Ein harter Kampf um Kompromiss

Bei der Informationsveranstaltung zur neuen Grundwasserschutzverordnung wurde sachlich, hitzig und emotional diskutiert und umfassend informiert.

Nachdem Landesrat Anton Lang (SPÖ) die umstrittene Verordnung zum Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg vorige Woche nach einem zweijährigen Verhandlungsmarathon unterschrieben hat, wurde für die betroffenen Betriebe am Montag in der Fachschule Silberberg ein umfassender Informationsabend abgehalten. Rektor Harald Kainz, der von Bauernbund-Landesobmann Hans Seitinger als Mediator zur Änderung der bisher geltenden Verordnung gebeten wurde, berichtete sachlich über die Inhalte der neuen Verordnung, deren Zustandekommen und deren Auswirkungen. Kainz lobte den Einsatz der agrarischen Experten und Spitzenfunktionäre und dankte ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit, wodurch es unter anderem gelungen sei, rund ein Viertel der Flächen in eine höhere Ertragslage zu bringen, die Düngezeiträume zu verbessern und ÖPUL-Zahlungen zu ermöglichen.

Die Betroffenheit ist den agrarischen Spitzenfunktionären LK-Präsident Franz Titschenbacher und BB-Obmann Hans Seitinger ins Gesicht geschrieben. Es gibt nichts zu feiern, aber eine Option weiter zu verhandeln.

Weiters betonte Rektor Kainz, dass durch eine Verdichtung der Bodenkarte Verbesserungen bei den Ertragslagen erzielt werden können und in Absprache mit den Landesräten Seitinger und Lang ein Beprobungsplan erarbeitet wurde. Bauernbund-Obmann Agrarlandesrat Hans Seitinger betonte die zwei unterschiedlichen Zugänge der Verhandler. Dem Wasserverband gehe es um die Wassergüte und die Vermeidung von Klagen und Entschädigungen und der Landwirtschaft um die Absicherung der Existenzen der Bauern und die Erhaltung der Nahversorgung. Das Ergebnis konnte daher nur ein Kompromiss sein, der jedoch einige wesentliche Verbesserungen zur alten Verordnung mit sich brachte. Wasserverbandsobmann Bruno Saurer zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss aus der Sicht der Wasserverbände zwar nicht zufrieden, anerkannte aber die Bedürfnisse der Landwirtschaft. Beide Seiten seien bis an die Grenze gegangen. Eine Entschädigungsleistung der Wasserverbände schloss er kategorisch aus. Seitinger sah dies jedoch anders: „Eine Aufrechterhaltung der Nahversorgung muss der gesamten Bevölkerung und auch den Wasserverbänden ein Anliegen sein. Daher braucht es darüber Verhandlungen.“

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Kammerpräsident Franz Titschenbacher sieht in der Überarbeitung des Kartenmaterials einen wichtigen Auftrag und stellt klar, dass in den Verhandlungen immer das Bemühen nach Lösungen im Vordergrund stand, obgleich durch die erwähnten unterschiedlichen Zugänge die Kompromissfindung sehr schwierig war. Die sehr emotionale Diskussion wurde vom Leibnitzer Bezirkshauptmann Manfred Walch mit hoher Kompetenz geleitet. Die Betroffenheit der Bauern durch die Einschränkungen des Grundwasserschutzprogrammes war deutlich spürbar. Viele sehen ihre Existenz gefährdet. Faktum ist, dass die neue Verordnung zwar eine Verbesserung zur bisher geltenden darstellt, aber kein Grund zum Feiern besteht, denn die Einschnitte für die betroffenen Betriebe sind besorgniserregend. „Daher ist es wichtig, nach diesem nun vorliegenden schwierigen Kompromiss unter Zugrundelegung entsprechender Nachweise weiter zu verhandeln, um eine Verbesserung der derzeitigen Bestimmungen zu erreichen“, so Seitinger abschließend.

 

Foto: Arthur, Agrarfoto

 

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