Die ÖVP im Zeichen des Neubeginns

Michael Spindelegger ist von all seinen Ämtern (ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister) zurückgetreten. Die Partei einigte sich rasch auf einen neuen Chef, Reinhold Mitterlehner. Er hat auch Rückenwind aus der Steiermark.

Am Dienstag gab Spindelegger bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz um 9.00 Uhr am Vormittag im Finanzministerium überraschend seinen Rücktritt bekannt: „Ich habe mir diesen Schritt lange und gut überlegt. Niemand wird bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit mein politisches Leben bestimmt haben. Und das fordere ich von allen ein“, sagte Michael Spindelegger und nahm damit Bezug auf die Debatte um eine Steuerreform, die ihm zuletzt auch sehr viel innerparteiliche Kritik beschert hatte.

Er werde sich, so Spindelegger, nicht „hinbiegen“ lassen, Ehrlichkeit gegenüber den Menschen sei ihm wichtig, die Wahrheit sei ihnen zumutbar. Nachsatz: „Eine Steuerreform jetzt ist nur mit neuen Steuern oder Schulden machbar. Dieser Weg ist für mich nicht gangbar.“

Gleich danach wurde in den Medien und in ÖVP-Kreisen intensiv darüber spekuliert, wer dem scheidenden ÖVP-Chef nachfolgen könnte. Als klaren Favoriten hat man fast überall Reinhold Mitterlehner gehandelt.

Rasche Entscheidung

Noch am Abend desselben Tages ging dann alles relativ rasch: In einer informellen Vorbesprechung einigte man sich erwartungsgemäß auf Mitterlehner, im Anschluß daran wurde dieser Vorschlag auch vom ÖVP-Parteivorstand formell abgesegnet. Gleich danach trat der neue ÖVP-Chef vor die Presse, bedankte sich zunächst bei Spindelegger und gab dann gleich die Marschrichtung vor: Zumnächst sei es wichtig, die Ausrichtung für die Zukunft zu machen und Kontinuität im Bereich der Regierung zu gewähren. Dazu gehöre auch, so Mitterlehner, die Frage zu klären wofür die Regierung eigentlich stehe. Diese müsse an Profil gewinnen und es gelte auch, eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform finden.

In zwei wichtigen Punkten wollte sich Mitterlehner vorerst nicht festlegen. Wer Spindelegger als Finanzminister nachfolgt und ob es Änderungen in der ÖVP-Regierungsmannschaft gibt, soll, hieß es, bis spätestens am 2. September (wenn auch die SPÖ-Regierungsumbildung über die Bühne geht) geklärt sein. Zwei personelle Entscheidungen sind für Mitterlehner aber offenbar bereits gefallen: Der Steirer Reinhold Lopatka soll Klubobmann und Gernot Blümel Generalsekretär bleiben.

ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer erklärte im Interview mit der Kleinen Zeitung, dass er seine Zustimmung zum neuen Obmann nicht davon abhängig mache, ob es im ÖVP-Team ein Regierungsmitglied aus der Steiermark geben werde. Er betonte allerdings in diesem Zusammenhang, dass die steirische ÖVP nach jener in Niederösterreich und Oberösterreich „immer noch stärkste Stimmenbringerin“ sei. Es wäre folglich, so Schützenhöfer, „eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn wir in der Regierung vertreten sind.“

Ämtertrennung

Der steirische Bauernbundobmann und Agrarlandesrat Hans Seitinger plädierte dafür, dass es an der ÖVP-Spitze in Zukunft eine Ämtertrennung geben sollte. Die Doppelrolle als Bundesparteiobmann und Finanzminister reduziere, „die leider ohnedies kurze Halbwertszeit eines ÖVP-Parteiobmannes um noch einmal die Hälfte“. Seitinger nahm auch Bezug darauf, dass der neue ÖVP-Bundesparteiobmann aus der Wirtschaft kommt: „Wirtschaft und Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Ich bin daher fest überzeugt davon, dass es bei Mitterlehner auch großes Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft geben wird!“

 

spindelegger

Michael Spindelegger ist von allen Ämtern zutückgetreten.

 

 

R. Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner, geboren am 10. Dezember 1955, ist verheiratet und Vater von drei Töchtern. Seine wichtigsten Karrierestationen:

1980 – 1992: Wirtschaftskammer Oberösterreich

1992 – 2000: Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes

2000 – 2008: Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich

2000 – 2008: Abgeordneter zum Nationalrat

2001 – 2008: Obmann im Wirtschaftsausschuss des Parlamentes

2008 – 2009: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

2009 – 2013: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

2011 – 2014: ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter

Seit Dezember 2013: Minister für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft

 

 

 

M. Spindelegger

 

1991 – 2009: Bundesobmann Stv. des ÖAAB

1995 – 1998: Landesobmann Stv. des ÖAAB Niederösterreich

1998 – 2010: Landesobmann des ÖAAB Niederösterreich

2000 – 2007: Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

2000 – 2006: Klubobmann Stv. der ÖVP im Nationalrat

2006 – 2008: Zweiter Präsident des Nationalrates

2008 – 2013: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

2009 – 2011: Bundesobmann des ÖAAB

2011 – 2014: Vizekanzler

2011 – 2014: Bundesparteiobmann der ÖVP

2013 – 2014: Bundesminister für Finanzen

 

ÖVP-Obleute

Reinhold Mitterlehner ist der 16. ÖVP-Bundesparteiobmann seit dem Jahr 1945, in den letzten sieben Jahren ist er schon der Vierte. Hier all seine Vorgänger:

Leopold Kunschak: 1945

Leopold Figl 1945: – 1952

Julius Raab 1952: – 1960

Alfons Gorbach: 1960 – 1963

Josef Klaus: 1963 – 1970

Hermann Withalm: 1970 – 1971

Karl Schleinzer: 1971 – 1975

Josef Taus: 1975 – 1979

Alois Mock: 1979 – 1989

Josef Riegler: 1989 – 1991

Erhard Busek: 1991 – 1995

Wolfgang Schüssel: 1995 – 2007

Wilhelm Molterer: 2007 – 2008

Josef Pröll: 2008 – 2011

Michael Spindelegger: 2011 – 2014

Reinhold Mitterlehner: seit 2014

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