Die Steiermark ist bis Jahresende auf Quartiersuche für 5000 Flüchtlinge – oder noch viel mehr.
Die Dramatik in den Worten des Flüchtlingskoordinators des Landes Steiermark, Kurt Kalcher, offenbart den Ernst der Lage: „Es brennt der Hut, aber anständig!“ Bis Dienstag dieser Woche sind 150.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Dabei hat diese Völkerwanderung erst Anfang September eingesetzt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Irak. Ihr Ziel ist Deutschland. Trotzdem suchen immer mehr von ihnen in Österreich um Asyl an. Bundesweit gelangen tagtäglich 400 Asylanträge ein, in der Steiermark sind es etwa 50 am Tag.
Die Asylwerbenden müssen ordentlich untergebracht werden, aber wo? Bund und Länder suchen intensiv nach Quartieren und haben sich auf einen Aufteilungsschlüssel geeinigt, wieviel Prozent der Asylwerber im jeweiligen Bundesland unterzubringen sind. Die Steiermark hat sich demnach zur Grundversorgung von 14 Prozent der in Österreich registrierten Asylwerber verpflichtet. Das sind derzeit 6100 Menschen.
Flüchtlingskoordinator Kurt Kalcher: „Nur mit Aufklärung und Information kann man der zunehmenden Angst in der Bevölkerung entgegenwirken.“
Flüchtlingskoordinator Kalcher setzt beim Finden geeigneter Quartiere vor allem auf die Mithilfe der Bürgermeister: „Sie kennen die Situation vor Ort am besten.“ Er steht voll hinter dem von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Soziallandesrätin Doris Kampus vorgezeichneten „Steirischen Weg“, der die Flüchtlingsunterbringung in kleineren Einheiten vorsieht. „Kleinere Einheiten ermöglichen besser die Integration“, sagt Kalcher. „Es muss aber mit und nicht gegen die Bevölkerung gearbeitet werden, denn wir brauchen die Bevölkerung dringend wie ein Stück Brot.“
Allerdings stellt er schon einen Stimmungsumschwung bei den Steirerinnen und Steirern fest: „Die Menschen haben Angst! Auch Wissende haben Angst. Und sie haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Seine Hoffnung ist, dass sie in der Flüchtlingsfrage wenigstens noch der Landespolitik vertrauen, denn „wir können es nur gemeinsam schaffen“.
In den nächsten Wochen und Monaten dürfte auf die Steiermark Schweres zukommen. „Es gibt keine seriösen Zahlen“, erklärt Kalcher, „aber auf dem Balkan dürften sich derzeit zwischen 600.000 und 800.000 Flüchtlinge aufhalten.“ Kalcher mutmaßt gar nicht, was das alles bedeuten würde, sondern geht vorerst von der Annahme aus, dass die Steiermark bis Jahresende die Grundversorgung von 11.500 Personen zu bewerkstelligen hat. Aus heutiger Sicht werden noch 5000 Wohnplätze benötigt. Der Steiermärkische Landtag hat auf dieses Szenario unerwartet schnell und flexibel reagiert und eine Baugesetznovelle beschlossen, in welcher Baumaßnahmen zur Bereitstellung von Notunterkünften unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bewilligungsfrei sind.
Eine der wichtigsten Erfahrungen seiner bisherigen Tätigkeit als Flüchtlingskoordinator fasst Kalcher im Gespräch mit NEUES LAND zusammen: „Ich bin erst jetzt so richtig draufgekommen, dass wir nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch im Sozialbereich massiv von der Freiwilligkeit vieler Menschen leben, die ihren Dienst am Nächsten äußerst professionell machen. Das Ehrenamt, wie wir es in Österreich haben, ist in dieser Dichte weltweit einzigartig.“
Eine Lösung der Flüchtlingsproblematik sieht Kalcher nur auf dem politischen Weg. „Da müssen die EU und die Weltmächte an einem Strang ziehen. Wir Steirer spielen da nahezu keine Rolle.“ Ein Blick auf den Globus stimmt ihn allerdings traurig. Laut dem UNHCR, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, sind derzeit weltweit 50 bis 60 Millionen Menschen auf Flucht. So viele Flüchtlinge gab es noch nie zuvor.
Grundversorgung
Völkerrechtlich sind der Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen eine nationalstaatliche Aufgabe. Wer in Österreich um Asyl ansucht, hat Anspruch auf eine Grundversorgung. Die Leistungen der Grundversorgung umfassen neben der geeigneten Unterbringung und angemessenen Versorgung auch die Bezahlung von Krankenversicherungsbeiträgen, Information, Beratung und soziale Betreuung durch geeignetes Personal. Darin enthalten sind die Übernahme der Kosten für Transporte, Schulbedarf, Bekleidung und Maßnahmen für pflegebedürftige Personen.
Es gibt mehrere Versorgungsarten. Bei der Vollversorgung erhalten die Quartiergeber einen Tagsatz von 19 Euro für die Unterbringung und Verpflegung. Der Asylwerber erhält in diesem Fall ein monatliches Taschengeld von 40 Euro. Bei der Teilselbstversorgung erhält der Quartiergeber einen Tagsatz von 19 Euro. Davon zahlt er dem Asylwerber pro Monat 110 Euro für die Selbstverpflegung. Der Asylwerber bekommt zudem 40 Euro Taschengeld pro Monat. Bei der Selbstversorgung bekommt der Quartiergeber einen Tagsatz von 12 Euro für die Unterbringung. Der Asylwerber verpflegt sich selbst und bekommt dafür 150 Euro.