern auch die Wasserverbände einem neuen Weg zustimmen können. Nach mehreren Gesprächen und Verhandlungsrunden mit allen Beteiligten wurde der anerkannte Bodenanalytiker Dozent Karl Buchgraber beauftragt, eine praxistaugliche und mit dem Bundesministerium abgestimmte Lösung zu erarbeiten. Auf Basis dieser Studie gab es vergangene Woche eine weitere Verhandlung, die jedoch zu keinem Ergebnis führte.

Auf Betreiben von Landesrat Seitinger fand daher am vergangenen Montag ein Gipfelgespräch mit seinem Regierungskollegen Landesrat Leichtfried statt. Dabei wurde vereinbart, dass zu den folgenden Schwerpunkten im Jänner 2016 intensiv weiterverhandelt wird:

  • Herstellung der ÖPUL-Tauglichkeit
  • Frühjahrsausbringungstermin
  • Bodenprüfungen

Seitinger: „Durch die Verordnung sind unmittelbare Auswirkungen negativster Art auf den regionalen Gemüsebau und die Schweineproduktion zu erwarten. Damit werden nicht nur bäuerliche, sondern auch unternehmerische Existenzen und damit unzählige Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Ziel der weiterführenden Gespräche muss es sein, rasch zu einer praxistauglichen Lösung zu kommen, um sowohl den Grundwasserschutz, als auch eine zukunftsfähige regionale Landwirtschaft sicherzustellen.“ Nachsatz des Landesrates: „Wer auch in Zukunft eine heimische Nahversorgung haben will, darf den Bauern nicht ständig Prügel vor die Beine werfen!“

Landesrat Leichtfried zur Situation: „Selbstverständlich sind wir zu weiteren Gesprächen bereit, um einen Gesamtkonsens zu erreichen. Dies mit dem Ziel, eine vernünftige Bewirtschaftung, aber auch die nachhaltige Sicherung unseres Grundwassers zu erreichen.“

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