Arbeitslose für Nebenerwerbsbauern

Gesetzesentwurf für arbeitslose Nebenerwerbsbauern in Vorbereitung; Rascher Beschluss im Nationalrat nötig, um Unsicherheit zu beenden.

Auf Druck des Bauernbundes wird es eine gesetzliche Lösung für die Nebenerwerbsbauern geben, um die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes wieder sicherzustellen. Im Sozialausschuss des Nationalrats kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vergangene Woche eine Gesetzesnovelle an, die es Nebenerwerbsbauern mit nur geringem landwirtschaftlichen Einkommen wieder ermöglicht, die Arbeitslosenversicherung bzw. das Arbeitslosengeld zu beanspruchen.
Wie auf www.neuesland.at berichtet, gab es aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs im Dezember 2013 Probleme bei der Zuerkennung des Arbeitslosengelds für Nebenerwerbslandwirte.
In einem ersten Schritt zeigte sich Hundstorfer nach intensiven Gesprächen mit der Bauernbund-Spitze gewillt, mittels Erlass an das Arbeitsmarkt-Service (AMS) zu ermöglichen, die bisherige (bis Sommer geltende) Vollzugspraxis weiterzuführen. Demnach können Nebenerwerbslandwirte Arbeitslosengeld beziehen, wenn der Einheitswert des Betriebs nicht mehr als 13.177 Euro beträgt. Nun ist die Gesetzesnovelle in Arbeit, erläuterte der Sozialminister. Die Gesetzesnovelle soll in die Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes integriert werden und rückwirkend ab 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Der Beschluss soll aller Voraussicht nach im November-Plenum des Nationalrats gefasst werden, kündigte der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger an. Das entgangene Arbeitslosengeld sollen betroffene Landwirte dadurch nachfordern können.
„Die bäuerliche Interessenvertretung hat in Gesprächen mit dem Sozialminister erreicht, dass Nebenerwerbsbauern, die arbeitslos werden, wieder Arbeitslosengeld beziehen können. Das war von Anfang an der Wille des Gesetzgebers, und dieser Zustand soll wieder hergestellt werden. Daher ist es notwendig, dass das Parlament rasch eine saubere rechtliche Lösung beschließt, damit die Unsicherheit für Nebenerwerbsbauern, die von einem Jobverlust bedroht sind, beseitigt wird“, begrüßte Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, die Ankündigung des Sozialministeriums.
„Wäre das Recht, Arbeitslosengeld zu beziehen, tatsächlich weggefallen, wären viele kleine bäuerliche Betriebe in ihrer Existenz massiv bedroht. Diese werden ja in der Regel aus hohem Verantwortungsgefühl dem ererbten Hof gegenüber weitergeführt und tragen wesentlich zu lebendigen Dörfern und Regionen bei. Da jedoch solche Bauern die Existenz ihrer Familie nur mit einem außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz absichern können, würde ein Arbeitsplatzverlust ohne das Recht auf Arbeitslosengeld zur völligen Aufgabe des Hofes führen. Es ist nun notwendig, der Vereinbarung mit dem Sozialminister schnell den Beschluss des Nationalrates folgen zu lassen, um vor allem den kleinen und kleinsten Betrieben wirksam zu helfen“, so Schultes.

Weitere Informationen auf:

Landwirtschaftskammer Österreich: www.lko.at

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: https://www.bmask.gv.at

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