Klares Statement gegen die Regulierungswut
Vehement gegen das immer enger werdende Verordnungskorsett haben sich bei einer Pressekonferenz im Steirischen Presseclub Vertreter der Landwirtschaft, Wirtschaft und Industrie ausgesprochen. Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher, Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk und der Präsident der Industriellenvereinigung Jochen Pildner-Steinburg wiesen darauf hin, dass die mittlerweile 110.000 nationalen und europäischen Vorschriften die Weiterentwicklung der Betriebe hemmen. Wegen unnötiger Vorschriften, wie nicht passender Abkürzungen oder Schriftgrößen, wurden Lebensmittel von Direktvermarktern als „verfälschtes Produkt“ beanstandet, berichtet Titschenbacher. In unserem Land brauche es wieder eine Kultur des Ermöglichens. „Die Gesetze und Verordnungen müssen einfacher und die Auflagen weniger werden.“ Auch teure Doppelkontrollen bei tierisch verarbeiteten Produkten sollten abgeschafft werden, so der Landwirtschaftskammerpräsident. Schlussendlich sprach sich Titschenbacher dafür aus, dass die langatmigen Stallbauverfahren unbedingt beschleunigt werden müssen. Wirtschaftskammerpräsident Herk wies darauf hin, wie wichtig es ist, die Investitionen anzukurbeln, da diese derzeit aufgrund überbordender Regulierungen auf der Strecke bleiben.