Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter schätzt die Auswirkungen von Brexit auf den österreichischen Agrarsektor als relativ gering ein, zumal nicht zu erwarten sei, dass sich Großbritannien als Verfechter des Freihandels nun abschotten werde. Der Wille des britischen Volkes sei zu akzeptieren und nun konsequent umzusetzen, betonte der Ressortchef in der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, eine EU-Mitgliedschaft “light” dürfe es nach dem Votum der Briten jedenfalls nicht geben. Was die Lage auf dem Milchmarkt betrifft, die in der Aussprache mit den Abgeordneten ebenfalls breiten Raum einnahm, tritt Rupprechter für Anreizsysteme zur Mengenreduzierung ein und sieht in der Frage der Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge für die bäuerlichen Betriebe noch Verhandlungsbedarf mit dem Koalitionspartner. Bei CETA wiederum zeigte der Minister kein Verständnis für einen Alleingang Brüssels und pochte vielmehr gemeinsam mit den Abgeordneten auf eine Befassung der nationalen Parlamente.
Brexit konsequent umsetzen
Der Ball liege nun bei den Briten, die nach den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags einen Antrag auf Austritt stellen müssen, erklärte Rupprechter. Innerhalb der EU werde es vor allem darum gehen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit möglichst gering zu halten und darüber hinaus Antworten auf die großen Fragen der Union – Migration, Arbeitslosigkeit, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt, Außen- und Sicherheitspolitik – zu finden. Der Minister rechnet damit, dass sich Großbritannien trotz des Austritts wirtschaftlich von Europa nicht abwenden wird, sondern vielmehr seine Handelsbeziehungen in einem Freihandelsabkommen mit Brüssel oder im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) regeln wird. Keine großen negativen Folgen erwartet Rupprechter für den heimischen Agrarsektor, wobei er daran erinnerte, dass Österreich mit Großbritannien, das für die heimische Landwirtschaft der elft-wichtigste Markt ist, eine positive Agrarhandelsbilanz aufweist.
CETA: Ausschuss pocht auf Entscheidung durch nationale Parlamente
Überrascht zeigte sich Rupprechter über die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht den nationalen Parlamenten vorzulegen. CETA ist ein gemischtes Abkommen, steht für den Minister fest, der sich in seiner Meinung durch ein entsprechendes Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Rates bestätigt fühlt und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit eines Einspruchs beim EuGH gegen das Vorgehen der Kommission in den Raum stellte.
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